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Österreich

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Schlagzeilen mit sexistischer Propaganda

Das viele Porzellan, das der Wiener im Umgang mit der Türkei zerschlagen hat, könnte ihn bald teuer zu stehen kommen. Gegen eine Retourkutsche der Türkei gäbe es kein probates Mittel. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits in einem türkischen TV-Interview angekündigt, er werde „auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten“. Er kritisierte insbesondere das Veto von Kurz in der Türkei-Politik der EU.

Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern, darunter auch die USA, Kanada, Russland und die Türkei, ist eine der wichtigsten internationalen Plattformen zur Konfliktlösung. Es ist eine der ganz wenigen Organisationen, in denen Amerikaner, Europäer und Russen im ständigen Dialog miteinander stehen. Zum Charakter der OSZE gehört das offene und zugleich vertrauliche Wort. Statt telegenem Medienzirkus zählte bislang der Aufbau von Vertrauen hinter verschlossenen Türen.

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Österreichs Regierungschef spricht im Interview über seinen „New Deal“, wie er die lahmende Wirtschaft des Landes beleben und das kriselnde Europa vor dem wachsenden Populismus retten will. Seine Bürger bittet er um Geduld.

Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als förderlich, wenn Österreichs Außenminister bei jeder passenden Gelegenheit Recep Tayyip Erdogan oder Angela Merkel die Leviten liest oder ungefragt Ratschläge erteilt. Sein Drang zur politischen Selbstdarstellung ist nichts Neues. Schon als Jungpolitiker war er mit sexistischer Propaganda in die Schlagzeilen gelangt. Damals ließ er Papp-Modelle für einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Wiener U-Bahn am Wochenende aufstellen, die ein leicht bekleidetes Mädchen mit dem Schild „24 Stunden Verkehr am Wochenende“ zeigten.

Die OSZE ist nun für Österreichs Außenminister vor allem eine glänzende Möglichkeit, um sich beim einheimischen Publikum zu inszenieren. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums und der hohen Arbeitslosigkeit ist es Balsam für die österreichische Seele, wenn Kurz zumindest auf dem internationalen Parkett für Aufmerksamkeit sorgt. Das stärkt das von Reformstau geschundene Selbstbewusstsein.

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    Der junge Politiker verfolgt vor allem ein Ziel. Er möchte Bundeskanzler werden, auch wenn er das selbst nicht ausspricht. In Österreich stehen im Herbst 2018 reguläre Neuwahlen an. Doch Gerüchte, die Wahlen noch auf dieses Jahr vorzuziehen, wollen nicht verstummen. „Ich gehe von Wahlen in diesem Jahr aus“, sagt der Vorstandschef einer Wiener Bank. Ihm fehlt das Vertrauen in die rot-schwarze Koalition, die mit ihren Reformen trotz vieler richtiger Worte nicht schnell genug vorankommt.

    Nach einer Umfrage des österreichischen Market-Instituts kommt die rechtspopulistische FPÖ als stärkste Partei zur Zeit auf 31 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ würde 25 Prozent und die ÖVP 22 Prozent erzielen. Eine Koalition von FPÖ und Kurz' ÖVP hätte demnach eine Mehrheit. Die Rechtspopulisten wollen allerdings unbedingt selbst den Kanzler stellen. Aber Kurz mit seinen 30 Jahren hat Zeit, sehr viel Zeit.

    Im Bundesland Oberösterreich regiert die ÖVP bereits einträchtig mit der FPÖ. Auf Bundesebene ist eine derartige Konstellation ebenfalls nicht abwegig. Kurz hat mit seiner auf Abschreckung setzenden Flüchtlingspolitik und der Ablehnung von weiteren EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei durchaus einige Gemeinsamkeiten mit den Anliegen der Rechtspopulisten. Einer seiner Vorschläge, Migranten nach dem Vorbild Australiens auf Inseln außerhalb von Europa zu kasernieren, erhielt auch von rechter Seite viel Applaus.

    Bis jetzt sieht die österreichische Bevölkerung dem jungen Wiener mit dem unschuldigen Bubengesicht so einiges nach. Der OSZE-Vorsitz könnte allerdings zur Nagelprobe für ihn werden. Mit seinen guten Beziehungen zu Moskau allein wird Kurz die Einhaltung des Minsker Abkommens und den damit verbundenen Waffenstillstand nicht durchsetzen können. Auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Lockerung der EU-Sanktionen auf ein Entgegenkommen in der Ostukraine einlassen würde.

    Die OSZE und deren Vorsitzender müssen ehrlich und innovativ zwischen den tief verfeindeten Konfliktparteien vermitteln. Mit durchsichtigen PR-Aktionen im Kriegsgebiet wird keine Lösung herbeigeführt werden können. Wie brachte Kurz die gegenwärtige Situation auf den Punkt: „Im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse“. Da bleibt dem Außenminister und OSZE-Vorsitzenden nichts anderes übrig, als schleunigst den Rückwärtsgang bei der Eigen-PR einzulegen.

    Kommentare (21)

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    Account gelöscht!

    05.01.2017, 16:34 Uhr

    "Dabei hat der Politiker nur eines im Sinn: sich selbst. "
    Nö. Definitiv ist dem nicht so - sonst wäre es ja nicht "der talentierte Mr. Kurz"...

    ... als österreichischer Politiker kümmert er sich um die Interessen seiner Österreicher.

    So etwas ist aus deutscher Sicht natürlich undenkbar. Ein deutscher Politiker, der sich um nationale, deutsche Interessen kümmert und nicht nur um sich selbst...
    ... am Ende ist gar noch was Soziales mit dabei, was nicht nur einigen weniger zugute kommt ...
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
     

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