„Nicht mein Vizekanzler“: Robert Habecks schwierige Öl-Mission in Schwedt

Großen Teilen der Belegschaft geht eine andere Solidarisierung voraus, eine andere Sicht auf Russland als Partner. Und es geht ihnen um die eigene Existenz. Die Raffinerie ist der mit Abstand größter Arbeitgeber in der Gegend. 3000 Personen sind direkt oder indirekt am Standort beschäftigt. Die Einwohnerzahl in Schwedt hat sich in den vergangenen Jahren nahezu halbiert.

Während Habeck auf dem Tisch steht, sind die Mitarbeiter in ihrer grün-orangen Arbeitskleidung um den Minister herum versammelt. Sie reihen sich vor den Steinen auf, die ovalförmig das Ende der Terrasse vor der Betriebskantine bilden, und blicken auf Habeck. Es wirkt etwas wie ein Amphitheater, doch treiben die Beschäftigten mit ihren Fragen den Vizekanzler eher wie bei einem Stierkampf vor sich her.

„Warum sollten wir Geschäftspartner, die immer zuverlässig und pünktlich geliefert haben, so vor den Koffer scheißen?“, fragt ein PCK-Mitarbeiter mit Blick auf das geplante Ölembargo. „Sie sind nicht mein Kanzler“, sagt er, und korrigiert dann zu „nicht mein Vizekanzler“.

„Ich will Sie nicht verkackeiern“

Der Vizekanzler erklärt besonnen den Plan für die Raffinerie. Der ist nicht ganz simpel. Habecks offener Stil der Kommunikation ist ihm eine kleine Hilfe, mehr aber auch nicht. PCK wird seit Jahrzehnten über die Pipeline Druschba („Freundschaft“) mit sibirischem Öl beliefert.

Verbindungen bestehen zwar zu den Hafenstädten Rostock und Danzig in Polen. In Rostock könnten auch Lieferungen aus der nationalen Rohölreserve angelandet werden. Die findet sich in Wilhelmshaven und würde für drei Monate reichen. Doch die Transportkapazitäten reichen aktuell nicht aus, um die Druschba einfach so zu ersetzen. Habeck arbeitet daran, das kurzfristig zu ändern.

„Man kann das ehrlicherweise nicht versprechen, das alles wie geschnitten Brot gut klappt“, sagt er und versprach im nächsten Atemzug Finanzhilfen des Bundes für den Standort, um langfristig die Umstellung von Öl auf Wasserstoff zu unterstützen.

Und dann ist da noch das Problem mit dem Eigentümer. Solange Rosneft die Mehrheit an PCK hält, wird der russische Konzern wohl kaum helfen, auf russisches Gas zu verzichten. Das weiß auch die Bundesregierung. Sie spielt deshalb eine Insolvenz, die treuhändische Verwaltung durch den Staat oder als ultima ratio eine Enteignung durch – „Christian Lindner bezahlt sozusagen“, wie Habeck dazu erklärte.

Habeck war sichtlich bemüht, die PCK-Belegschaft von seinem Plan zu überzeugen und glaubhaft zu versichern, dass auch in Zukunft mit der Raffinerie in Schwedt geplant werde. „Ich würde mich freuen, wenn Sie mir nicht nur als Feind sehen würden, sondern als jemand, der den Standort retten will“, sagte er. „Ich will Sie nicht verkackeiern und Ihnen auch nicht irgendwie den Himmel rosarot malen.“

Erinnerung, „dass Sie einen Amtseid geleistet haben“

Bei vielen Mitarbeitern verfing das scheinbar nicht. „Ich wollte Sie nur nochmal daran erinnern, dass Sie einen Amtseid geleistet haben“, sagte eine Frau mit dunklen Haaren, die ihre Frage von einem Zettel ablas. „Jawoll!“, tönt es daraufhin aus den Reihen der anderen Mitarbeiter.

Von denen fragte auch einer, ob Habeck wirklich im Sinne der Deutschen handle, und nicht eher in jenem der US-Amerikaner. Die hätten schließlich auch den Regimewechsel in der Ukraine erkauft.

Gegen diese verzerrenden, geschichtsrevisionistischen Aussagen argumentierte Habeck mit Verve. „Die Relativierung eines Angriffskriegs ist die Relativierung der Toten“, stellte er klar. Ihm sprang auch PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer bei. „Mit Kriegsverbrechern solidarisieren wir uns nicht“, sagte dieser.

Schairer, erst seit knapp sechs Wochen im Amt, steht vor einer komplizierten Lage. Er will die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter sichern, diese Aussage kauft man ihm durchaus ab. Auch, dass er die Bundesregierung im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Doch natürlich ist Schairer ein Getriebener, solange es Rosneft ist, das sein Gehalt zahlt.

Habecks Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine brachten ihm auch immer wieder Applaus von PCK-Mitarbeitern ein. Doch bei den pro-russischen Fragestellern war der akustische Zuspruch stets etwas größer.

Woidke widerspricht Habeck auf offener Bühne

Und dann holte sich Habeck noch bei einem Widerspruch ein, der mit ihm auf der Terrasse vor der Betriebskantine stand: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Bei Protestaktionen gegen Ölimporte hatten Klima-Aktivisten vor zwei Wochen in der Nähe von Schwedt versucht, die Versorgung über die Durschba zu unterbrechen. Habeck verurteile die Aktion, aber nicht das grundsätzliche Ansinnen. Stattdessen warb er für Verständnis gegenüber Klimaschützern. „Beide Seiten haben ein bisschen recht.“

Woidke griff zum Mikrofon und widersprach. Bei solchen Aktionen sei „ein Straftatbestand erfüllt. Punkt, Aus, Ende.“ Das sei weder zu verstehen noch zu tolerieren.

Im Bundeswirtschaftsministerium hatten sie damit gerechnet, dass Schwedt für Habeck kein Heimspiel wird. Mit mancher AfD-nahen Vereinigung sei in einer Belegschaft in dieser Gegend immer zu rechnen, hieß es. Habeck sagte später nur so viel: „Die Art der Diskussion war besonders.“

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