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27.09.2022

10:40

Opposition

Merz und der „Sozialtourismus“: CDU-Chef entschuldigt sich

Der CDU-Chef bedauert die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“ mit Blick auf ukrainische Flüchtlinge. Er hatte dafür heftige Kritik geerntet.

Friedrich Merz IMAGO/Christian Spicker

Friedrich Merz

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“

Berlin CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seine Aussage über einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland entschuldigt. „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, schrieb Merz am Dienstagmorgen auf Twitter, nachdem er im Internet heftige Kritik für seine Äußerungen einstecken musste.

Merz hatte in einem am Montagabend gesendeten Bild-TV-Interview gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Nun bedaure er die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, schreibt Merz weiter.

Der Hinweis habe ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren“, twittert der Politiker.

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    Der Hintergrund für die Aussage laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

    Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

    Nach den Aussagen von Merz am Montagabend erinnerte Faeser daran, dass „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt wurde. Die Verwendung dieses Ausdrucks sei auch 2022 jedes Demokraten unwürdig, schrieb sie auf Twitter.

    Auch der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Paul Ronzheimer, äußerte auf Twitter Kritik und forderte Merz auf, sich für die Wortwahl zu entschuldigen, was dieser dann wenige Stunden später tat.

    Von

    dpa

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