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07.07.2022

14:29

Ökonomen

„Ausmaß der Absagen ist historisch“: Die verzweifelte Suche nach neuen Wirtschaftsweisen

Von: Martin Greive, Julian Olk

PremiumDem Sachverständigenrat fehlen seit Monaten zwei Mitglieder. Nun gilt eine Ökonomin aus den USA als Hoffnungsträgerin. Sie könnte aber ein Problem haben.

Nach den Abgängen von Lars Feld (Mitte) und Volker Wieland (rechts) ist der Sachverständigenrat seit geraumer Zeit ausgedünnt. Sachverständigenrat

Drei anstatt fünf Wirtschaftsweise

Nach den Abgängen von Lars Feld (Mitte) und Volker Wieland (rechts) ist der Sachverständigenrat seit geraumer Zeit ausgedünnt.

Berlin Wenn man so will, sind die Wirtschaftsweisen irgendwie doch komplett. Immer wieder werden die Vornamen der Ratsmitglieder Veronika Grimm und Monika Schnitzer vertauscht. Dadurch sei man doch im Prinzip zu fünft, scherzten sie diese Woche in einer Sitzung: Die beiden genannten Ökonominnen, ihre Alter Egos, und das aktuell einzig männlich Mitglied Achim Truger.

Doch die Situation der Wirtschaftsweisen ist für Witze eigentlich zu ernst. Der Sachverständigenrat, das wichtigste ökonomische Beratergremium in Deutschland, ist seit eineinhalb Jahren unterbesetzt. Gut ein Jahr lang waren die fünf Wirtschaftsweisen immerhin noch zu viert, seit drei Monaten sind sie sogar nur noch zu dritt.

Für die verbliebenen drei Wissenschaftler wird es so eine große Herausforderung, ihr Jahresgutachten im Herbst zu stemmen. Doch nicht nur die Arbeitsqualität leidet, auch der Ruf ist zusehends ramponiert. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezichtigt die Bundesregierung einer „groben Missachtung des Sachverständigenrats“.

Ein Präsident eines der größten deutschen Wirtschaftsinstitute geht sogar noch weiter und glaubt inzwischen: „Die Politik scheint den Rat kaputtzumachen.“ In so einer Lage wie jetzt hat sich der Rat seit seiner Gründung 1963 jedenfalls noch nicht befunden.

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    Ende März 2021 nahm das Unheil seinen Lauf. Seinerzeit schied der damalige Ratsvorsitzende Lars Feld aus dem Sachverständigenrat aus, weil die Große Koalition sich zuerst nicht auf dessen Wieder- und dann nicht auf dessen Nachbesetzung einigen konnte. Im vergangenen April legte nun Geldpolitikexperte Volker Wieland vornehmlich aus privaten Gründen sein Amt nieder.

    Wieland-Nachfolge: Werding darf bislang nicht

    Seitdem wächst der Unmut unter den verbliebenen Wirtschaftsweisen. Schnitzer spricht von einer unerfreulichen Situation: „Wenn ökonomische Beratung wichtig ist, dann doch in der Krise.“ Ihr Kollege Truger ergänzt: „Eine so späte Berufung der fehlenden Mitglieder macht unsere Arbeit in diesem Jahr durchaus kompliziert.“

    Dabei gibt es schon länger zumindest einen designierten Weisen. Drei der fünf Mitglieder werden von der Bundesregierung berufen, je ein Mitglied zieht traditionell auf Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgebern in den Rat ein.

    Nach dem Rückzug Wielands hatten die Arbeitgeber den Ökonomen Martin Werding vorgeschlagen. Alle sind einverstanden mit Werding, der Bochumer Wissenschaftler gilt als fachlich und menschlich geeignet, heißt es aus Regierungskreisen.

    Wirtschaftsweiser: Martin Werding imago images/Jürgen Heinrich

    Wirtschaftsweiser auf Abruf

    „Seit Mai würde ich eigentlich gern loslegen, zu diskutieren gäbe es ja genug“, sagt Martin Werding.

    Es fehlt bloß die formelle Berufung durch das Bundeskabinett. Und zwar seit fast zwei Monaten. Werding wartet und wartet, doch nichts passiert. „Seit Mai würde ich eigentlich gern loslegen, zu diskutieren gäbe es ja genug“, sagt er dem Handelsblatt.

    Der Grund für die Verzögerung: Das Bundeswirtschaftsministerium will beide vakanten Posten gleichzeitig besetzen. Die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dachten, schnell einen Kandidaten für den anderen noch offenen Posten zu finden. Schon im Mai war aus Regierungskreisen auch zu hören, es gebe eine grundsätzliche Einigung auf konkrete Kandidaten zwischen dem Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie dem Bundeskanzleramt.

    So verständigte sich die Ampel darauf, einen Kandidaten zu suchen, der keinem politischen Lager zuzuordnen ist. „Wir wollen die persönlichen Verunglimpfungen, die sich die Ökonomen auf Twitter geliefert haben, nicht weiter in den Sachverständigenrat tragen“, sagt ein Regierungsvertreter. Der Rat solle nicht noch weiter politisch aufgeladen werden.

    Eine Berufung aus parteipolitischer Logik kam damit nicht mehr infrage, weshalb der Wunschkandidat der SPD, der Düsseldorfer Jens Südekum, endgültig aus dem Rennen war. Die FDP hatte ihn schon während der Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen.

    Doppelbelastung für die Wirtschaftsweisen

    Während Südekum bereitgestanden hätte, sagten viele andere Kandidaten, auf die die Bundesregierung im Anschluss zuging, ab. „So viele Abfuhren hat es bei den Wirtschaftsweisen noch nie gegeben, das Ausmaß der Absagen ist historisch“, heißt es aus dem Regierungsumfeld.

    Grund dafür soll einerseits das hohe Arbeitspensum sein. Andererseits wollen sich offenbar viele Wissenschaftler nicht den politischen Spielchen aussetzen, die mit dem Rat getrieben werden, heißt es unter Ökonomen.

    So hatte die Causa Feld ein schlechtes Licht auf den Rat geworfen. Damals hatte die SPD mit allen Mitteln eine Verlängerung des Experten für Staatsfinanzen blockiert, die Union lehnte wiederum alle Kandidaten der SPD ab. „Und nach der heftigen ökonomischen Debatte um ein Gasembargo hat der ein oder andere sicher noch mehr Hemmungen, sich so in die Öffentlichkeit zu begeben“, räumt ein Regierungsvertreter ein.

    Feld-Nachfolge: Erst fand sich keiner, jetzt wird mit Malmendier verhandelt

    Um politisch neutrale Kandidaten zu finden, hielt die Bundesregierung insbesondere im Ausland nach geeigneten Kandidaten Ausschau, vor allem nach Kandidatinnen. So verhandelt die Bundesregierung nach Handelsblatt-Informationen derzeit mit der an der US-Universität Berkeley lehrenden Ulrike Malmendier.

    Die Deutsche ist eine der derzeit weltweit meistzitierten Ökonominnen und würde mit ihrem Schwerpunkt auf Verhaltensökonomik und Geldpolitik thematisch eine wichtige Lücke im Rat schließen. Malmendier wäre eine "fulminante Lösung", heißt es in Regierungskreisen.

    Bundesregierung verhandelt mit Ulrike Malmendier Berkeley

    Ulrike Malmendier

    Die Bundesregierung verhandelt nach Handelsblatt-Informationen derzeit mit der an der US-Universität Berkeley lehrenden Ökonomin.

    Vorgeschlagen wurde sie vom Bundeskanzleramt. Nun klopft man im Rest der Bundesregierung ab, ob irgendeine SPD-Nähe Malmendiers besteht, die manche in den Ministerien mit Blick auf ihre Forschung durchaus befürchten. Auch stellen sich Regierungsvertreter und das Umfeld des Sachverständigenrats die Frage, ob der Job als Wirtschaftsweise vereinbar mit einem Wohnsitz in den USA ist.

    Einmal im Monat hält das Gremium eine turnusgemäße Arbeitssitzung ab. Jeden Herbst schließen sich die Wirtschaftsweisen wochenlang in Wiesbaden ein, um ihr Jahresgutachten zu erstellen, hinzu kommen Sondergutachten.

    Man hoffe, jetzt sehr schnell eine Lösung zu finden, heißt es in Regierungskreisen. Doch sollte sich die Suche weiter hinziehen, müsse man erwägen, zumindest Werding schnell zu berufen, findet inzwischen ein Regierungsvertreter. Möglich wäre dies, Kabinettssitzungen finden auch während der Sommerpause weiter statt.

    Doch eigentlich ist die Regierung schon jetzt zu spät dran. „In der aktuellen Besetzung muss sich jeder von uns bei der Vorbereitung des Jahresgutachtens um fast doppelt so viele Themen kümmern wie sonst“, kritisiert Ratsmitglied Schnitzer.

    Und selbst wenn in Kürze ein oder sogar zwei neue Weisen dazustoßen sollten, macht es das nicht ausschließlich einfacher. Die erste Version des Hunderte Seiten langen Gutachtens steht bereits. „Wenn es dann im Herbst zu den Neubesetzungen kommen sollte“, so Truger, „müssen wir alle Themen noch mal ganz von vorn mit den neuen Mitgliedern diskutieren".

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