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26.03.2023

11:28

Opposition

Union macht Druck bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Eigentlich hätten die Ampelparteien schon im ersten Regierungsjahr eine Sicherheitsstrategie vorlegen sollen. Die Union kritisiert das Versäumnis.

Die Union will im kommenden Planum über die Sicherheitsstrategie debattieren. IMAGO/Achille Abboud

Der deutsche Bundestag

Die Union will im kommenden Planum über die Sicherheitsstrategie debattieren.

Berlin Die Union kritisiert die Ampel-Regierung wegen der Verzögerung der nationalen Sicherheitsstrategie und wird dies kommende Woche zum Thema im Bundestag machen. In einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der kommenden Freitag im Plenum debattiert werden soll, wird darauf verwiesen, dass SPD, Grüne und FDP eigentlich schon im ersten Jahr ihrer Regierung eine Sicherheitsstrategie vorlegen wollten. Diese verzögert sich jedoch immer weiter.

„Dieser Befund ist dramatisch angesichts der Tatsache, dass die Nationale Sicherheitsstrategie das zentrale Steuerungselement zur Umsetzung der beabsichtigten Zeitenwende durch die Bundesregierung sein müsste“, heißt es in dem Antrag. Die USA, Großbritannien und Japan hätten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der veränderten Rolle Chinas ihre Sicherheitsstrategien bereits überarbeitet.

Kritisiert wird auch, dass die Ampel den Plan für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt wegen Ressortstreitigkeiten etwa mit dem Auswärtigen Amt hat fallen lassen. „Gerade durch einen solchen Nationalen Sicherheitsrat würde die Koordinierung, Abstimmung und Vereinheitlichung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands entscheidend verbessert und eine Politik aus einem Guss ermöglicht werden“, heißt es.

Mitte März hatte die Ampel-Regierung noch eine Verabschiedung bis Ende März angepeilt, ein Entwurf wurde den Ressorts zur Abstimmung übergeben. Allerdings muss dann noch mit den Bundesländern etwa über den Katastrophenschutz verhandelt werden, der Länderzuständigkeit ist.

Wegen der Verzögerung verschiebt sich auch die geplante China-Strategie, die erst nach der Verabschiedung der Sicherheitsstrategie kommen soll. Auch hier hatten ein Entwurf des Auswärtigen Amtes und ein Papier des Wirtschaftsministeriums in der Bundesregierung für erhebliche Diskussionen gesorgt.

Von

rtr

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