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20.02.2019

15:44

Ortskrankenkassen

Streit um Versorgung auf dem Land: AOK bringt andere Kassen gegen sich auf

Von: Peter Thelen

Krankenkassen mit vielen Versicherten auf dem Land schwimmen im Geld – und wollen, dass das so bleibt. Die AOK will daher eine Umverteilung zugunsten der Städte verhindern.

Die AOK-Zentrale hat eine neue Kampagne der Ortskrankenkassen vorgestellt: „Stadt. Land. Gesund. Wie wir die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern“.

Reklame der AOK

Die AOK-Zentrale hat eine neue Kampagne der Ortskrankenkassen vorgestellt: „Stadt. Land. Gesund. Wie wir die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern“.

Berlin Erstmals bricht der Konflikt zwischen den Krankenkassen offen aus. Lange hatte er geschwelt, doch nach der Pressekonferenz des AOK-Bundesverbands in Berlin an diesem Mittwoch sind viele der Krankenkassenvertreter endgültig mit ihrer Geduld am Ende. Auch, weil Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbands, erst ganz am Ende damit rausrückte, worum es ihm wirklich ging.

Denn auf einem riesengroßen Plakat vor dem Gebäude der Berliner Bundespressekonferenz hatte die AOK vollmundig versprochen: „Erste Hilfe für die ländliche Versorgung“.

Und so präsentierten Litsch und Irmgard Stippler, Vorstandschefin der AOK Bayern, eine neue Kampagne der Ortskrankenkassen. Titel: „Stadt. Land. Gesund. Wie wir die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern“.

Wozu das Ganze? Und warum ausgerechnet jetzt? Denn viele der aufgeführten 30 Projekte laufen bereits seit Jahren. Einige sollen 2019 sogar schon wieder auslaufen.

Die Antwort gab AOK-Chef Litsch erst ganz am Ende. Es liege doch auf der Hand, dass die Anstrengungen der AOK für eine bessere Versorgung auf dem Land nicht in Einklang zu bringen seien mit der Idee, bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen einen Regionalfaktor für teure Städte und Ballungszentren einzuführen. So sieht es die AOK.

Denn ein solcher Faktor würde nur dafür sorgen, dass „Gelder aus den tendenziell eher unterversorgten ländlichen Regionen in tendenziell eher überversorgte städtische Regionen umgeleitet“ werden. Es würden Litsch zufolge am Ende Kassen unterstützt, die mehr Marktanteile in den Ballungsgebieten und Städten haben. „Solche Metropolzuschläge passen weder zur Gefühlslage der Bevölkerung auf dem Land noch in die aktuelle politische Landschaft.“

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Eine Milliarde Euro würde durch die Regionalkomponente aus Regionen wie der Uckermark oder dem Bayerischen Wald in Metropolen wie Hannover und München umverteilt. Das sei ein gefährliches Spiel angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Ländern.

Die Regionalkomponente nennt Litsch versorgungspolitisch „wahnwitzig“. „Mit Geld, das wir für eine bedarfsgerechte Versorgung auf dem Land dringend brauchen, würde eine Überversorgung in den großen Städten zementiert.“

Vor allem bei diesen Worten gab es empörtes Geraune aus dem Lager der anwesenden Vertreter anderer Krankenkassen.

Mit gutem Grund. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich nicht deshalb eine Selbstverpflichtung ins Sozialgesetzbuch schreiben lassen, noch in diesem Jahr eine Reform des Finanzausgleichs vorzulegen, weil die Versorgung auf dem Land mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen hat. Das Gegenteil ist richtig. Die Kassen mit Versicherten in ländlichen Regionen schwimmen im Geld.

Spahn muss reformieren, weil sich bei den Kassen, deren Versicherte überwiegend auf dem Land leben, die Rücklagen anhäufen. Und zwar seit 2009 der neue Ausgleich eingeführt wurde. Gleichzeitig kommen die Versorgerkassen für die Bewohner von Ballungszentren wie die TK, die Barmer, die KKH und die DAK mit den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich nicht aus. Sie müssen als Folge deutlich höhere Zusatzbeiträge fordern als die eher ländlich strukturierten Kassen.

Dieses Ungleichgewicht auszugleichen ist der Zweck der diskutierten Regionalzuschläge. Sie sollen einen Ausgleich für teure Versorgungsstrukturen schaffen, die sich nicht von heute auf morgen beseitigen lassen. Klassische Beispiele für ländliche Ortskrankenkassen sind die AOK Sachsen-Anhalt, die AOK Plus und die AOK Niedersachen.

Sie haben Marktanteile von 37 bis mehr als 50 Prozent, Tendenz steigend. Zudem verfügen sie trotz niedrigster Zusatzbeiträge über Rücklagen, die bis zu dreimal so hoch sind, wie beim Durchschnitt der 30 größten Krankenkassen. Einzige Ursache für diese Rücklagen ist, dass sie jedes Jahr mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen.

Faire Wettbewerbsbedingungen sehen anders aus

Und warum ist das so? Das Angebot an Ärzten und Krankenhäusern ist in diesen Regionen nicht nur günstiger wegen geringerer Löhne und Mieten. Es ist auch kleiner. Das drosselt ganz natürlich die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen. Am anderen Ende der Skala befinden sich Kassen wie die BKK Viactiv, die das Gros ihrer Versicherten im mit Fachärzten und Klinikbetten überversorgten Nordrhein-Westfalen hat.

Sie hatte bis vor Kurzem den höchsten Zusatzbeitrag und trotzdem je Versicherten nur ein Fünftel der Rücklagen der reichsten Großkasse AOK-Sachsen-Anhalt. Faire Wettbewerbsbedingungen sehen anders aus. Entsprechend hart fielen am Mittwoch auch die Kommentare zur neuen AOK-Kampagne aus.

„Die AOK profitiert davon, dass sie für ihre Versicherten auf dem Land mehr Geld erhält, als sie für deren Versorgung ausgibt. Die nun proklamierte erste Hilfe für den ländlichen Raum hat daher handfeste wirtschaftliche Gründe und trägt kein Samariterhemd“, sagte die Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern, Sigrid König, dem Handelsblatt.

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Auch Viactiv-Chef Reinhard Brücker wirft der AOK vor, völlig zu verkennen, dass ein fairer Kassenwettbewerb voraussetzt, dass regionale Kostennachteile beseitig werden, die die Kasse selbst nicht beeinflussen kann. Der Chef der TK, Jens Baas, wirft AOK-Chef Litsch vor, die Tatsachen zu verfälschen. „Eine Regionalkomponente im Morbi-RSA zieht anders als behauptet keine für die Versorgung notwendigen Finanzmittel aus den Regionen ab“, sagte Baas dem Handelsblatt.

„Vielmehr geht es nur darum, den bisher deutlich überdeckten Regionen nicht mehr Gelder zukommen zu lassen, als zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich ist – und umgekehrt den unterdeckten Regionen die für die Versorgung notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Man könnte es auch so formulieren: Regionalzuschläge für teure Regionen würden nur dafür sorgen, dass aus den ländlichen Regionen ein kleiner Teil der dort seit 2009 aufgelaufenen Überschüsse endlich abfließt.

Dass eine Regionalkomponente bisher fehlt, sei der Grund dafür, dass es zu einer ungerechtfertigten Überdeckung von Regionalkassen und zur dramatischen Unterdeckung bundesweit agierender Kassen gekommen ist, ergänzt Athanasios Drougias, Sprecher der Barmer. „Es geht also zu viel Geld in die ländlichen Regionen, wo die Versorgungskosten grundsätzlich niedriger sind.“

Und dann folgt eine volle Breitseite gegen die neue AOK-Kampagne für eine bessere Versorgung auf dem Land: „Die AOK hat bisher mitnichten mit diesem Geld etwas gegen Versorgungsdefizite auf dem Land getan. Im Gegenteil, Gelder wurden einfach auf die hohe Kante gelegt.“

Eine Regionalkomponente würde diese Verzerrungen beenden und zu einem fairen Wettbewerb führen, sagt der Sprecher der Barmer. Sie müsste das Herzstück einer Reform sein. „Darüber sind sich alle einig, bis auf den AOK-Bundesverband, der heute erneut einen Amoklauf gegen jedwede Vernunft in der GKV gestartet hat.“

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