Die Stellvertreterwahl: Fernduell zwischen Scholz und Merz

Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind nicht zu unterschätzen. 2005 kündigte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach der verheerenden Niederlage in NRW Neuwahlen im Bund an, die zur Wahl Angela Merkels führten. Und nur dank seines Wahlsiegs 2017 war Armin Laschet in der Lage, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Wer in NRW regiert, an dem geht in der Bundespolitik wenig vorbei. Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen werden immer auch als potenzielle Kanzlerkandidaten gehandelt – es sei denn, sie nehmen sich so aus dem Spiel wie einst Hannelore Kraft (SPD), die allen bundespolitischen Ambitionen eine Absage erteilte und so ihr politisches Ende einläutete.

Merz wie Scholz haben im Wahlkampf deshalb großen Einsatz vor Ort gezeigt – und sind damit auch ein Risiko eingegangen. Der Kanzler hielt am Tag der Arbeit am 1. Mai eine viel beachtete emotionale Rede in Düsseldorf, bei der Abschlusskundgebung an diesem Freitag in Köln tritt er wieder auf. Gemeinsame Plakate von Scholz mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hängen an Rhein und Ruhr.

Merz versucht alles, damit es keinen Scholz-Effekt gibt

Scholz macht damit die Wahl in NRW auch zu einer Abstimmung über seinen Kurs. Denn anders als im Saarland und Schleswig-Holstein, wo die SPD jeweils einen glänzenden Sieg und eine krachende Niederlage einfuhr, stehen die Spitzenkandidaten nicht so sehr im Fokus. Auch deshalb setzt Kutschaty auf Scholz als Zugpferd.

CDU-Chef Merz hat alles versucht, damit es keinen Scholz-Effekt gibt. Seine Reise nach Kiew, seine Attacken auf den Kanzler im Bundestag und die Debatte über das Sondervermögen der Bundeswehr – Scholz sollte im NRW-Wahlkampf nicht zum Wählermagneten werden. Merz war im Wahlkampf omnipräsent, absolvierte einen Auftritt nach dem anderen, am Freitagabend tritt er noch mal in Münster auf.

Nordrhein-Westfalen ist seine politische Heimat, eine Niederlage wäre besonders bitter. Auch wenn er mit Partei- und Fraktionsvorsitz nun alle Macht in der CDU auf sich vereint, bleiben in der Partei Zweifel, ob der 66-jährige Merz der richtige Mann für die Zukunft ist. 

Merz und die CDU hoffen, dass die Kritik an Scholz‘ Kurs im Ukrainekrieg und der Wahlerfolg am vergangenen Sonntag in Kiel Rückenwind geben. „Die CDU braucht dringend weitere Erfolge nach Schleswig-Holstein, um zu zeigen, dass man wieder mit ihr rechnen muss“, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Auch für Friedrich Merz sei der Ausgang der Wahl „extrem wichtig, um seine Position als Vorsitzender der CDU zu festigen“.

>> Lesen Sie auch: Koalitionsrechner: Welche Parteien hätten im Landtag die Mehrheit?

SPD-Spitzenkandidat Kutschaty stand am Mittwoch dieser Woche in Herne und verteilte rote Rosen an Passanten in der Innenstadt. Herne ist eine vom Strukturwandel besonders stark betroffene Stadt und eine SPD-Hochburg.

Doch die Kommentare der SPD-Mitglieder und Passanten waren auch hier nicht schmeichelhaft. Ein SPD-Mitglied aus dem Herner Ortsverein sagt, es fehle der CDU, aber auch der SPD an Führungsfiguren mit Charisma. „Scholz hat das Charisma nicht, und Kutschaty auch nicht.“ Immerhin habe SPD-Chef Lars Klingbeil „Potenzial“.

Eine Passantin, die vorbeiläuft, hält wiederum von Merz wenig: Sie sei Pflegekraft, die CDU habe hier viel verpennt. „Für mich ist die CDU mit Merz als Parteivorsitzenden nicht wählbar.“ Ein anderer Fußgänger sagt dagegen, die SPD sei „viel zu grün geworden“.

Ein klares Stimmungsbild gibt es hier nicht. Das passt zu den Umfragen. In NRW scheint am Sonntag jeder Wahlausgang möglich. Nur eines steht fest: Es wird Verlierer geben. Und die heißen nicht nur Kutschaty oder Wüst, sondern auch Merz oder Scholz.

Mehr: Alle Fragen und Antworten zur Landtagswahl in NRW