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Der Bund stellt bis zu 200 Millionen Euro Fördergeld bereit, um bei Schnelltests unabhängiger von Importen zu werden. Doch die Bewilligung dauere viel zu lange, kritisieren die Linken.
Schnelltest-Zentrum in Berlin
Zentrales Element für einen Ausweg aus der Coronakrise sind auch die Schnelltests.
Bild: dpa
Berlin Deutschland steckte im zweiten Corona-Lockdown, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich für mehr Eigenständigkeit starkmachte: „Die Pandemie hat gezeigt, dass wir uns gerade bei sensiblen Produkten in Deutschland und Europa unabhängiger von Importen machen müssen“, sagte er. Das gelte auch für Testausstattungen.
„Bei Schnelltests muss sich das deutsche Gesundheitswesen auf den heimischen Markt verlassen können“, sekundierte Gesundheitsminister Jens Spahn. Die beiden CDU-Minister stellten damals – Mitte Dezember vergangenen Jahres – die Förderrichtlinie vor, mit der der Bund den Auf- und Ausbau von Antigentest-Produktionsanlagen in Deutschland vorantreiben wollte.
Bis zu 30 Millionen Euro sagte die Regierung Antragstellern zu, die bis Ende 2021 entsprechende Produktionsanlagen in Betrieb nehmen und mindestens bis Mitte kommenden Jahres betreiben. Insgesamt sollten bis zu 200 Millionen Euro fließen.
Doch obwohl die Antragsfrist Ende März abgelaufen ist, wurde bisher noch keine einzige Förderentscheidung getroffen. Dies teilte Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag mit.
Wie hoch das bisherige Antragsvolumen ist, verrät das Ministerium nicht. „Die absolute Zahl der eingereichten Antragssumme ist ohne Prüfung der Förderfähigkeit einzelner Posten nicht aussagekräftig“, schreibt Nußbaum. Die eingegangenen Anträge würden derzeit von der Bewilligungsbehörde geprüft.
Nach Ansicht des stellvertretenden Linksfraktionschefs Fabio De Masi geht das alles viel zu langsam: „Genau wie bei der Impfstoffproduktion und den Wirtschaftshilfen bekommt Wirtschaftsminister Altmaier auch bei der Förderung von Schnelltests keine PS auf die Straße“, sagte er dem Handelsblatt. „Förderprogramme können nicht wirken, wenn die Unternehmen noch immer nicht wissen, ob sie Förderung bekommen oder nicht.“
De Masi spielt damit auf die anfänglichen Startschwierigkeiten bei Hilfsprogrammen wie den November- oder Dezemberhilfen an. Einige Unternehmen warten hier immer noch auf die ihnen zugesagten Zahlungen. Anfang Mai hatte das Wirtschaftsministerium eine 90 Millionen Euro schwere Förderung für die Produktion von Impfstofffläschchen gestartet, damit eine Knappheit bei diesem Vorprodukt nicht zum Flaschenhals bei der Impfstoffproduktion wird.
Linken-Vizefraktionschef Fabio De Masi
„Wirtschaftsminister Altmaier bekommt bei der Förderung von Schnelltests keine PS auf die Straße.“
Bild: imago images/Metodi Popow
Die Bundesregierung wollte die heimische Schnelltestproduktion auch deshalb ausweiten, weil Tests neben den Abstands- und Hygieneregeln ein zentrales Mittel sind, die Infektionszahlen niedrig zu halten, solange noch keine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist. Seit dem 8. März hat jeder Bürger Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche.
Verschärft hat die Regierung zuletzt die Ansprüche an die Unternehmen. Hatte sie sich zunächst mit einer Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zufriedengegeben, ausreichend Tests bereitzustellen, so gilt seit dem 20. April eine Testangebotspflicht. Beschäftigten, die nicht ständig im Homeoffice arbeiten, muss der Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Auch in Schulen wird regelmäßig getestet.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind aber derzeit ausreichend Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal vorgenommen werden müssen, auf dem Markt verfügbar. Schon im vergangenen Jahr hatte sich der Bund für dieses Jahr ein Kontingent von 550 Millionen Schnelltests gesichert. In diesem Jahr wurden weitere Kontingente im Volumen von knapp 100 Millionen Schnelltests vereinbart.
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