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30.03.2022

13:17

Pandemie

Corona-Kosten: Lauterbach will Pflegekassen mit weiteren Milliarden stützen

Von: Jürgen Klöckner

Noch im April soll die Pflegeversicherung vom Bund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Die Kassen warnen: Das Geld reiche nicht, um höhere Beiträge zu verhindern.

Der Bundesgesundheitsminister verspricht einen Milliarden-Zuschuss für die Pflegeversicherung. dpa

Karl Lauterbach

Der Bundesgesundheitsminister verspricht einen Milliarden-Zuschuss für die Pflegeversicherung.

Berlin Welch große Baustellen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in diesem Jahr neben der Coronakrise angehen will, verrät ein dreiseitiges Arbeitspapier aus seinem Haus. Neben dem Pflegebonus und einer Reform des Krankenhaussektors beschäftigt Lauterbach vor allem die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Letztere benötigt demnach schon in den kommenden Tagen zusätzliches Geld. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: Um die „Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gewährleisten“ zu können, sei spätestens bis zum 1. April ein Bundeszuschuss von drei Milliarden Euro notwendig.

Grund für den geplanten Zuschuss sind unter anderem höhere Ausgaben in der Pandemie, die Pflegebedürftige und -heime besonders traf. Um diese Kosten aufzufangen, plant Lauterbachs Ministerium einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung im April.

Das geht aus einem Referentenentwurf vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Zuschuss sei nötig, um die Beiträge konstant zu halten, heißt es. Woher die übrigen 1,8 Milliarden Euro für die vom Ministerium genannten drei Milliarden Euro kommen sollen, ist hingegen noch offen. Lauterbachs Vorgänger, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hatte bereits im vergangenen Jahr einen regulären Zuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr beschlossen.

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    Fraglich ist, ob das Geld überhaupt ausreicht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) geht in einer Stellungnahme gar von einem zu erwartenden Defizit von 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr aus.

    „Eine deutliche Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes wäre noch im laufenden Jahr erforderlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die 1,2 Milliarden Euro seien deswegen nur als „schnelle Übergangslösung hilfreich.“ Das Geld würde die Finanzlage allerdings allenfalls bis August oder September entschärfen.

    Finanzreform geplant

    Ampelpolitiker verweisen bei der staatlichen Hilfe auf den Koalitionsvertrag. Dort haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, die pandemiebedingten Zusatzkosten vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

    Die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte dem Handelsblatt, die Regierung werde „die finanzielle Lage in der Pflegeversicherung weiter sehr genau beobachten und entsprechend reagieren müssen“. Der „tatsächliche Finanzbedarf“ der Pflege sei in diesem Jahr deutlich höher als die bislang geplanten Mittel.

    Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), würden die 1,2 Milliarden Euro für die langfristige Finanzierung „keinerlei Sicherheit“ schaffen. „Dringend erforderlich ist eine grundlegende Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung, die die Regierung nicht länger aufschieben darf.“

    Eine solche Reform sieht Lauterbachs Ministerium laut dem Arbeitspapier für das zweite Halbjahr dieses Jahres vor. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem festgehalten, die Pflegebeiträge „moderat“ zu erhöhen, gleichzeitig finden sich dort weitere Ausgaben, etwa ein ab 2022 steigendes Pflegegeld für Angehörige.

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