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14.11.2019

10:30

Online-Kommunikation

FDP fordert ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum

Von: Dietmar Neuerer

Deutschland ist erstmals Gastgeber einer globalen Konferenz für Internetpolitik. Aus Sicht der FDP ein ideales Forum, um für sichere Online-Kommunikation zu werben.

Das 14. Internet Governance Forum findet Ende November in Berlin statt. dpa

Frau telefoniert mit Handy

Das 14. Internet Governance Forum findet Ende November in Berlin statt.

Berlin Ein Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung lautet, hierzulande sichere Kommunikation zu ermöglichen. Deutschland solle zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ werden, heißt es in einem Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht hat.

In ihrem Koalitionsvertrag werden Union und SPD dann konkreter. Dort heißt es, man wolle „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen“. Bei dieser Art der Verschlüsselung sind Inhalte von digitaler Kommunikation über Chatdienste wie WhatsApp grundsätzlich nur für Absender und Empfänger im Klartext sichtbar.

Was die Bundesregierung im Sinn hat, wird andernorts mit Skepsis betrachtet oder abgelehnt. So hält etwa der US-Justizminister William Barr Verschlüsselung für „gefährlich und inakzeptabel“, wenn Strafverfolgungsbehörden diese nicht umgehen könnten. Im Sommer forderte er Hintertüren in der Verschlüsselung - und damit auch die Abschaffung einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Der FDP sind solche Gedankenspiele ein Dorn im Auge. Weil das Internet nicht an nationalen Grenzen Halt macht, fordert die Bundestagsfraktion jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum.
„Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen“, sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem Handelsblatt.

Dies bedeute, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion für die Bundestagssitzung an diesem Donnerstag.

Die Bundesregierung soll demnach international Flagge zeigen gegen eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren, etwa durch sogenannte backdoors oder das Erzeugen von „Zweit-Schlüsseln“ für Sicherheitsbehörden. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine Schwächung der Privatsphäre einzusetzen.

Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter „zero day exploits“ auf dem Schwarzmarkt. Das ist Schadsoftware, mit der staatliche Stellen über bislang unbekannte Sicherheitslücken Informationen sammeln, um sie später im eigenen Interesse nutzen zu können. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe, heißt es im Antrag der FDP.

„Keine Chance für Hass und Hetze“

Anlass für die FDP-Initiative ist das 14. Internet Governance Forum (IGF), dass vom 25. bis 29. November unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ in Berlin stattfindet. Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in dem FDP-Antrag heißt, „die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen“.

Die Koalitionsfraktionen bringen ebenfalls einen Antrag in den Bundestag ein. Darin fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes stark zu machen und die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt durchzusetzen.

Dabei gelte, dass die dezentrale, offene und freie Architektur des Netzes Voraussetzung für Demokratie, fairen Wettbewerb und Innovation sei, heißt es in dem Dokument. Ebenso müsse sich die Regierung dafür stark machen, dass die Parlamentarier auch künftig als Bestandteil des Forums einbezogen werden.

Außerdem solle sich die Regierung für die Freiheit und Offenheit und den diskriminierungsfreien Zugang zum schnellen und sicheren Internet, zu den digitalen Inhalten sowie für den gleichberechtigten Transport aller Daten im Netz einsetzen. Dies sei unverzichtbar, denn der Zugang zu einem schnellen und sicheren Netz sei elementarer Bestandteil der kommunikativen Daseinsvorsorge.

„Daher setzten wir uns sowohl dafür ein, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau zügig voranschreiten, dass Deutschland innovations- und gründerfreundlich ist, aber auch dafür, dass im Netz Hass und Hetze keine Chance haben“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski.

Offene Architektur des Netzes „unter Druck“

Schipanski gab zu bedenken, dass dabei die dezentrale, freie und offene Architektur des Netzes derzeit „massiv unter Druck“ stehe. „Daher ist auch die Diskussion um die Rückerlangung und den Erhalt der digitalen Souveränität unseres Landes zwingend geboten“, betonte er. Von dem Governance Forum erhoffe er sich daher „spannende Impulse“.

Mit großer Sorge sieht die Union, wie die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer sagte, dass es bei einigen Staaten Tendenzen zur „Fragmentierung des Internets“ gebe sowie Tendenzen zur Schaffung von nationalen „Intranets“ oder regional geschlossenen Systemen. „Das neue Internet-Gesetz, das Anfang dieses Monats in Russland in Kraft trat, ist jüngster Ausdruck davon und dient unserer Auffassung nach dem Ziel, das Netz vollständig unter staatliche Kontrolle zu bekommen“, erklärte Kemmer.

Solchen Entwicklungen will die Union ihre „Vision eines offenen Netzes“ entgegenstellen, wie Kemmer weiter sagte. „Dabei setzen wir auf einen Multi-Stakeholder-Ansatz, um einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog zwischen Interessenvertretern aus Staaten, internationalen Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft, technischer Community und Zivilgesellschaft zu ermöglichen.“ Freiheit und Wohlstand in der Welt hätten nur dann Bestand, „wenn wir es schaffen, das freie Internet zu erhalten“.

Mehr: „Doping für Diktaturen“: Lesen Sie hier, warum das Auswärtiges Amt vor Gefahren durch digitale Technologien warnt.

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