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05.01.2022
11:55
Mehrere Politiker und Politikerinnen erhalten neue Posten im Regierungskabinett. Die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann übernimmt die Raumfahrtkoordination.
Anna Christmann
Das Bundeskabinett hat die Ernennung mehrerer Beauftragter und Koordinatoren für verschiedene Politikbereiche gebilligt.
Bild: imago images/Arnulf Hettrich
Berlin Die Bundesregierung hat die neuen Beauftragten für Luftfahrt, Mittelstand sowie maritime Wirtschaft und Tourismus benannt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung sagte, wird die Grünen-Politikerin Claudia Müller neue Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Zuerst hatte die „Wirtschaftswoche“ über die Personalien berichtet.
Neue Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt wird die Grünen-Politikerin Anna Christmann. Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wird Beauftragter für den Mittelstand. Die Beauftragten der Bundesregierung sind Ansprechpartner vor allem für Branchenverbände und Unternehmen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (51) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Einem entsprechenden Vorschlag von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch zu, wie das Entwicklungsministerium mitteilte.
„Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Weltanschauung sind für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbinden Menschen über Nationen hinweg“, erklärte Schwabe. Einschränkungen der Gewissens- und Glaubensfreiheit erlebten „immer wieder eine erschreckende Renaissance“.
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Schwabe sagte: „Es geht immer um das Menschenrecht von einzelnen: das Recht von Menschen, der ihnen wichtigen Religion oder Weltanschauung anzugehören und sie frei und ohne Furcht vor Repression praktizieren zu können. Jeder Mensch muss auch das Recht haben, zu einer anderen Religion konvertieren zu können bzw. frei zu sein, keiner Religion anzugehören.“
Schwabe ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und hat sich mit dem Thema der Menschenrechte befasst. Er ist evangelischer Christ. „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht“, teilte Schulze mit.
„Zur Religionsfreiheit gehört nicht nur die Freiheit, ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis zu wählen, sondern auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Grund zur Sorge.“
Der Grünen-Politiker Sven Lehmann ist Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Der 42-jährige Sozialpolitiker Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und sitzt für den Wahlkreis Köln im Bundestag.
„Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können“, sagte Lehmann. Ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung werde die neue Bundesregierung „eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten“.
„Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden“, sagte Lehmann. „Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - darunter explizit der Queerfeindlichkeit.“
Sven Lehmann
Von 2018 bis 2021 war Sven Lehmann Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion.
Bild: dpa
Dazu werde er gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen, sagte Lehmann. Dieses Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag angekündigt. „Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.“ Lehmann ist seit 1999 Mitglied der Grünen und seit 2017 Abgeordneter im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war er Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion.
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