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31.03.2020

15:38

Pandemie

Corona trifft den Arbeitsmarkt – Schon 470.000 Betriebe haben Kurzarbeitergeld beantragt

Von: Frank Specht

Die Regierung kämpft um jeden Job, sagt Arbeitsminister Heil. Mit allen Mitteln, doch leider ohne Garantien. Am Geld soll es nicht scheitern.

Die Bewältigung der Corona-Epidemie bezeichnet der Bundesarbeitsminister als „historische Aufgabe“. AP

Hubertus Heil

Die Bewältigung der Corona-Epidemie bezeichnet der Bundesarbeitsminister als „historische Aufgabe“.

Berlin Normalerweise vollzieht sich zum Monatsende immer das gleiche Ritual. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) präsentiert mit seinen Vorstandskollegen in Nürnberg die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Wenig später kommentiert dann Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Daten.

Dass in Coronazeiten nichts normal ist, sieht man schon daran, dass Scheele und Heil an diesem Dienstag gemeinsam in der Bundespressekonferenz in Berlin sitzen. Die Bewältigung der Virusepidemie sei eine „historische Aufgabe“, sagte Heil.

Der Gesundheitsschutz habe absolute Priorität, aber gleichzeitig fürchteten viele Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz. „Wir können nicht jeden Arbeitsplatz garantieren“, sagte der Arbeitsminister, „aber wir werden mit den Mitteln, die wir haben, um jeden Arbeitsplatz kämpfen.“

Eines dieser Mittel ist das Kurzarbeitergeld, das Unternehmen helfen soll, ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen. Im März seien bei den Arbeitsagenturen bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, sagte Scheele.

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    Im vergangenen Jahr zeigten durchschnittlich etwa 1.300 Betriebe pro Monat Kurzarbeit an. Im Februar 2020 lag die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen noch bei 1.900. Die Vergleichszahlen zeigten deutlich, dass der Corona-Shutdown ein „abrupter Stopp“ der wirtschaftlichen Aktivität sei, wie man ihn bisher nicht erlebt habe, betonte Scheele.

    Allein BMW schickt 20.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit

    Wie viel der angezeigten Kurzarbeit am Ende wirklich realisiert werde und wie viele Beschäftigte davon betroffen seien, sei schwer zu sagen, erklärte der BA-Chef. Das hänge etwa davon ab, ob ein anzeigender Betrieb 50, 100 oder 1.000 Mitarbeiter habe und wie viele davon tatsächlich weniger arbeiten.

    Auch wisse man erst bei der Abrechnung, ob in einem Betrieb in einem Monat wirklich gar nicht mehr gearbeitet werde oder ob nur 50 oder 60 Prozent des Arbeitsvolumens ausfallen.

    Arbeitsminister Heil erwartet aber, dass die Zahl der Kurzarbeiter „ein Vielfaches“ des Wertes aus der Finanzkrise erreicht werden. Auf deren Höhepunkt im Jahr 2009 gab es zeitweise rund 1,4 Millionen Kurzarbeiter.

    Wie stark Corona das Wirtschaftsleben beeinflusst, zeigt sich etwa am Beispiel BMW. Allein der Autobauer hat für März für knapp 20.000 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Die meisten von ihnen seien in den Werken Dingolfing, München, Regensburg und Leipzig beschäftigt, teilte das Unternehmen mit. Bei BMW sollen die Bänder zunächst bis zum 19. April stillstehen.

    Die gestiegenen Zahlen bei der Kurzarbeit zeigten deutlich, dass das entschlossene Handeln von Bundesregierung und Sozialpartnern sehr wichtig war, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Kurzarbeit helfe den Unternehmen, Beschäftigungslöcher zu überwinden und die Beschäftigten in den Betrieben zu halten und damit Arbeitslosigkeit zu verhindern.

    Kramer wandte sich aber erneut gegen Forderungen der Gewerkschaften, dass die Arbeitgeber generell das staatliche Kurzarbeitergeld von 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens aufstocken sollten. „Wer das pauschal fordert, der gefährdet in vielen Betrieben die Arbeitsplätze, die angesichts ihrer Liquiditätsengpässe nicht in der Lage dazu sind“, sagte Kramer. Es gebe aber eine Vielzahl von Lösungen in Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen, um Härtefälle zu vermeiden, wo dieses machbar sei.

    Auch Arbeitsminister Heil appellierte an die Sozialpartner, das Kurzarbeitergeld wo immer möglich aufzustocken. Eine generelle Verpflichtung lehnte er aber ab, weil das bei einigen Unternehmen die Existenznot noch verschärfen könnte.

    Bundesagentur mit ausreichenden Rücklagen

    Nicht nur die Betriebe, auch die Beschäftigten sollten ohne Absturz durch die Krise kommen, sagte dazu Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Deshalb müssten sich Arbeitgeber und Bundesregierung jetzt endlich bewegen und das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent anheben. „Denn für viele tausend Beschäftigte, die nicht unter dem Schutz von aufstockenden Tarifverträgen stehen, bedeutet Kurzarbeit, mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auszukommen“, betonte Buntenbach. „Bei den wenigsten Familien reicht das zum Leben und für die Miete.

    Die Bundesagentur für Arbeit sei mit ihrer Rücklage von 26 Milliarden Euro gut für die Krise gerüstet, betonte Scheele. Er habe beim Arbeitsministerium und beim Verwaltungsrat bereits überplanmäßig rund zehn Milliarden Euro zusätzlich beantragt, sagte Scheele: „Niemand muss fürchten, kein Geld zu erhalten. Kurzarbeitergeld ist eine Pflichtleistung, die in jedem Fall ausgezahlt wird.“

    Um die erwartete Antragsflut besser stemmen zu können, werden die Arbeitsagenturen die Zahl der Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld abrechnen, von rund 800 in Normalzeiten auf rund 4.500 verstärkt. Außerdem seien inzwischen gut 18.000 Kolleginnen und Kollegen in der telefonischen Beratung tätig, sagte Scheele, regulär seien es etwa 4.000.

    Arbeitslosenzahlen ohne Aussagekraft

    Bereits am Morgen hatte die BA die jüngsten Arbeitsmarktdaten für März verschickt. Die sind allerdings wenig aussagekräftig, weil die Erhebung schon am 12. März beendet war – und damit vor den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie.

    So ist dank der Frühjahrsbelebung die Arbeitslosenzahl von Februar auf März um 60.000 auf 2,34 Millionen gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März ein leichtes Plus von 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Arbeitslosenzahl demnach um 34.000 erhöht.

    BA-Chef Scheele erwartet, dass die Arbeitslosigkeit im April um 150.000 bis 200.000 Personen gestiegen ist. Das sage aber noch nichts über das Gesamtjahr aus. Das Institut der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht in einem optimistischeren Konjunkturszenario davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt um etwa 90.000 Personen steigen könnte. In einem Extremszenario mit längerem Shutdown könnte die Zahl der Arbeitslosen im Jahresverlauf dagegen von rund 2,4 Millionen auf rund drei Millionen steigen.

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