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25.03.2022

12:59

Pandemie

Lauterbach: Tatsächliche Zahl der Infektionen liegt bei mehr als 600.000 pro Tag

Von: Jürgen Klöckner

Der Gesundheitsminister ruft angesichts der Lage zur vierten Impfung auf. Zudem sollen die Hotspot-Regeln präzisiert werden, die strengere Corona-Maßnahmen erlauben.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach dpa

Karl Lauterbach

Der Bundesgesundheitsminister gibt keine Entwarnung. Im Gegenteil: Er will die vierte Impfung jetzt auch für Menschen ab 60 Jahren.

Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die offiziell gemeldeten Infektionszahlen von gegenwärtig rund 300.000 Infizierten pro Tag eigentlich doppelt so hoch sind. Die genaue Dunkelziffer sei aber nicht bekannt, sagte Lauterbach in Berlin. „Es ist leider keine gute Situation.“ Es könne jetzt nicht einfach abgewartet werden.

Vor diesem Hintergrund erneuerte er seinen Appell zur Impfung. Das Risiko, sich jetzt noch zu infizieren und einen schweren Verlauf bis hin zum Tod zu haben, sei „höher, als es je war“, sagte Lauterbach.

Auch sollte eine vierte Impfung ernst genommen werden, vor allem in der Altersgruppe über 60. 90 Prozent, die sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) das vierte Mal impfen lassen sollten, hätten dies noch nicht getan.

Die Stiko empfiehlt die vierte Impfung derzeit für Menschen ab 70 Jahren, frühestens drei Monate nach der ersten Auffrischimpfung. Dies betrifft etwa 13 Millionen Menschen. Lauterbach sagte, er habe die Kommission gebeten, eine Empfehlung für Menschen ab 60 Jahren zu prüfen.

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    Zudem kündigte der Gesundheitsminister an, mit seinen Amtskollegen der Bundesländer am Montag Kriterien für die sogenannte Hotspot-Regel festlegen zu wollen. Sie erlaubt es den Bundesländern, trotz des im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossenen Endes der meisten Corona-Maßnahmen weiterhin strengere Regeln durchzusetzen – etwa eine Maskenpflicht in Schulen und Geschäften sowie die 2G- und 3G-Regel. Diese gelten wegen einer Übergangsregel noch bis spätestens Anfang April.

    Die Bundesländer sehen die Hotspots allerdings als kaum umsetzbar an. Außerdem vermissen sie klare Kriterien. Beim Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche kritisierten die Länderchefs deswegen in einer nie da gewesenen Weise den Bund. „Die gegenseitigen Vorwürfe bringen uns überhaupt nicht weiter“, sagte Lauterbach.

    Kriterien für Hotspot-Regel

    Nun gehe es darum, die Hotspot-Regel auch zu nutzen – und zwar im gesamten Land. Der SPD-Politiker nannte dafür Kriterien, mit denen die Länder die nötige drohende Überlastung des Gesundheitswesens nachweisen könnten.

    Dies würde dann zutreffen, wenn die Notfallversorgung in einer Klinik nicht mehr aufrechterhalten werden könne, wenn planbare Eingriffe verschoben oder abgesagt werden müssten oder wenn Pflegeuntergrenzen unterschritten würden. Über diese Kriterien wolle er am Montag beim Treffen der Gesundheitsminister beraten.

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    Der Unmut über den Pandemiekurs der Bundesregierung ist unter den Ländern nach wie vor groß. Angesichts der Rekordinfektionszahlen fordern die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und dem Saarland eine Verlängerung der noch bis 2. April möglichen strengeren Corona-Maßnahmen um vier Wochen.

    Das würde den Ländern ermöglichen, die noch geltenden Schutzmaßnahmen beizubehalten, ohne dass dafür Beschlüsse der Landesparlamente notwendig seien, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

    Zugleich forderte Laumann mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Bund auf, die noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären. Es müsse eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden.

    „Die Fallzahlen sind bundesweit so hoch wie noch nie und das Gesundheitswesen weiterhin stark belastet“, sagte Laumann. Der Bund müsse das Infektionsschutzgesetz nachbessern.

    Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drang am Freitag auf schnelle Nachbesserungen beim neuen bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern.

    „Aus meiner Sicht ist das Gesetz nicht praktikabel und untauglich, den Schutz der Bevölkerung tatsächlich zu gewährleisten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Hotspot-Bestimmungen sind viel zu unbestimmt und lassen es einfach nicht zu, rechtssicher Regelungen umzusetzen.“ Es sei ja auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwierig zu sagen: „Na ja, wir probieren mal, ob das hält oder nicht.“

    Holetschek sagte, es gebe eine große Schere zwischen dem, was Gesundheitsminister Lauterbach an Gefahren sehe, und dem, was er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) als Gesetz vorgelegt habe.

    „Wir können nur schwer etwas anwenden, was eigentlich von vornherein nicht rechtssicher ist.“ Gerade in Flächenländern sei es schwierig, da zum Beispiel Rettungsleitstellen nicht immer trennscharf Kreisgrenzen abbildeten. „Das muss vom Bund schnell klargestellt werden.“ Laut Gesetz müssen Hotspots konkret zu benennenden Gebietskörperschaften entsprechen.

    Kommentare (5)

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    Account gelöscht!

    25.03.2022, 17:26 Uhr

    Ja, die selbst hochgelobte Punktlandung bei der Bekämpfung des Scheitels der Welle, das war wohl nichts, Herr Lauterbach. Eigentlich hat er ja recht mit der Aufhebung der Massnahmen, wenn keiner mehr richtig krank wird, aber jetzt jammern die anderen.

    In meinem Umfeld scheint es so zu sein, dass nicht mal mehr die PCR-Tests auf die Infektion richtig anschlagen. Viele Infizierte sind erst nach Tagen positiv getestet worden, und auch als sie immer noch mit Schnupfen da rum hingen in Ermangelung anderer Tätigkeiten (Quarantäne), waren sie schon wieder negativ.

    Wonach soll man sich richten ? nach einer imaginären Dunkelziffer, die sicher vorhanden ist ? Man muss akzeptieren, dass uns diese Krankheit länger begleitet, und solange sie nicht per se für Überlastung des Gesundheitssystems sorgt, also ohne Betrachtung des "kranken" Personals, soll man die Menschen doch endlich tun lassen, was sie wollen. Wer eine Maske tragen will, kann das ja tun, und wer Menschenmengen vermeiden will, auch.

    Es wäre ja auch schön gewesen, das neue "Vermögen" von 100 Milliarden € wenigstens zum Teil für die zeitgemäße Bezahlung der Fachkräfte im Gesundheitswesen zu benutzen, aber für die ist ja leider nix da. Das wird auch die kommende Erhöhung der KV-Beiträge nicht ändern.

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