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12.09.2017

14:43 Uhr

NSU-Prozess

Bundesanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe

Die Bundesanwaltschaft schließt heute ihr Mammut-Plädoyer gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Terrorhelfer ab. Das geforderte Strafmaß für die Hauptangeklagte: Lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung.

NSU-Prozess

Höchstrafe für Zschäpe – Bundesanwalt fordert lebenslange Haft

NSU-Prozess: Höchstrafe für Zschäpe – Bundesanwalt fordert lebenslange Haft

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MünchenIm NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Für jeden einzelnen Mord sei diese Strafe fällig, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer in seinem Plädoyer am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zudem fordert er eine anschließende Sicherungsverwahrung von Tschäpe nach der Haft. Außerdem ist überraschend ein weiterer der fünf Angeklagten festgesetzt worden.

Das Oberlandesgericht München ordnete in der Verhandlung am Dienstag an, den als mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremen NSU angeklagten Andre E. in Gewahrsam zu nehmen. Der Senat wolle am Mittwoch über einen Antrag der Bundesanwaltschaft auf Untersuchungshaft entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Plädoyer für E. eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren gefordert. Das Gericht sah aufgrund dieser - für viele unerwartet hohen - Strafforderung nun eine Fluchtgefahr. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen nach den Plädoyers der Nebenkläger und Verteidiger gerechnet. Von den fünf Angeklagten sitzen bisher lediglich die mutmaßliche Haupttäterin Beate Zschäpe und der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft.

Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zum Teil Dutzenden Verletzten sowie zahlreichen Raubüberfällen.

Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen, hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer argumentiert. Dabei habe sie Willen zur „Tatherrschaft“ gezeigt und habe „ein Drittel eines verschworenen Triumvirats“ gebildet.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Untersuchungsausschüsse

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Personelle Konsequenzen

Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Neue Strukturen

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen.

Debatte

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten, der jedoch im Frühjahr 2017 ebenfalls scheiterte.

Das Plädoyer der Anklage hatte schon vor der Sommerpause begonnen, nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Ebenfalls angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe. Nach der Bundesanwaltschaft sind in den kommenden Wochen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe, anschließend die Verteidigung. Mit einem Urteil in dem Mammutprozess wird in einigen Monaten gerechnet.

Zschäpe ist das einzige noch lebende ehemalige Mitglied der Terrorzelle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen.

Nach dem Selbstmord der beiden machte sich Zschäpe nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zudem des versuchten Mordes schuldig, als sie die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte: Sie habe damit Beweismittel vernichten wollen und den Tod von Menschen in Kauf genommen, hatte die Bundesanwaltschaft zuletzt argumentiert. Dieses Verbrechen sei keine Gemeinschaftstat des NSU gewesen, sondern allein Zschäpe zuzuschreiben, sagten die Anklagevertreter.

Von

dpa

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