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08.06.2022

16:02

Pandemie

Corona-Expertenrat hält „erhebliche Belastung des Gesundheitssystems“ ab Herbst für wahrscheinlich

Von: Jürgen Klöckner, Frank Specht

Die Corona-Berater der Bundesregierung empfehlen einen „Werkzeugkasten“ für die kalte Jahreszeit – und die nächste Pandemiewelle. Der Koalition droht neuer Streit über das Infektionsschutzgesetz.

Der Expertenrat empfiehlt, auch weiter die Möglichkeit für kostenlose Tests bereitzustellen. dpa

Bürgertest-Station in Braunschweig

Der Expertenrat empfiehlt, auch weiter die Möglichkeit für kostenlose Tests bereitzustellen.

Berlin Das Szenario ist nicht unwahrscheinlich: Im Herbst könnten die Infektionszahlen erneut stark anschwellen, wenn es in Deutschland wieder kälter wird. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert deshalb eine „solide rechtliche Grundlage für mögliche Schutzmaßnahmen“ in der Pandemie. Darin sollten die Möglichkeit einer Maskenpflicht, Test- und Hygienekonzepte sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten enthalten sein, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

Das Gremium hat seine Empfehlungen in einer 23 Seiten starken Stellungnahme formuliert. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen dabei von drei möglichen Szenarien aus. Im günstigsten Fall dominiert im Herbst eine Omikron-Variante mit weniger krankmachenden Eigenschaften, die keine stärker eingreifenden Infektionsschutzmaßnahmen erfordert.

Corona-Maßnahmen: Omikron lässt verschiedene Szenarien zu

In einem Basisszenario entwickeln sich die Krankheitsfälle ähnlich wie bei den jüngst zunehmenden Omikron-Varianten BA.4, BA.5 und BA.2.12.1. In der kälteren Jahreszeit drohe dann ein gehäuftes Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen – auch von Personal im medizinischen Bereich. Deshalb seien möglicherweise regionale Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten erforderlich.

Im ungünstigsten Szenario führt eine Kombination aus einer besonders ansteckenden und gefährlicheren Virus-Variante, die zudem weniger auf Impfungen anspricht, zu einer starken Belastung der Krankenhäuser. In diesem Fall könnte es sein, dass allgemeine Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot verhängt werden müssten und erst im Frühjahr 2023 zurückgefahren werden könnten.

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    Corona-Teststationen sollten erhalten bleiben

    Wie hoch die Corona-Welle im Herbst sein werde, könne auch der Expertenrat nicht sagen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Aber dass selbst im günstigsten Fall das Gesundheitswesen stark belastet sein wird, ist relativ sicher. Auf alle Szenarien müssen und werden wir vorbereitet sein“, betonte Lauterbach.

    Der Expertenrat verweist darauf, dass weiter eine „relevante Immunitätslücke“ bestehe, weil beispielsweise der Impfschutz bei älteren Menschen nachlasse oder Teile der Bevölkerung nach wie vor nicht geimpft seien. Deshalb drohe im Herbst und Winter wahrscheinlich erneut eine erhebliche Belastung des Gesundheitssystems.

    Dokumentation: Das sind die Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung für den Herbst

    Dokumentation

    Premium Das sind die Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung für den Herbst

    Das Expertengremium hat in Berlin seine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für den bevorstehenden Herbst und Winter vorgelegt. Hier die Zusammenfassung im Wortlaut.

    Bei stabiler Infektionslage reiche es aus, schrittweise nur noch Menschen mit Symptomen, Verdachtsfälle oder Risikogruppen zu testen, schreiben die Forscher. Für die kalte Jahreszeit müsse aber die Testinfrastruktur bei Bedarf schnell reaktiviert werden können. Auch solle die Möglichkeit zur freiwilligen, refinanzierten Testung „jederzeit“ erhalten bleiben.

    Das lässt sich so verstehen, dass die kostenlosen Bürgertests, die eigentlich Ende Juni auslaufen, nach Einschätzung der Experten lieber bestehen bleiben sollten. Dafür macht sich auch der Sozialverband VdK stark: „Die Bundesregierung muss dringend die erfolgreiche Teststrategie mit den kostenlosen Bürgertests bis in den Winter verlängern“ forderte dessen Präsidentin Verena Bentele.

    Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollten nur mit negativem Test betreten werden dürfen. „Nur so kann auch in der aktuellen Infektionslage die Sicherheit der Bewohner gewährleistet werden“, sagte Bentele.

    Mit der Empfehlung, einen gesetzlich festgelegten „Werkzeugkasten“ für ein Wiederaufflammen der Pandemie bereitzuhalten, könnte bis zum Herbst eine Neuauflage des Streits in der Ampelkoalition über erforderliche Schutzmaßnahmen drohen.

    Corona-Maßnahmen: Kampf um die Maskenpflicht

    Zwar haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder gerade verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für die kalte Jahreszeit zu treffen. Alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen.

    Doch das geltende Infektionsschutzgesetz läuft Ende September aus – und damit auch die Rechtsgrundlage für die derzeit geltenden Basis-Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Kliniken. Eine Verlängerung oder gar Verschärfung müssen die Ampelfraktionen im Bundestag beschließen, beides ist aber insbesondere bei der FDP umstritten. Sie will so wenige Corona-Maßnahmen wie möglich.

    Die Liberalen sehen sich nach der Stellungnahme bestätigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, sagte dem Handelsblatt, die Experten würden den „Finger in die Wunde“ legen. „Sie zeigen, dass unsere Datenlage noch unzureichend ist und wir die Maske im kommenden Herbst erneut brauchen werde, zumindest als freiwilliges Instrument des Selbstschutzes.“ Die Politik müsse nun die verschiedenen Szenarien und die vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten und umsetzen.

    Corona-Welle in Herbst und Winter macht Maßnahmen unumgänglich

    Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte hingegen, die Regierung müsse sich für alle Szenarien wappnen. „Der Expertenrat beschreibt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen“, sagte Dahmen. „Für den Herbst brauchen wir einen schnell und flexibel einsetzbaren Werkzeugkasten.“

    Eine verbesserte Datenlage und Kommunikation sei ebenfalls notwendig. „Die Vorbereitungen für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollten schnellstmöglich beginnen.“ Alle Koalitionspartner trügen die Verantwortung zur Vorsorge.

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