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11.01.2022

16:37

Pandemie

Debatte um allgemeine Impfpflicht: Welche Vorschläge kursieren

Von: Jürgen Klöckner

Der Druck auf die Regierung wächst. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist „mit dem Verfahren unzufrieden“, die SPD kündigt einen Gesetzentwurf noch im Januar an.

Ein junger Mann wird mit einer Boosterdosis des Impfstoffs von Moderna geimpft. Foto: Jörg Carstensen/dpa dpa

Impfung

Ein junger Mann wird mit einer Boosterdosis des Impfstoffs von Moderna geimpft. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin In der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampelregierung, einen Zeitplan vorzulegen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die absehbare Verzögerung. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, sagte Kretschmann.

„Das ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde seine Ankündigung, die Impfpflicht Ende Februar einzuführen, nicht halten können. „Das sehe ich als nicht mehr realistisch an. Wir verlieren sehr viel Zeit.“

Bund und Länder wollten ursprünglich mit einer raschen Entscheidung zur Impfpflicht die Omikron-Welle abflachen, bevor diese Deutschland mit voller Wucht wie andere Staaten trifft. Scholz hatte noch im November davon gesprochen, dass er sich die Impfpflicht bis Anfang Februar oder März wünsche. Für diese Zeit erwarten Experten auch den Höhepunkt der Omikron-Welle.

Maßnahmen wie Zugangs- und Kontaktbeschränkungen tragen derzeit dazu bei, die Verbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante zu verzögern. Zwar sind die Infektionszahlen weiterhin niedriger als in anderen europäischen Ländern, sie steigen allerdings wieder stark an. Das nun von der Ampel ins Auge gefasste Verfahren erschwert eine rasche Entscheidung hingegen. Allenfalls könne die Impfpflicht auf den Pandemieverlauf im Herbst einen Einfluss haben, heißt es nun.

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    Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Diese Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen sein.

    Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament nach Ansicht Mützenichs danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, sagte er. „Und ich gehe auch davon aus, dass eine Mehrheit meiner Fraktion der Einführung einer Impfpflicht zugeneigt (ist) und dem auch zustimmen wird.“

    Union will keinen eigenen Antrag vorlegen

    Über ein mögliches Gesetz soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Politiker von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss geben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, es gebe nicht unbegrenzt Zeit.

    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hält es immer noch für möglich, dass der Bundestag wie von Scholz gewünscht bis Anfang März eine solche Impfpflicht beschließt. Dieses Datum kann nach jetzigem Stand aber nur noch erreicht werden, wenn der Bundestag nach der geplanten Orientierungsdebatte im Januar oder Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Wiese versicherte: „Wir können jederzeit eine Sondersitzung machen.“

    Auch die oppositionelle Union drängte die Ampelparteien zu einer raschen Lösung, will aber keinen eigenen Antrag vorlegen. Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Er wies damit entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück, der einen Antrag der Union für eine allgemeine Impfpflicht ab 50 Jahren ankündigte.

    Frei betonte zudem, die Unionsfraktion werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. „Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“ Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bot der Ampel-Regierung allerdings Gespräche über eine Impfpflicht an.

    Österreich als „mahnendes Beispiel“

    Der bislang einzige Antrag zur allgemeinen Impfpflicht aus den Reihen der Ampel kommt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und spricht sich gegen die Regelung aus. „Der Antrag von Kubicki wird dann sicherlich nicht der einzige sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese. Wer den Antrag vorlegt und ob sich die Abgeordneten aller Ampelfraktionen beteiligen, blieb offen.

    Auch die Gesundheitsministerinnen und -minister forderten eine rasche Lösung. „Wir haben die Bitte, dass es möglichst schnell geht, wir verlieren hier notwendige Zeit“, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Ministerin in Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD), nach einer Schaltkonferenz des Gremiums am Montagabend. Unterschiedliche Positionen gebe es noch in der Frage, ob man ein Impfregister einführen solle.

    Die Grünen-Fraktionsvizin Maria Klein-Schmeink sprach sich allerdings dagegen aus, die allgemeine Impfpflicht an ein solches Register zu knüpfen. „Ich persönlich plädiere für einen Weg bei der allgemeinen Impfpflicht, der möglichst wenig Hürden aufstellt“, sagte Klein-Schmeink dem Handelsblatt. „Eine solche Hürde wäre ein Impfregister.“ Die Erfahrungen in Österreich seien dafür „durchaus ein mahnendes Beispiel“. Ein Impfregister sei technisch sehr aufwendig und gleichzeitig ein sehr langwieriger Prozess.

    Österreich plant, die allgemeine Impfpflicht Anfang Februar einzuführen. Das Gesetzesvorhaben hatte allerdings eine Flut an kritischen Stellungnahmen hervorgerufen. „Außerdem halte ich eine Impfpflicht ab dem Erwachsenenalter für sinnvoll, die mit eher niedrigschwelligen Sanktionen verbunden ist“, sagte Klein-Schmeink.

    „Es geht nicht um einen Impfzwang, wo jemand körperlich zur Impfung gezwungen wird oder hohe Strafen verhängt werden.“ Die Nicht-Einhaltung könne beispielsweise über ein Bußgeld geahndet werden. „Wenig Hoffnung habe ich, dass eine Ausweitung der berufsbezogenen Impfpflicht – etwa auf Lehrer, die Feuerwehr und Polizei – deutlich schneller umzusetzen ist als die allgemeine Impfpflicht.“

    Derweil sprach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für eine allgemeine Impfpflicht aus. 70 Prozent der Bundesbürger sind dafür, ergab eine Umfrage von RTL/N-TV. Dies entspricht in etwa der Quote der vollständig Geimpften. In Deutschland haben 72 Prozent der Menschen eine zweite Impfung erhalten, 43,5 gelten als „geboostert“.

    Mit Agenturmaterial.

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