Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

18.05.2022

15:40

NRW-Wahl

Die Ampelkoalition verleiht nur den Grünen Flügel

Von: Thomas Sigmund

Schwarz-Gelb ist abgewählt. Für die FDP ist es ein ganz bitterer Wahlabend. Die Liberalen mussten zeitweise sogar um den Einzug in den Landtag zittern.

Für FDP und Grüne gibt es unterschiedlich viel Rückenwind aus der Bundespolitik. IMAGO/Christian Spicker

Christian Lindner (l.) und Robert Habeck

Für FDP und Grüne gibt es unterschiedlich viel Rückenwind aus der Bundespolitik.

Berlin Das Ergebnis für die FDP war ein Tiefschlag. In der Berliner Parteizentrale konnten es die Mitglieder am Sonntagabend gar nicht so recht fassen, als die Säule auch bei der ARD-Hochrechnung bei 5,3 Prozent stehen blieb. Ein sattes Minus von 7,3 Prozentpunkten nach der Landtagswahl 2017. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat damit keine Chance mehr auf eine Fortsetzung. Die Grünen sind dagegen die Wahlgewinner. 18,1 Prozent fuhr die Ökopartei ein, ein Plus von 11,9 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl.

Als ob man das Ergebnis vorhergesehen hätte, war kurz vor der Wahl von der FDP-Spitze in Berlin entsprechendes Erwartungsmanagement betrieben worden. Die Landesminister Joachim Stamp und Andreas Pinkwart hätten einen hervorragenden Job gemacht.

Doch ein Rekordergebnis wie 2017 bei der „kleinen Bundestagswahl“ sei ohnehin nicht mehr möglich, hieß es da. Damals wäre es bereits eine Abstimmung darüber gewesen, ob die Partei ein paar Monate später wieder in den Bundestag zurückkehren solle. „Die Mobilisierung der eigenen Basis in Nordrhein-Westfalen war deshalb enorm“, hieß es. Doch diesen Absturz hatte sicherlich niemand vorhergesehen. Die liberale Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „grauenvollen“ Abend.

Parteichef Christian Lindner hatte zuvor nichts unversucht gelassen, um in seinem Heimatland ein gutes Ergebnis einzufahren. Er legte sich bei fast einem Dutzend Auftritten mächtig ins Zeug. Beim Wahlkampffinale am Samstag in Düsseldorf wurde er von Störern als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ angepöbelt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: „Wenn ihr glaubt, dass ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habt ihr euch getäuscht.“ Am Wahltag selbst twitterte er noch über „eine Richtungswahl: Es geht um Fortschritt oder Rückschritt – in der Wirtschaftspolitik, der Digitalisierung und bei Bürgerrechten.“ Lindner ahnte wohl, was ihm ins Haus steht, sollte die FDP so schlecht abschneiden.

    Alle Grafiken >>>

    Nach dem Dämpfer bei der Wahl in Schleswig-Holstein dürften sich viele Liberale nun fragen, ob die Ampelkoalition in Berlin die richtige Entscheidung war oder vor allem den Grünen nutzt. Die waren in früheren Zeiten die politischen Hauptgegner, wenn es um den Platz drei im politischen Meinungsspektrum ging. Heute sind sie Koalitionspartner und müssen pfleglich behandelt werden.

    Bei den vergangenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein legten die Grünen ein starkes Ergebnis hin. Sie kamen auf 18,3 Prozent, die Liberalen blieben bei 6,4 Prozent hängen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist keine Regierungskonstellation – mit Ausnahme einer unwahrscheinlichen Großen Koalition – ohne die Grünen möglich. Nur im Saarland schafften es weder Grüne noch FDP in den Landtag.

    Auf Bundesebene geht der Höhenflug schon eine ganze Weile so. Die Minister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir sind laut den Umfragen die beliebtesten Politiker in Deutschland. Die Themen der Grünen haben Konjunktur. Ob es die Energieversorgung oder der Ukrainekrieg ist. Habeck und Baerbock besetzen die richtigen außenpolitischen Posten und treffen dabei nach Meinung der Bürger auch noch den richtigen Ton. Der SPD-Kanzler lässt ihnen dabei auch den nötigen Spielraum.

    Erheblicher Gesprächsbedarf bei den Liberalen am Montag in den Gremien

    Bei der Vorstandssitzung der FDP am Montag in Berlin dürfte es nun erheblichen Gesprächsbedarf geben. Finanzminister Lindner hat nicht umsonst kurz vor der Landtagswahl eine wirtschaftsfreundliche Politik und weniger staatliche Ausgabenprogramme angekündigt, um das Profil der Partei zu stärken. Auch wenn Michael Theurer dem Handelsblatt sagte, es sei nicht an der Zeit, Schuldzuweisungen vorzunehmen.

    Mehr zum Thema NRW-Wahl:

    Der Eklat am Freitag im Verteidigungsausschuss wird eine Rolle spielen, als FDP-Politiker die Sitzung verließen, noch während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redete. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP beschwerte sich zunächst lautstark darüber, dass Scholz auf die Fragen der Ausschussmitglieder nur ausweichend antwortete. Offenbar nach Druck der Parteispitze entschuldigte er sich dann für seine Äußerungen und bot seinen Rücktritt als Sprecher an.

    Die unterschiedlichen Positionen von Strack-Zimmermann und den FDP-Ministern bei der Lieferung schwerer Waffen tun ein Übriges. Solche Differenzen dürften der FDP nicht wirklich geholfen haben. Auch die später zurückgenommene Aufforderung von Verkehrsminister Volker Wissing, Fotos vom Essen nicht in sozialen Medien zu posten, fällt in diese Kategorie. Ein Shitstorm auf Twitter war die Folge, den auch viele junge Wähler registriert haben dürften.

    Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version gab es eine falsche Angabe zur Landtagswahl im Saarland. Der Fehler wurde korrigiert.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×