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06.12.2022

14:29

Pandemie

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an milliardenschwerem EU-Corona-Fonds

Mit 750 Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen gegen die deutsche Beteiligung abgewiesen.

Im Streit um die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sein Urteil verkündet. dpa

Vor dem Bundesverfassungsgericht weht eine Europaflagge und eine Deutschlandflagge

Im Streit um die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sein Urteil verkündet.

Karlsruhe Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.

Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro.

Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte das Urteil als „gute Nachricht“. Die Richter hätten bestätigt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zugleich hätten sie aber unterstrichen, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa einen Ausnahmecharakter habe und deshalb „nicht zur Verfügung stehe für die generelle Finanzierung politischer Aufgaben“. Dies sei wichtig vor dem Hintergrund aktueller Vorschläge. Damit spielte der liberale Politiker auf Forderungen nach einem neuen Schuldenfonds für grüne Investitionen an.

Auch im Europaparlament wurde das Urteil begrüßt. Allerdings wurde es von den Grünen etwas anders ausgelegt. „Die Versuche, ökonomisch notwendige Maßnahmen rechtlich zu stoppen, sind gescheitert“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. „Aus dem Urteil wird deutlich, dass auch für zukünftige Krisen ähnliche Maßnahmen beschlossen werden können.“ Andresen sieht in dem Urteil „eine Klatsche für Konservative und Liberale, die in der politischen Debatte mit rechtlichen Bedenken argumentiert haben“.

Die größten Summen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Das Geld soll etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein digitaleres Bildungssystem fließen.

Deutschland ist größter Nettozahler

Wiederum ist Deutschland laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro größter Nettozahler. Die Behörde hatte von einer „Zäsur für die europäische Finanzarchitektur“ gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt.

Die beiden Kläger, ein Bündnis um AfD-Gründer Bernd Lucke und der ehemalige BDI-Chef Heinrich Weiss, argumentierten ähnlich: Sie befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Es drohe über Jahrzehnte ein unkalkulierbarer Schuldensog. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Die Bundesregierung hatte die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds in der mündlichen Verhandlung vor einigen Monaten verteidigt. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten sei in der damaligen Situation – im vom Lockdown geprägten Frühjahr 2020 – notwendig gewesen.

Die Verfassungsrichterinnen und -richter hatten im April 2021 die deutsche Beteiligung im Eilverfahren ermöglicht. Denn ein Stopp hätte wirtschaftlich und politisch viel Schaden angerichtet. Allerdings räumten sie ein, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durchaus im Raum stand. Das wurde nun im Hauptverfahren geprüft.

Von

dpa

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