Bund-Länder-Beschluss: In drei Schritten zurück zur Normalität

Allerdings machen die Regierungschefs den Öffnungsschritt Anfang März von der „Situation in den Krankenhäusern“ abhängig. Was genau das bedeutet, ist nicht näher erklärt. In einem früheren Entwurf des Beschlusspapiers war als Kriterium noch die Hospitalisierungsrate genannt. Sie weist aus, wie viele an Covid-19 Erkrankte auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ins Krankenhaus aufgenommen wurden.

Am 20. März sollen weitere Maßnahmen wie etwa die Homeoffice-Regelung fallen. Auch dieser Schritt ist allerdings abhängig von der Situation in den Krankenhäusern. Basismaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandhalten und Hygieneregeln wollen Scholz und die Länderchefs auch über dieses Datum hinaus ermöglichen, um sie beispielsweise auch in Schulen und Kitas einsetzen zu können.

Dafür soll der Bundestag die rechtliche Grundlage schaffen, denn die mit dem Infektionsschutzgesetz geregelten Maßnahmen laufen am 19. März aus. Anfang März ist dafür bereits eine Bundestagssitzung geplant. Falls es in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten zu einem lokalen Corona-Ausbruch und einer drohenden Überlastung des dortigen Gesundheitssystems kommt, sollen die Länder auch ergänzende Schutzmaßnahmen verhängen können.

„Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Die Gesundheitsminister werden aufgefordert, für eine systematische Datenerfassung der für die Belastung durch die Pandemie maßgebenden Indikatoren zu sorgen. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass beispielsweise über die Wochenenden keine zuverlässigen Daten über Neuinfektionen oder die Belegung der Intensivstationen geliefert wurden.

Zudem will der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen, um den weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen. Damit solle auch das Reisen für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren erleichtert werden, die oft nicht geimpft seien und bei der Reiserückkehr einer Quarantäne nicht entgehen könnten.

In einem Entwurf des Papiers hatte es noch geheißen, die geltende Regelung für Hochrisikogebiete schränke „das hohe Gut der Reisefreiheit, ebenso Handel und Wirtschaft unverhältnismäßig ein“.

Neuer Impfpflicht-Entwurf

Bundeskanzler Scholz betonte aber, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Deshalb halten die Regierungschefs aus Bund und Ländern eine allgemeine Impfpflicht auch weiter für erforderlich. „Der Piks hilft eben“, betonte Scholz. Der Bundestag soll im März über das Thema beraten. Seit Mittwoch liegt mit dem Gesetzesentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 50 Jahren die dritte ausformulierte Position einer Abgeordnetengruppe vor.

Nach den Plänen der Parlamentarier um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sollen zunächst alle noch nicht geimpften oder genesenen Personen ab 18 Jahren verpflichtend beraten werden. Dann soll eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren eingeführt werden – aber nur „unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“.

Neben dem Vorschlag der Gruppe um Ullmann gibt es aus den Reihen der Ampelfraktionen einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie einen Antrag gegen eine Impfpflicht. Die Unionsfraktion hatte zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur die Schaffung eines Impfregisters vorsieht und dann – je nach Pandemielage – eine nach Alters- und Berufsgruppen gestaffelte Impfpflicht.

Die Regierungschefs aus Bund und Ländern haben auch klargestellt, dass künftig nicht mehr das Robert Koch-Institut (RKI) entscheiden soll, wie lange ein Geimpften- oder Genesenenstatus gilt, sondern die Bundesregierung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte auf diese Regelung gedrängt, nachdem das RKI Mitte Januar den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt und die Bundesregierung damit überrascht hatte.

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