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14.05.2022

10:00

NRW-Wahl

Herausforderer Kutschaty: Der machtbewusste Malocher

Von: Claudia Scholz, Martin Greive

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat die zerstrittene NRW-SPD wieder geeint. Dennoch gibt es in den eigenen Reihen Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten.

Der ehemalige Justizminister will neuer Ministerpräsident in NRW werden. IMAGO/Marc John

Thomas Kutschaty

Der ehemalige Justizminister will neuer Ministerpräsident in NRW werden.

Berlin, Recklinghausen Thomas Kutschaty (SPD) steht am Mittwoch dieser Woche in einem Biomasse-Heizkraftwerk der Firma Ökotech in Recklinghausen. Auf dem Gelände einer ehemaligen Zeche nutzt das Unternehmen Altholz, um Strom zu erzeugen. Kutschaty läuft mit gelbem Helm und gelber Weste über das Gelände. Er wirkt wie ein stiller Beobachter, der vereinzelt ein paar Fragen stellt.

Wie viele solcher Anlagen könnte man in NRW noch bauen? Wie viel Brennmaterial steht zur Verfügung? Am Ende seines Besuchs zeigt sich Kutschaty beeindruckt. „Wenn man eine ganze Stadt wie Recklinghausen mit Strom aus diesem Kraftwerk theoretisch versorgen kann, dann ist das eine große Leistung.“

Eine große Leistung will Kutschaty auch am Sonntag vollbringen. Der 53-jährige Jurist will die Düsseldorfer Staatskanzlei für die SPD von der CDU zurückerobern und neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens werden. Und die Chancen stehen nicht schlecht.

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    Zwar droht die SPD in NRW laut Umfragen mit knapp unter 30 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren. Weil die Grünen gleichzeitig stark sind, könnte es knapp für eine rot-grüne Koalition reichen.

    Und falls nicht, wäre die Ampel noch eine Option. Wer ist also der Mann, der bald das bevölkerungsstärkste Bundesland regieren und damit zu einem der mächtigsten Politiker im ganzen Land werden könnte?

    Für Kutschaty bietet sich am Sonntag doch noch eine historische Chance. Lange stand das Siechtum der SPD in ihrer „Herzkammer“ NRW symbolisch für den Niedergang der deutschen Sozialdemokraten. Sogar die Grünen waren in Umfragen in NRW der SPD zwischenzeitlich enteilt.

    Kutschaty gibt sich im Biomasse-Werk in Recklinghausen zurückhaltend. Scholz/Handelsblatt

    Besuch im Heizkraftwerk

    Kutschaty gibt sich im Biomasse-Werk in Recklinghausen zurückhaltend.

    Doch die Vorzeichen haben sich längst umgekehrt. Die SPD stellt inzwischen den Kanzler. Die Genossen an Rhein und Ruhr liegen in Umfragen wieder klar vor den Grünen. Und sie kämpfen bei dieser Wahl nicht gegen Armin Laschet, sondern gegen Hendrik Wüst, der recht frisch im Amt ist und noch nicht in die Rolle des Landesvaters schlüpfen konnte.

    Dass Kutschaty als Oppositionsführer damit kämpft, noch unbekannter als Wüst zu sein, wischt der SPD-Spitzenkandidat schnell beiseite. „Ich habe da kein Defizit“, sagt er. „Das Problem von Bekanntheit, aber insbesondere Beliebtheit hat der Ministerpräsident.“ So liege Wüst im Direktwahlvergleich nur knapp vor ihm.

    Kutschaty ist, auch wenn er im Biomasse-Werk in Recklinghausen leise auftritt, eher ein Typ der lauten Töne. „Wir hatten alle Chancen. Sie haben keine davon genutzt“, wirft er Wüst vor. Oft nennt der SPD-Politiker Wüst nicht mal beim Namen, sondern spricht von „dem Kandidaten der CDU“. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann musste sich von Kutschaty anhören, „rotzig und arrogant“ zu sein.

    Grafik

    Man merkt an diesen Worten: Kutschaty ist ein Kind des Ruhrpotts. Geboren 1968 in einer Eisenbahnerfamilie, wuchs er in einer Sozialwohnung mit Kohleofen in Essen-Borbeck auf. Er machte als Erster in seiner Familie Abitur, studierte Jura, wurde Rechtsanwalt. Doch schnell merkte er: „Irgendwann hilft die Anwendung von Recht nicht mehr, sondern ich muss das Recht, das Gesetz verändern, um etwas anpacken zu können.“

    Kutschaty wurde in der SPD aktiv, 2010 berief ihn Hannelore Kraft (SPD) zum Justizminister. Die, die es gut mit ihm meinen, sagen, ihm sei es gelungen, das Ressort aus den negativen Schlagzeilen zu führen. Andere sagen, Kutschaty habe es geschafft, in sieben Jahren kaum aufzufallen.

    Der Parteilinke auf Erfolgskurs

    Nach der Wahlniederlage 2017 nutzte Kutschaty die Neuaufstellung der NRW-SPD zur Profilierung als Parteilinker. Er trommelte gegen Hartz IV, für eine Vermögensteuer, gegen die große Koalition. In seinem Landesverband war er mit diesem Kurs überraschend erfolgreich. Erst gewann er vor vier Jahren eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der Landtagsfraktion, im Frühjahr 2021 dann einen Machtkampf um den SPD-Landesvorsitz.

    Seitdem Kutschaty die unangefochtene Nummer eins ist, ist die NRW-SPD wieder geschlossen. Bei der Bundestagswahl zahlte sich dies bereits aus. Mit einem Ergebnis von 29,1 Prozent wurde die NRW-SPD wieder stärkste Kraft und war maßgeblich daran beteiligt, dass Olaf Scholz ins Kanzleramt einzog. Wofür sich Scholz bei Kutschaty jetzt mit Wahlkampfauftritten bedankt, etwa bei der Abschlusskundgebung an diesem Freitag.

    In Berlin fremdeln dennoch viele Genossen mit dem Mann aus dem Pott. Dass er erst ein erklärter Gegner von Scholz gewesen ist, jetzt im Wahlkampf aber mit seinem „kurzen Draht“ zum Kanzler werbe, sei wenig glaubwürdig, sagt ein Genosse.

    Zumal aufgrund der Historie der beiden viele Zweifel haben, dass der Draht wirklich so kurz ist. CDUler in NRW lästern, Kutschaty habe gar nicht Scholz’ Handynummer, sondern müsse sich in dessen Vorzimmer durchstellen lassen.

    Die NRW-SPD war maßgeblich daran beteiligt, dass Olaf Scholz ins Kanzleramt einzog. Wofür sich Scholz bei Kutschaty jetzt mit Wahlkampfauftritten bedankt. IMAGO/Rene Traut

    Wahlplakat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

    Die NRW-SPD war maßgeblich daran beteiligt, dass Olaf Scholz ins Kanzleramt einzog. Wofür sich Scholz bei Kutschaty jetzt mit Wahlkampfauftritten bedankt.

    Zudem haben viele Parteifreunde Zweifel, ob Kutschaty in die Schuhe eines Johannes Rau oder auch nur eines Peer Steinbrück passt. Als Kutschaty 2019 signalisierte, möglicherweise für den Parteivorsitz der Bundes-SPD anzutreten, waren viele in der Partei entsetzt. Ein hochrangiger SPD-Regierungsvertreter formuliert es recht deutlich: „Hätten wir einen richtig guten Kandidaten in NRW, wäre uns der Sieg dort nicht zu nehmen.“

    Kritisch sehen auch Politikwissenschaftler den SPD-Kandidaten. „Ich kann mir Herrn Kutschaty gegenwärtig kaum als Hoffnungsträger für die SPD vorstellen“, sagte der Bremer Politikprofessor Lothar Probst. „Dazu ist er nicht nur zu unbekannt, sondern hat bisher auch nicht das Format gezeigt, welches nötig wäre, um über NRW hinaus Profil zu gewinnen.“ Kutschaty und seine Unterstützer lassen diese Skepsis kalt. Auch die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei zunächst maßlos unterschätzt worden. Um dann große Wahlsiege einzufahren.

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