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Die Kanzlerin hat den Vorschlag des CDU-Chefs in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion laut einem Bericht unterstützt. Zudem soll es Forderungen nach einer strengeren Notbremse gegeben haben.
Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin fordert einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung.
Bild: AFP
Berlin Kanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ gegen die dritte Corona-Welle gestellt. Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen müsse gebrochen werden, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Laschet habe dies mit der Idee des Brücken-Lockdowns beschrieben, sagte Merkel laut dpa.
Die Kanzlerin wurde demnach von den Teilnehmern mit den Worten zitiert: „Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein.“
In der Runde wurden die Äußerungen der Kanzlerin nach Information der Nachrichtenagentur als fast schon demonstrative Unterstützung für Laschet gewertet. Laschet und sein unausgesprochener Rivale im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hätten in die Diskussion zunächst nicht eingegriffen, hieß es weiter.
Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es laut dpa, es sei von Teilnehmern auch die Forderung erhoben worden, nicht erst von einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche mit den beschränkenden Maßnahmen zu beginnen, sondern schon bei einem Wert von 50.
Insgesamt habe es große Rückendeckung für die Ansicht Merkels gegeben, dass die Corona-Lage dramatisch sei. Laschet hatte an Ostern einen „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen, mit dem die Zeit überbrückt werden könnte, bis die Impfkampagne gegen Corona stärker als bisher greift.
Merkel kritisierte zudem Bayerns Vorgehen in der Krise, berichtet Reuters unter Berufung auf Teilnehmer. Nordrhein-Westfalen sei wenn überhaupt nur minimal von den Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen, betonte die CDU-Politikerin demnach in der Sitzung . Andere seien weiter gegangen. „Bayern ist inzwischen sogar noch deutlicher abgewichen“, habe Merkel den Teilnehmern zufolge gesagt.
Söder werde dies damit verteidigen, dass das an Gerichtsurteilen liege. Leider sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob NRW-Ministerpräsident Laschet stärker abgewichen sei. Sie selbst hatte in einer Talkshow Berlin und NRW kritisiert. Andere Länder hätten sich aber weniger an die Absprachen gehalten. „Ich habe mich über die Länder geärgert“, sagt Merkel.
Über die Kanzlerkandidatur wurde nach diesen Informationen bei den Beratungen zunächst nicht gesprochen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor Beginn der Beratungen angekündigt, man wolle in der Aussprache mit der Kanzlerin auch über die Pläne zu einer bundesweit einheitlichen Regelung des Infektionsschutzgesetzes sowie über Außenpolitik sprechen.
Mit großer Spannung wurden die Auftritte von Laschet und Söder am Nachmittag erwartet. Beide wollten zum Thema „Wie gestalten wir die Zukunft“ sprechen.
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