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05.09.2019

16:47

ÖPNV

Nahverkehrs-Flatrate – Wo die Fallstricke der SPD-Pläne liegen

Von: Dietmar Neuerer

Bus und Bahn für einen Euro am Tag: Das will die SPD anbieten, damit mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Der Plan klingt gut, hat aber einige Haken.

Mobilitätsgarantie für alle

SPD fordert Bahnticket „für einen Euro am Tag“

Mobilitätsgarantie für alle: SPD fordert Bahnticket „für einen Euro am Tag“

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Berlin Frommer Wunsch oder realistischer Vorschlag? Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung wollen die Sozialdemokraten die Kosten des Nahverkehrs drastisch senken. Dahinter steht der Gedanke, dass dann mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen Bus und Bahn fahren.

Um dieses Ziel zu erreichen, denkt die SPD an die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets – eine Art Flatrate auf den öffentlichen Nahverkehr. So steht es in einem Entwurf für ein klimapolitisches Konzept der SPD-Bundestagsfraktion, der dem Handelsblatt vorliegt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Kann ein solches Ticket funktionieren?

In Wien wird das Modell schon seit vielen Jahren mit Erfolg praktiziert. 2016 meldete die Hauptstadt Österreichs gar, dass es erstmals mehr dieser Jahreskarten gebe als zugelassene Autos. In Deutschland testen derzeit Bonn und Reutlingen 365-Euro-Karten. Die beiden Städte zählen zu fünf „Modellstädten“, die besonders gefördert werden. Der Bund will dort für bessere Luft neue Ideen für einen attraktiveren Nahverkehr voranbringen.

Das Rundum-sorglos-Ticket ist alleine allerdings kein Garant für einen attraktiveren Nahverkehr, wie die Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) betont. „Das 365-Euro-Ticket ist eine nette Werbeidee, aber reicht nicht aus, um den Umsteigewiderstand vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel zu senken“, sagte Jungbluth dem Handelsblatt. „Damit die Menschen in Busse und Bahnen umsteigen, müssen Angebot und Qualität stimmen.“ Dazu brauche es „massive Investitionen“ in mehr Fahrzeuge, Barrierefreiheit, bessere Informationen in Echtzeit und vieles mehr. „Nur wenn der ÖPNV wesentlich besser wird, kann die 365-Euro-Aktion überzeugen.“

Das Konzept der SPD nimmt denn auch den Nahverkehr insgesamt in den Blick. „Mit einem Masterplan ÖPNV von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir die Anbindung an das regionale Bus- und Bahnnetz flächendeckend sicherstellen“, heißt es in dem Papier der Fraktion. „Das braucht mehr Infrastruktur, zusätzliche Fahrzeuge und bezahlbare Preise sowie guten Service für die Kundschaft.“ Verbraucherschützerin Jungbluth sieht darin einen zentralen Punkt. Nur in Verbindung mit einem solchen „Masterplan ÖPNV“ könne das 365-Euro-Ticket „eine echte Alternative zum Autofahren“ werden.

„Am Ende muss es halt auch einer bezahlen“

Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Finanzierung. Die Kommunen werden das Flatrate-Ticket allein finanziell nicht stemmen können. Die SPD will daher, dass der Bund für den ÖPNV in den Kommunen mehr Geld bereitstellt. „Wir werden die Städte und Gemeinden beim Ausbau neuer ÖPNV-Infrastruktur ab 2021 mit mindestens einer Milliarde Euro unterstützen“, heißt es in einem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür sollen in zwei Schritten die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) verdreifacht werden. Auf Basis dieses Gesetzes fließen bislang jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte.

Die Finanzierung ist nicht zu unterschätzen, wie das Beispiel Berlin zeigt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigte jüngst an, „Schritt für Schritt“ ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro anzubieten. Allerdings warnten die Verkehrsbetriebe (BVG) sogleich vor überzogenen Erwartungen. „Am Ende muss es halt auch einer bezahlen“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.

Derzeit kostet ein Jahresticket in der Hauptstadt 728 Euro. Eigenen Schätzungen zufolge würden der BVG mit dem 365-Euro-Ticket 170 Millionen Euro an Einnahmen wegfallen. Beziehe man die S-Bahn ein, gälte es 270 Millionen Euro zu kompensieren. Würde die Zahl der Fahrgäste steigen, müsse laut der BVG zudem massiv investiert werden – in Personal etwa, Fahrzeuge oder Werkstätten.

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