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17.09.2022

02:30

PCK-Raffinerie

Rosneft unter Treuhandverwaltung: Scholz sagt Ostdeutschland eine Milliarde Euro zu

Die Raffinerie Schwedt soll mit dem Geld erhalten werden. Die Bundesregierung sieht weitere Mittel für andere von der Energiekrise betroffene Standorte in Ostdeutschland vor.

Scholz, Habeck und Woidke stellten heute das Unterstützungspaket für Ostdeutschland vor. dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg

Scholz, Habeck und Woidke stellten heute das Unterstützungspaket für Ostdeutschland vor.

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Konzept zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Brandenburg als „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“ bezeichnet. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Versorgung mit Energie und insbesondere mit Erdöl zu sichern.

Am Standort Schwedt würden in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets über mehrere Jahre eine Milliarde Euro investiert. Schwedt solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro von Bund und Ländern bekommen. „Die Hängepartie ist zu Ende.“ Es gehe jetzt darum, den Standort zu erhalten. „Kündigungen sollen hiermit vermieden werden.“ Weitere Mittel seien für den Standort Leuna in Sachsen-Anhalt und die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen.

Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung: Scholz sagt eine Milliarde Euro zu

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

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    Rosneft hat der Bundesregierung im Gegenzug eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.

    „Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut“, hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.

    Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, „die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten“. Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt nach der Rosneft-Entmachtung in der Öl-Raffinerie Schwedt, die Energieversorgung Ostdeutschlands sei gesichert. Scholz ergänzt, er habe bei seinem jüngsten Gepräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht über dieses Thema gesprochen.

    Grimm begrüßt staatliche Treuhandverwaltung bei Rosneft-Töchtern

    Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat die Übernahme durch den Bund begrüßt. „Das staatliche Einschreiten erscheint sinnvoll, um den Weiterbetrieb der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt zu sichern“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.

    Deutschland wolle ab 2023 auf Pipeline-Öl aus Russland verzichten. „Deshalb braucht Schwedt Alternativen zu russischem Öl, was Stand jetzt nur mittels Lieferungen über polnische Häfen funktioniert“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Anbindung über Rostock kann die benötigten Mengen nicht kurzfristig leisten.“ Polen weigere sich aber zu liefern, solange russische Firmen mit der Weiterverarbeitung Geld verdienten, sagte Grimm.

    Es sei unklar, ob die Treuhandverwaltung ausreiche, um Polen zu überzeugen, Öllieferungen über polnische Häfen zuzulassen, so Grimm. „Außerdem gehen Geldgeber auf Distanz, weil man aufgrund der russischen Beteiligung Unsicherheiten sieht“, sagte sie.

    Der Vizevorsitzende der CDU, Jens Spahn, äußerte sich hingegen skeptisch. „Was veranlasst die Regierung dazu, diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, über drei Monate vor Beginn des europäischen Ölembargos, zu ergreifen? Wie genau und in welchem Umfang wird die Versorgung, insbesondere Ostdeutschlands, gewährleistet?“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Man werde die Ampel an der Einhaltung ihrer bisherigen Zusagen messen, betonte er.

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