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10.09.2022

16:33

Opposition

CDU spricht sich für verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus

Wo die jungen Menschen den Dienst absolvieren können, solle möglichst flexibel ausgelegt werden. Die Union bietet der Regierung außerdem eine Zusammenarbeit an.

Ein Gesellschaftsjahr fördere die Persönlichkeitsentwicklung und die Widerstandsfähigkeit des Staates. dpa

CDU-Chef Friedrich Merz

Ein Gesellschaftsjahr fördere die Persönlichkeitsentwicklung und die Widerstandsfähigkeit des Staates.

Hannover Die CDU hat sich für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ausgesprochen und eine freiwillige Variante abgelehnt. Der Parteitag in Hannover stimmte am Samstag nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag.

Als Gesellschaftsjahr verstehe man einen Dienst, „der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren“, heißt es in dem Antrag, den unter anderem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann und Silvia Breher sowie der Junge-Union-Chef Tilman Kuban initiiert hatten. Dieser hatte aber zunächst offen gelassen, ob es sich um eine Pflicht oder einen Freiwilligendienst handeln solle.

In der Begründung heißt es: „Viele Menschen bewegen sich nur noch in digitalen und sozialen Echokammern. Für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine solche Entwicklung Gift.“ Außerdem fördere ein Gesellschaftsjahr die Persönlichkeitsentwicklung und mache den Staat widerstandsfähiger.

Wo die jungen Menschen den Dienst absolvieren können, solle möglichst flexibel ausgelegt werden, „sei es bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, im Zivilschutz beim THW oder bei der Feuerwehr, über anerkannte Hilfsorganisationen im Ausland oder im Sport und in der Kultur oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden“. Entlohnt werden solle der Dienst durch ein „attraktives Dienstgeld“.

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    Der Antrag sieht vor, dass das Dienstjahr „in der Regel unmittelbar nach dem Schulabschluss“ absolviert werden soll, eine entsprechende Rechtspflicht solle mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eintreten, wobei auch ein früheres Absolvieren möglich sein solle.

    Die Befürworter der freiwilligen Variante führten an, eine Dienstpflicht entspreche nicht dem liberalem Menschenbild der CDU und schade dem Arbeitsmarkt. Außerdem gebe es dafür nicht genügend Personal. Die Unterstützer einer Pflicht erklärten, diese stärke den sozialen Zusammenhalt und sei auch deshalb zumutbar, weil Frieden und Freiheit von innen und von außen zunehmend gefährdet seien.

    Union bietet Bundesregierung Zusammenarbeit an

    CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben der Bundesregierung außerdem angesichts der Energiekrise ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. „Ja, wir streiten um die Einzelheiten. Wir haben an vielen Punkten eine andere Meinung. Aber es ist in einer solchen schweren Zeit auch notwendig zusammenzuarbeiten“, sagte Merz beim CDU-Parteitag am Samstag in Hannover. Das gelte für die von CDU und CSU regierten Bundesländer, aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag.

    CDU-Parteitag

    Merz bietet Regierung Zusammenarbeit in Krise an

    CDU-Parteitag: Merz bietet Regierung Zusammenarbeit in Krise an

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    „CDU und CSU bieten der Bundesregierung an, dort, wo es immer möglich ist und wir zu gemeinsamen Lösungen kommen, auch gemeinsam zu handeln. Wenn die Bundesregierung es jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung. Auch das werden wir dann in den nächsten Tagen und Wochen deutlich machen“, sagte Merz.

    CSU-Chef Söder sagte in Richtung der Bundesregierung: „Liebe Ampel, lasst euch helfen von Leuten, die von Krisen etwas verstehen.“ Zuvor hatte er der Regierung Planlosigkeit in der Energiekrise vorgeworfen.

    Sein Eindruck sei, „dass diese neue Regierung zunehmend überfordert ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Grundaufgabe der Regierung müsse sein, „warme Wohnungen, bezahlbares Essen, (...) bezahlbare Energie und sichere Arbeitsplätze“ zu gewährleisten.

    Bezogen auf einen Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz vor wenigen Tagen im Bundestag sagte Söder: „Ich will keinen schreienden Bundeskanzler in Deutschland erleben.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei „nichts anderes als ein jammernder Posterboy“, ätzte der CSU-Chef.

    Mit Blick auf die Gasversorgung kritisierte Söder, dass der Bund bisher zu wenig Ersatz für ausbleibende russische Gaslieferungen beschafft habe. „Wenn der zuständige Minister in Deutschland in der größten Gaskrise unseres Landes sagt, ich habe den Überblick verloren und ich habe da eigentlich keine Ahnung“, sei das ein Armutszeugnis für das Land. Söder forderte zudem erneut die Abschaffung der umstrittenen Gasumlage zur Unterstützung der Gasimporteure.

    Von

    dpa

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