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09.09.2019

18:24

Ortsvorsteher in Hessen

Wahl von NPD-Mann löst Debatte um politisches Ehrenamt aus

Von: Dietmar Neuerer

Weil er sich mit Computern auskennt, soll ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde gewählt worden sein. Bundespolitiker vermuten anderes.

In einem Ortsteil der hessischen Gemeinde Altenstadt ist ein NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden. dpa

Ortsteil Waldsiedlung

In einem Ortsteil der hessischen Gemeinde Altenstadt ist ein NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden.

Berlin Nach der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde ist eine Debatte über die Gründe entbrannt. Der CDU-Vertreter im Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung, Norbert Szielasko, hatte die Wahl des Vizechefs der rechtsextremen NPD in Hessen, Stefan Jagsch, unter anderem damit begründet, dass es niemanden gegeben habe, „vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“.

Dem widersprechen Bundespolitiker vehement. „In keinem deutschen Ortsbeirat muss ein Rechtsextremer in ein politisches Amt gewählt werden, bloß weil er als einziger eine E-Mail verfassen kann“, sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Digitalausschuss, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Die zentrale Frage sei vielmehr, wie es um die Attraktivität von Kommunalpolitik und den Möglichkeiten der Menschen bestellt sei, damit sich Leute dort auch engagieren.

Tatsächlich bedeutet ein politisches Amt viel Arbeit, auch in der zweiten oder dritten Reihe. Wer in einem Kommunalparlament sitzt, macht das nebenbei und ist in der Regel auch beruflich voll eingespannt. Eine solche Doppelbelastung mutet sich nicht jeder zu. „Hier muss noch viel für die Stärkung der Kommunen und des ehrenamtlichen Engagements getan werden“, mahnte Janecek.

Handlungsbedarf sieht auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. Die meisten Politiker seien ehrenamtlich aktiv. „Seit vielen Jahren besteht deren Hauptaufgabe in der Verwaltung des Mangels vor Ort“, sagte Zimmermann. Dies sei offenbar auch einer der Gründe für den Rücktritt des vorherigen Ortsvorstehers in Altenstadt gewesen. „Das Problem liegt hier ganz eindeutig nicht an mangelnder digitaler Bildung, sondern an fehlender Attraktivität des politischen Ehrenamtes.“

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den NPD-Mann Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. In dem Ortsbeirat sitzen neben dem NPD-Funktionär Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung hatte im Bund und im Land Entsetzen ausgelöst.

Nachdem Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers laut wurden, soll die Entscheidung nun korrigiert werden. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl erreichen, sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich. Der Ortsbeirat hat neun Sitze, bei der Wahl von Jagsch waren sieben Vertreter anwesend.

FDP kritisiert Abstimmungsverhalten

Der Bürgermeister von Altenstadt, der SPD-Politiker Norbert Syguda, kann sich die Wahl des NPD-Manns nicht erklären. „Wir sind kein braunes Nest“, betonte er im ZDF. Die 12.000-Einwohner-Gemeinde sei schuldenfrei mit guten Rücklagen. Die Lage sei attraktiv, 25 Kilometer von Frankfurt entfernt, solider Mittelstand, Bahnanschluss, eine gute Breitbandversorgung.

Dass das Amt des Ortsvorstehers unattraktiv sei, bestreitet Syguda. Der Ortsvorsteher sei „das Gesicht der Ortschaft, die Menschen wenden sich an ihn“. Der Ortsteil Waldsiedlung habe 2.500 Einwohner, erklärt der SPD-Politiker. Es sei ein Ehrenamt, das nicht übermäßig viel Zeit beanspruche.

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Einen Anhaltspunkt liefert das Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats von Juni, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Dort heißt es: „Der Grund der Funktionsniederlegung ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat, da hier keinerlei Entscheidungsbefugnis besteht und (...) die Unterstützung des Gemeindevorstandes oder gar der Gemeindevertretung nicht gegeben ist.“

Laut Syguda ist der bisherige Ortsvorsteher vor drei Monaten zurückgetreten. Es habe zwar einen potentiellen Nachfolger gegeben, der dann aber doch nicht angetreten sei. „Der NPD-Mann hat dann die Gunst der Stunde genutzt“, sagte der SPD-Politiker. „Völlig unfassbar ist für mich, dass er einstimmig gewählt wurde.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg räumte ein, dass auch im Namen der FDP in dem Ortsbeirat für den NPD-Kandidaten gestimmt worden sei. Eine FDP-Mitgliedschaft liege jedoch nicht vor. Die beiden Vertreter seien als Parteilose über die FDP-Liste in das Kommunalparlament gekommen. „Da keine Mitglieder der FDP abgestimmt haben, kann auch kein Parteiausschlussverfahren stattfinden“, sagte Teuteberg der „Rheinischen Post“.

Die FDP-Politikerin sprach von einem „unfassbaren und untragbaren“ Vorgang. „Verfassungsfeinde zu wählen, ist mit den Werten der Freien Demokraten nicht vereinbar.“ Die Bundes-FDP unterstütze die Bemühungen der örtlichen FDP-Verbände, die Abwahl des Ortsvorstehers voranzutreiben.

Abwahl nur wegen NPD-Mitgliedschaft nicht möglich

Auch Bundespolitiker CDU und SPD hatten sich dafür stark gemacht, die Wahl des NPD-Politikers rückgängig zu machen. Entsetzen und Empörung seien vollkommen gerechtfertigt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Auf jeden Fall“ müsse die Wahl so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf Twitter eine schnelle Korrektur der Wahl des NPD-Funktionärs gefordert.

Rein rechtlich ist eine Abwahl möglich. Nach der hessischen Gemeindeordnung müssten mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Ortsbeirates den Ortsvorsteher „vorzeitig abberufen - aus welchen Gründen auch immer“, sagte der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza dem Handelsblatt.

Nach dem hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz könne ein ehrenamtlich Tätiger, also auch ein Ortsvorsteher, „von der Stelle, die ihn berufen hat, aus „wichtigem Grund“ vorzeitig abberufen werden“, erläuterte Pestalozza weiter. Als wichtige Gründe kämen „gröbliche Pflichtverletzung, Unwürdigkeit, Unvermögen ordnungsgemäßer Amtsausübung“ infrage.

„Die Mitgliedschaft in einer 2017 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei allein dürfte kaum ausreichen, den Ortsvorsteher als „unwürdig“ anzusehen“, gab der Verfassungsjurist zu bedenken. Zumal heute- 2019 -, wie Pestalozza betonte, nicht feststehe, ob die NPD noch immer darauf ausgerichtet sei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das müsste im erst noch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht es indes kritisch, dass Bundespolitiker die Wahl des NPD-Politikers infrage stellen und eine Rücknahme der Entscheidung fordern. „Kommunalrecht ist Ländersache - Bundespolitiker und insbesondere Mitglieder der Bundesregierung sollten sich hier bei allem verständlichen Unmut mit Empfehlungen, eine Wahl rückgängig zu machen, zurückhalten“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

„Ich wüsste auch nicht recht, wie die Wahl rückgängig gemacht werden könnte“, sagte Degenhart weiter. Sie sei offenbar formal korrekt verlaufen, und auch die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach hessischem Kommunalrecht seien gegeben.

Zwar sei die Abberufung eines Ortsvorstehers unter den engen Voraussetzungen des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes möglich. Dies setze aber entweder „massive Pflichtverletzungen voraus oder, dass der ehrenamtlich Tätige sein Amt nicht mehr „ordnungsgemäß ausüben“ könne. „Diese Voraussetzungen dürften nicht ohne weiteres nachweisbar sein“, betonte Degenhart. „Hinzu kommt, dass die NPD zwar für verfassungswidrig erklärt, aber nicht verboten wurde.“

Die Abwahl ist nun aber beschlossene Sache. Laut dem hessischen Innenministerium ist der Ortsbeiratsvorsitzende verpflichtet, die Abberufung des NPD-Politikers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

SPD-Bürgermeister Syguda ist zuversichtlich, dass das gelingt. „Schließlich geht es um unsere demokratische Ehre.“

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

09.09.2019, 17:41 Uhr

Der Mann wurde gueltig gewaehlt - es liegt nichts gegen ihn vor. Die ganze Debatte ist eine
weitere Steilvorlage der etablierten Parteien fuer die AfD. Macht so weiter und anschliessend beklagt Euch!

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