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01.07.2022

16:09

Pandemie

Lauterbach und Buschmann: Baldige Einigung bei Corona-Maßnahmen für den Herbst möglich

In den Herbstmonaten droht einer erneuter starker Anstieg der Corona-Zahlen. Die Bundesregierung will das unter anderem mit weiteren Impfungen verhindern.

Die Ampel-Minister sind bereits in Gesprächen. dpa

Marco Buschmann und Karl Lauterbach

Die Ampel-Minister sind bereits in Gesprächen.

Berlin Die Bundesminister Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) haben sich angesichts der Gespräche für einen gemeinsamen Corona-Kurs der Ampel im Herbst optimistisch gezeigt. Die Verhandlungen zwischen ihm und Justizminister Buschmann hätten begonnen, sagte Gesundheitsminister Lauterbach nach der Entgegennahme eines Berichts über die Evaluierung der bisherigen Corona-Auflagen am Freitag in Berlin. „Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell in Vertraulichkeit, und wir müssen für den Herbst gut vorbereitet sein“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass dann das komplette Instrumentarium zur Hand sei, um mit einer wahrscheinlich schweren Herbstwelle umgehen zu können.

Buschmann stellte ebenfalls eine zügige Verständigung in der Regierung über die Corona-Schutzinstrumente in Aussicht. Er sei sehr zuversichtlich, dass im Laufe des Juli in der Koalition ein guter Vorschlag gemacht werden könne, sagte er. Schon direkt nach der Vorlage des Evaluationsberichts gebe es große Einigkeit in mehreren Punkten.

In dem Bericht hatte die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland eine gemischte Bilanz gezogen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen müssten sich auf den „Übergang zur Endemie“ mit dem Schutz der „vulnerablen Gruppen“ konzentrieren, geht aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses hervor.

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    Zuvor hatte die Bundesregierung bereits erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

    Koalition setzt auf Corona-Impfungen

    Ressortchef Lauterbach hatte diese Aspekte schon in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem Entwurf enthalten sind Regelungen zu möglichen weitergehenden Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

    Konkret sollen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zufolge unter anderem die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis 30. April 2023 verlängert werden. Für Pflegeeinrichtungen sollen bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention und Hygiene ermöglicht werden. Die Länder sollen regeln können, dass in Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.

    Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen. dpa

    Impfung

    Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen.

    Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut dem Entwurf außer für Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfasst und zentral gemeldet werden. Krankenhäuser sollen daher zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle „Vollerfassung“ von PCR-Tests – also aller Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.

    Die Expertenkommission hatte in Bericht darauf gedrängt, bei einem fortwährenden Auftreten von Corona vor allem Menschen geschützt werden, die am stärksten von Krankheit bedroht sind. Zudem müssten die Maßnahmen auf eine Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens abzielen.

    Die einzelnen Maßnahmen werden in dem Evaluationsbericht unterschiedlich bewertet. So stellen die Expertinnen und Experten zur Wirksamkeit von Lockdowns fest: „Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker.“

    Experten halten Zugangsbeschränkungen für sinnvoll

    Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen sei auch die Kontaktnachverfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.

    Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen – aber vor allem in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung. Der Schutz vor einer Infektion lasse mit der Zeit jedoch deutlich nach. In der aktuellen Phase der Pandemie sei die Beurteilung schwierig.

    Wenn Zugangsbeschränkungen nötig würden, sollte zunächst eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung empfohlen werden, rät das Gremium. Wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.

    Es müsste bei einem fortwährenden Auftreten von Corona vor allem Menschen geschützt werden, die am stärksten von Krankheit bedroht sind. dpa

    Coronavirus

    Es müsste bei einem fortwährenden Auftreten von Corona vor allem Menschen geschützt werden, die am stärksten von Krankheit bedroht sind.

    Das Urteil zum Tragen von Masken fällt zunächst eindeutig aus: Dies könne „ein wirksames Instrument“ sein. Aber: „Eine schlechtsitzende und nicht enganliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt.“

    Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, „sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben“, so das Gremium. „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“

    Weiterhin offen sei die genau Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Denn an den Schulen seien zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt worden, so dass der Effekt einzelner Maßnahmen nicht gemessen werden könne.

    Das Gremium stellt zugleich fest, dass im Gegensatz dazu aber die „nicht-intendierten Wirkungen“ durchaus untersucht worden seien. Das Gremium rät, eine weitere Expertenkommission sollte diese nicht beabsichtigten Folgen „unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls“ genau prüfen.

    Dem Sachverständigenausschuss gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Evaluation sollte im Auftrag des Gesetzgebers vor allem die Vorgaben im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beleuchten.



    Diese vom Bundestag laut Infektionsschutzgesetz festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021 und ermöglichte Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.

    Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen misst dem Expertenbericht zur Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen nur eine begrenzte Aussagekraft bei. „Der Bericht liefert ergänzende Hinweise, aber keinesfalls eine abschließende Bewertung der Wirkung von Corona-Schutzmaßnahmen“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

    Der Grünen-Experte kritisiert den Bericht. dpa

    Janosch Dahmen

    Der Grünen-Experte kritisiert den Bericht.

    An vielen Stellen des Berichts weise der Ausschuss, der die Expertise verfasst hatte, auf bestehende Unsicherheiten bei der Bewertung hin. „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit“, stellte Dahmen fest. „Die Aussagekraft des Berichts ist daher begrenzt.“

    Insgesamt handele es sich um einen von mehreren Bausteinen für die Entwicklung der künftigen Coronastrategie. Dem Ausschuss habe es an zeitlichen und personellen Ressourcen für eine umfassende Evaluierung gefehlt. Aussagen über direkte Wirkungszusammenhänge seien daher nicht seriös. Für eine abschließende Bewertung politischer Entscheidungen eigne sich der Bericht nicht.

    „Die von viele Studien bereits festgestellte Wirksamkeit von Masken konnte der Bericht bestätigen. Eine umfassende Evaluierung von Corona-Maßnahmen steht weiter aus“, sagte Dahmen. Er sprach sich für eine fundierte Evaluierung mit genug Zeit, Personal und Geld durch das Robert Koch-Institut (RKI) und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen aus.

    Diese vom Bundestag laut Infektionsschutzgesetz festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021 und ermöglichte Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.

    Von

    dpa

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