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23.03.2021

11:45

Oster-Lockdown

Ökonomen kritisieren Corona-Politik: „Sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht“

Von: Donata Riedel

Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass die neuen Corona-Beschlüsse die Erholung der Wirtschaft verzögern werden. In der Kritik steht vor allem die Teststrategie.

Wirtschaftsforscher fordern neue Hilfen für von langfristigen Schließungen betroffene Unternehmen. dpa

Reinemachen im Lockdown

Wirtschaftsforscher fordern neue Hilfen für von langfristigen Schließungen betroffene Unternehmen.

Berlin Ökonomen sind sich weitgehend einig: Der große Fehler der Regierenden waren die am 3. März beschlossenen Öffnungen, ohne dafür eine funktionierende Teststrategie aufgebaut zu haben. Die Beschlüsse für den Oster-Lockdown „verdeutlichen, dass die Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert ist“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ist überzeugt: „Angesichts der dynamisch steigenden Infektionszahlen ist die beschlossene Verlängerung des Lockdowns verständlich und war zu erwarten.“ Für die nunmehr besonders lange geschlossenen Unternehmen verlangte sie, die bestehenden Überbrückungshilfen mit neuen Hilfsinstrumenten zu ergänzen.    

Denn die Ökonomen, die das Handelsblatt am Dienstagmorgen befragte, sind sich einig darin, dass die Beschlüsse die wirtschaftliche Erholung in den von Schließungen betroffenen Branchen verzögern werden. „Je kürzer die Verlängerung des Lockdowns sein wird, desto geringer wird die Wachstumseinbuße ausfallen“, so Schnitzer.

Wenn sich der Lockdown womöglich um drei Monate verlängert, könne das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um einen Prozentpunkt niedriger ausfallen, hatten die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Konjunkturgutachten berechnet. Der Sachverständigenrat erwartet bisher ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 3,1 Prozent.

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    Dass die konkreten Beschlüsse, die vor allem Laden-Schließungen über Ostern vorsehen, der Wirtschaft stark schaden, erwartet allerdings zumindest das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) nicht: „Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien.

    Jens Südekum: Sehenden Auges in die dritte Welle

    Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Jens Südekum bedauert, dass Deutschland mit den März-Lockerungen „sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht ist, weil wir bei Impfungen und Tests längst nicht so weit waren“. Jetzt stecke die Politik in einem Dilemma: Eigentlich wäre ein kurzer, aber sehr konsequenter Lockdown nötig, um die Infektionszahlen ganz weit nach unten zu bringen, um im Anschluss das Virus mit Impfungen zu besiegen.

    Grafik

    „Aber Fakt ist auch, dass die Politik einen harten Lockdown mittlerweile kaum noch durchsetzen kann“, bedauert er. Denn eine pandemiemüde Bevölkerung würde sich im Kleinen vielfach nicht mehr an die Regeln halten. „Der einzige Ausweg aus dem Schlamassel ist eine deutliche Beschleunigung der Impfgeschwindigkeit“, so Südekum.

    Michael Hüther verlangt „kommunale Autonomie“

    Härter kritisieren Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), und Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Kanzlerin und Ministerpräsidenten. „Dass man erst jetzt ernsthaft mit Tests beginnt, kann man nur als Versagen der Politik bezeichnen“, sagt Felbermayr.

    Hüther meint zum Testen besonders in Schulen und Kindergärten: „Die Länder versagen hier.“ Einzig die Kommunen Rostock und Tübingen machten es richtig, indem sie eine digital gestützte Test-Tracing-Strategie ausprobierten. Restaurants zum Beispiel dürfen dort öffnen, wenn alle Personen vorher getestet wurden und ihre Kontaktdaten per App nachverfolgt werden können.

    Der IfW-Chef hofft, dass die Massentests endlich in Gang kommen. dpa

    Gabriel Felbermayr

    Der IfW-Chef hofft, dass die Massentests endlich in Gang kommen.

    Hüther verlangt „kommunale Autonomie“ für alle Städte und Gemeinden: „Da Bund und Länder es nicht vollbringen, muss die kommunale Ebene es lösen.“ Tübingen und Rostock sollten keine Pilotprojekte sein, sondern überall die Lösung für Öffnungen aufzeigen.

    Hüther kritisiert auch, dass es jetzt wieder keine Entscheidung für eine Tracing-App gegeben habe, mit der Kontakte von den Gesundheitsämtern automatisch nachverfolgt werden könnten: „Damit gibt es auch für den Mai keine Öffnungsperspektive, wenn das Impfen weiterhin so langsam geht“, befürchtet er und wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, mit seiner Einschätzung, dass Deutschland die Lockdowns finanziell lange durchhalten könne, den Anreiz erlahmen lasse, nach klugen Lösungen fürs Öffnen zu suchen. „So vernichten wir Existenzen, je länger die Schließungen dauern“, so Hüther.

    Gabriel Felbermayr: Teststrategie verdient den Namen nicht 

    Felbermayr will demgegenüber wie Schnitzer und Fuest die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Massentests jetzt endlich in Gang kommen. Bisher allerdings könne von einer klaren Strategie keine Rede sein.

    Felbermayr verlangt ein Testregime, das das Testen flächendeckend orchestriert, „den Umgang mit den zu erwartenden falsch positiven Tests regelt, alle Ergebnisse individuell und im Aggregat erfasst, auswertet“ und so den Bürgern Freiräume eröffnet. „Was man unter nationaler Teststrategie auf den Seiten des Gesundheitsministeriums findet, verdient diesen Namen nicht“, so Felbermayr.

    Der Ökonom beziffert den wirtschaftlichen Schaden mit fünf Milliarden Euro pro Woche, die Bundesregierung hatte diesen dagegen mit elf Milliarden pro Monat berechnet.

    Monika Schnitzer: Hoffnung gibt die Industrie

    Auch Fuest mahnt: „Um Schulen und Wirtschaft nach den Ferien eine Perspektive für sichere und nachhaltige Öffnungen zu geben, ist es essenziell, das Testen und das Nachverfolgen und Isolieren von Infektionsfällen massiv auszubauen.“ Schnitzer nannte es „begrüßenswert“, dass Pilotprojekte wie in Tübingen und Rostock ausgeweitet werden sollen.

    Die Wirtschaftsweise hält die neuen Beschlüsse für erwartbar und verständlich. dpa

    Monika Schnitzer

    Die Wirtschaftsweise hält die neuen Beschlüsse für erwartbar und verständlich.

    Aus ihrer Sicht gibt es aber auch Grund zur Hoffnung, dass die Wirtschaft insgesamt auch den längeren Lockdown verkraften kann. Denn die Industrie verzeichnet bisher dank starker Exportnachfrage eine robuste Entwicklung: „Um Produktionsunterbrechungen zu vermeiden, sind die Unternehmen in der Pflicht, geeignete Teststrategien einzusetzen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen“, mahnt Schnitzer.  

    Einig sind sich die Ökonomen darin, dass es darauf ankommt, die Impfungen zu beschleunigen – „durch Einbindung nicht nur der Hausärzte, sondern auch der Betriebsärzte“, verlangt Fuest.

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