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18.01.2022

12:44

Parteiausschlussverfahren

Palmer will nicht mehr für Grüne bei OB-Wahl in Tübingen antreten

Dem Tübinger Oberbürgermeister droht ein Ausschluss aus der Partei. Wegen des Verfahrens wird er sich nicht mehr am Nominierungsprozess beteiligen.

Der Tübinger Oberbürgermeister war wegen Provokationen unter Druck geraten. dpa

Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister war wegen Provokationen unter Druck geraten.

Tübingen Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht als Kandidat der Grünen antreten. Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens gegen ihn nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte der Grünen-Politiker dem Stadtverband Tübingen in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ darüber berichtet.

„Es ist logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben“, schreibt Palmer. „Man kann als OB-Kandidat einer Partei nicht beides sein: nominiert und ausgeschlossen.“ Der bundesweit bekannte, aber in seiner Partei umstrittene Grünen-Politiker betonte, dass er die Entwicklung sehr bedauere.

Man habe in den vergangenen 16 Jahren in Tübingen viel erreicht. „Ich hätte daher gerne mit eurer Unterstützung den Versuch unternommen, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen“, schreibt Palmer an die Tübinger Parteimitglieder. „Das bleibt uns nun verwehrt. Gleichwohl hoffe ich sehr, dass Tübingen auch in Zukunft eine Stadt ist, in der das Rathaus grüne Ziele verfolgt, in der Klimaschutz und Prosperität zusammen gedacht und gemacht werden.“

Ob er bei der Wahl des Stadtoberhaupts in Tübingen etwa als unabhängiger Kandidat oder für eine andere Partei antreten könnte, ließ er offen. Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Palmer anzustrengen.

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    Gewählt werden soll der neue OB von Tübingen im Herbst. Den Kandidaten dazu wollen die Grünen in der Uni-Stadt in einer Urwahl bestimmen.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann die Entscheidung seines Parteifreunds nachvollziehen. Bei einem laufenden Parteiausschlussverfahren sei das ein „verständlicher Schritt“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.

    Ob Palmer überhaupt antreten sollte, dazu wollte sich Kretschmann nicht äußern. Es gehöre nicht zu seinen Amtsaufgaben, Kandidaten in den Gemeinden zu bewerten. Er nehme zudem zu laufenden Verfahren nicht Stellung.

    Palmer berührt wegen Unterstützung von Parteimitgliedern

    Die Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, hat dazu bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Entscheiden möchte der grüne Stadtverband im April. In der Frage des möglichen Parteiausschlusses erhielt Palmer zuletzt Unterstützung durch einen Aufruf von Initiatoren aus dem Tübinger Kreisverband. Eine Gruppe von etwa 500 Parteimitgliedern vor allem aus dem Südwesten stellten sich darin hinter Palmer.

    Das habe ihn sehr berührt, schreibt Palmer an den Stadtverband. Leider habe der Landesvorstand auf die Aktion nicht weiter reagiert. „Das Ausschlussverfahren soll nun, nach acht Monaten Hängepartie, tatsächlich eingeleitet werden“, betonte er. „Jede Chance, es wie auch immer zu beenden, bevor wir in Tübingen die Weichen für die OB-Wahl stellen, ist damit vorbei.“

    Von

    dpa

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