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08.02.2019

04:17

Peter Bofinger im Interview

Wirtschaftsweiser fordert 60-Milliarden-Investitionsprogramm

Von: Martin Greive, Donata Riedel

Der Wirtschaftsweise rechnet in seinem Abschieds-Interview mit der Finanzpolitik der Regierung ab. Kein Land lasse so viel Potenzial brachliegen.

Wirtschaftsweiser fordert 60-Milliarden-Investitionsprogramm imago/IPON

Peter Bofinger

Der Wirtschaftsprofessor wird nach 15 Jahren als Wirtschaftsweiser abtreten. Er fordert nun Milliardeninvestitionen.

BerlinDer Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung auf, ein großes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem. Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt konstant halten. Bei drei Prozent nominalen Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im Jahr investieren. 60 Milliarden!“, sagte Bofinger dem Handelsblatt.

„Mit dem Geld könnten wir die Bahn, den Nahverkehr, den Breitbandausbau, die Bildung oder den sozialen Wohnungsbau fördern, sagte Bofinger weiter. „Ich kenne kein Land, das so viel finanziellen Spielraum hat wie Deutschland und gleichzeitig so viele Entwicklungschancen liegen lässt.“ Bofinger hätte auch kein Problem damit, dass eine solche Ausgaben den Bruch der Schuldenbremse bedeuten würde. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Ja, na und?“

Forderungen der SPD nach Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sieht Bofinger kritisch. „Ich würde keine 12 Euro vorschlagen, das wäre mir zu riskant. Ich hielte es aber für richtig, schneller in Richtung zehn Euro zu kommen.“

Kritik übte Bofinger auch an seinem eigenen Berufsstand. Das Problem der schwarzen Null und die fehlende industriepolitische Strategie „ist vor allem von der deutschen Ökonomen-Szene massiv vernachlässigt werden, da kann man der Politik keinen Vorwurf machen“. Bofinger wird Ende Februar nach 15 Jahren aus seinem Amt als Wirtschaftsweiser ausscheiden.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Herr Bofinger, nach 15 Jahren treten Sie als Wirtschaftsweiser ab. Was werden Sie am meisten vermissen?
Vor allem den anregenden Austausch und die gute Atmosphäre mit den Kollegen. Auch wenn wir inhaltlich oft nicht übereinstimmten, haben wir uns im persönlichen Umgang sehr gut verstanden.

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Hat sich die Zusammenarbeit stark verändert in all den Jahren?
Ja, schon. Der Anfang war sehr frostig. Das erste Jahr endete mit einem Eklat, weil der Kollege Wolfgang Wiegard kurz vor Neujahr den Medien erzählt hatte, er könne mit mir nicht zusammenarbeiten und werde deshalb als Vorsitzender zurücktreten. Im Rückblick muss ich sagen, dass ich da auch mit schuld dran war. Ich bin anfangs ziemlich forsch aufgetreten und habe zum Antritt gleich eine völlige Neuaufstellung des Sachverständigenrats verlangt. Das war nicht besonders geschickt von mir.

Und die eigentliche Arbeit?
In der Anfangszeit gab keine Seitenlimits, gerade die ersten Gutachten waren extrem arbeitsaufwändig. Das ist deutlich besser geworden.

Sind solche Jahresgutachten noch zeitgemäß? Oder wären mehrere kleinere nicht sinnvoller?
Eigentlich liegt das nahe. Allerdings ist für uns ist die Tätigkeit im Sachverständigenrat ja kein Vollzeit-, sondern ein Nebenjob. Wenn wir öfters im Jahr Gutachten schreiben würden, müssten wir uns mehrmals im Jahr Zeit freischaufeln, was nicht so einfach wäre.

In den Jahresgutachten werden auch immer wieder Positionen recycelt. Wäre eine Konzentration da nicht sinnvoller?
Wir haben uns schon bemüht, immer auch aktuelle Themen aufzugreifen. Im letzten Gutachten haben wir den Immobilienmarkt betrachtet, vorher die Digitalisierung, die Leistungsbilanzsalden, Brexit, Migration...

Im Sachverständigenrat hieß es ja oft: Bofinger gegen den Rest. Welches ihrer Minderheitsvoten bedauern Sie?
Keins.

Welches hat am stärksten gewirkt?
Ich habe vor der Einführung des Mindestlohns klar gesagt, dass er funktioniert, ohne negative Beschäftigungseffekte auszulösen. Entgegen den Befürchtungen der anderen war mein Statement da wohl überzeugend. Der Mindestlohn war ja kein Sprung ins kalte Wasser. Es gab vorher Branchenmindestlöhne und Erfahrungen aus dem Ausland.

Kann dann der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, wie Olaf Scholz es fordert?
In der Mindestlohnkommission ist es ein Konstruktionsfehler, dass nur Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden, die beide ein Interesse an einem eher niedrigen Mindestlohn haben. Denn die Gewerkschafter wollen ja für ihre Tariflöhne werben. Jetzt wurde er gerade mal in zwei Jahren um jeweils zwei Prozent angehoben. Das ist deutlich zu wenig. Ich würde keine 12 Euro vorschlagen, das wäre mir zu riskant. Ich hielte es aber für richtig, schneller in Richtung zehn Euro zu kommen.

Welches Thema hat der Sachverständigenrat während Ihrer Zeit am meisten unterschätzt?
Den harten Einbruch während der Finanzkrise 2008. Und danach die Beschäftigungseffekte der Rezession, die haben wir völlig überschätzt. Wir haben einfach nicht gesehen, wie gut man mit der Kurzarbeit, mit diesen Arbeitszeitkonten, das abfangen konnte. Das war ja sensationell! Laut Lehrbuch hätten wir eine riesige Arbeitslosigkeit kriegen müssen.

Auch beim Überschwappen der Finanzkrise in die Eurokrise waren Sie spät dran…
Das waren aber alle. Im Herbst 2009 haben wir nicht gesehen, was sich da zusammenbraute in Griechenland. Rückblickend kann man deutlich erkennen, dass Griechenland, auch Portugal und Spanien, riesige Leistungsbilanzdefizite angehäuft hatten. Wie nahezu alle Analytiker haben wir auch übersehen, dass die Defizite Griechenlands in Echtzeit nie stimmten. Die Immobilienkreditblase in Spanien hätte man 2007 ebenfalls diagnostizieren können, die Zahlen lagen ja alle vor. Es liegt wohl daran, dass die monetäre Dimension, also die der Finanzmärkte, in der Ökonomie unterbelichtet ist.

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Heute auch noch, trotz Finanzkrise?
Ja, immer noch. Die Standardlehrbücher ignorieren immer noch die Fähigkeit der Banken, im Prinzip unbegrenzt Geld zu schöpfen. Sie beschreiben die Banken als reine Vermittler, die Kapital vom Sparer zum Investor durchleiten und verwenden Modelle, in denen das Finanzsystem für eine Körner-Ökonomie abgebildet wird.

Dann ist die nächste Krise ja vorprogrammiert…
Nun ja, es gibt ja durchaus Experten, die sich die Kreditzyklen inzwischen sehr genau anschauen.

Teilen Sie den Eindruck, dass der Sachverständigenrat an Bedeutung verloren hat?
Ach, das höre ich seit 15 Jahren. Wenn das immer Thema ist, kann er so völlig bedeutungslos ja nicht sein.

Wenn Sie das Gremium reformieren dürften, wie würden Sie es aufstellen?
Das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, aber ich finde die Konzeption gar nicht so schlecht. Ein Vorteil ist die Unabhängigkeit. Der Sachverständigenrat ist so eine Art Stiftung Warentest für die Wirtschaftspolitik.

Bei Ihrem Amtsantritt wurden Sie als „letzter Keynesianer Deutschlands“ bezeichnet. Sind Sie es immer noch?
Das war schon damals nicht ganz zutreffend. Heute gibt es unter den Jüngeren einige Kollegen wie Tom Krebs, Achim Truger oder Marcel Fratzscher, bei denen keynesianisches Denken auch sehr ausgeprägt ist.

Was ist denn Keynesianismus heute?
Das lässt sich gut anhand der Finanzkrise erklären. Was wir seitdem erlebt haben, war Keynes pur. Nach dem enormen Wirtschaftseinbruch haben zuerst die Zentralbanken die Zinsen massiv heruntergefahren und die Fiskalpolitik gab Vollgas. Das wirkte wie im Lehrbuch. Leider wurde dann im Euroraum wegen der Eurokrise zu früh gebremst, so dass es dort zu einer zweiten Rezession kam. Mit Hilfe von Mario Draghi war dann seit t 2014 eine Abkehr von der harten Sparpolitik möglich, wodurch die Wirtschaft wieder in Schwung kam. Wenn jüngere Ökonomen fordern, wir brauchen neue Paradigmen, komme ich mir deshalb vor wie ein alter Opa, wenn ich sage: eigentlich sind manche der alten Paradigmen gar nicht so schlecht.

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Das Management der Finanzkrise mag nicht schlecht gewesen sein. Aber stimmen Sie zu, dass Deutschland den Aufschwung danach nicht für Reformen genutzt hat?
Nein. Vielleicht ist es ja ganz gut, dass wir nicht so viele Reformen gemacht haben. Wenn die vergangenen Jahre eines bewiesen haben, dann doch, dass eine Volkswirtschaft auch mit einer guten sozialen Absicherung erfolgreich sein kann. Der Mindestlohn hat funktioniert, die Rente mit 63 hatte keine verheerenden Wirkungen, vom Schleifen des Kündigungsschutzes redet niemand mehr. Was aber fehlt ist eine gestaltende Idee für ein Land, das so weltmarkt-abhängig ist wie kaum ein anderes. Da mache ich mir große Sorgen, gerade mit Blick auf China.

Warum?
China verfolgt eine ganze klare Strategie: Die Volksrepublik fördert mit aller Macht die Bereiche, in denen Deutschland stark ist, Hochindustrie, High-Tech. Auch in Elektromobilität investiert China massiv. Ebenso ist China bei der Digitalisierung weit voraus. Siemens forscht an Künstlicher Intelligenz von Peking aus. Da muss man sich doch fragen: Was kann man dagegen tun?

Und was kann man dagegen tun?
Es gibt in Deutschland genauso so wenig wie in Europa eine industriepolitische Strategie. Während in Europa Siemens und Alstom eine Fusion untersagt wird, hat China längst seine Zughersteller zu einem großen starken Unternehmen zusammengelegt. Genauso braucht man ein europäisches Elektro-Mobilitätskonzept. Und man braucht klare Regeln für chinesische Investoren. Wenn chinesische Investoren deutsche Unternehmen kaufen dürfen, muss dies in gleicher Weise auch für deutsche Investoren in China möglich sein.

Was halten Sie von Altmaiers Vorstoß für eine neue Industriepolitik?
Das geht in die richtige Richtung. Ob man allerdings einzelne Unternehmen unter Artenschutz stellen sollte, bezweifle ich. Aber ist es nun einmal so: Entweder machen wir Industriepolitik für uns, oder Chinesen machen sie für uns, wie es bei der Solarindustrie geschehen ist und bei Batteriezellen zu befürchten wäre, wenn wir nichts tun.

Lässt sich das deutsche Exportmodell in Zeiten von Trumps Protektionismus und Chinas offensiver Politik überhaupt noch aufrechterhalten?
Beim Protektionismus bin ich gar nicht so pessimistisch. Ich glaube Trump merkt inzwischen, dass seine Zölle wie höhere Steuern für US-Verbraucher wirken. Aber dennoch ist klar. Nur Europa kann auf Augenhöhe mit den USA und China verhandeln. Die Politik Trumps und Chinas muss ein Weckruf sein, Europa politisch zu stärken.

Wie?
Wir brauchen mehr Abstimmung in der Außenwirtschaftspolitik, der Industrie- und Innovationspolitik, der Umweltpolitik sowie der der Steuerpolitik. Macron hat da in seiner Sorbonne-Rede viel Wichtiges angestoßen, aber Deutschland hat leider viel zu spät oder und zu schwach reagiert.

Aber hat die Euro-Gruppe im Dezember nicht wichtige Reformen auf den Weg gebracht?
Bei den Kernthemen hat sich da ja wenig bewegt. Bei der Frage einer europäischen Arbeitslosenversicherung war man sich nicht einmal darüber einig, ob es hierfür eine Notwendigkeit gibt. Bei vielen Fragen, wie der Schaffung einer Fiskalkapazität oder der Etablierung einer Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten drehen sich die Diskussionen seit langem im Kreis. Italien wird niemals eine Insolvenzordnung mittragen, die vor allem wegen Italien gefordert wird, die würden doch ihr eigenes Grab aufmachen.

Im Gegensatz zu Italien steht Deutschland finanziell glänzend da. Stabilisiert Deutschland dadurch die Währungsunion, oder muss Berlin Schulden machen, um mehr zu investieren?
Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem. Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Wirtschaft nominal um rund drei Prozent wächst, liegt unsere Schuldenquote im Jahr 2030 bei 43 Prozent. Kein Ökonom kann mir erklären, warum das signifikant besser ist als 60 Prozent.

Was schlagen Sie vor?
Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt konstant halten. Bei drei Prozent nominalen Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im Jahr investieren. 60 Milliarden! Mit dem Geld könnten wir die Bahn, den Nahverkehr, den Breitbandausbau, die Bildung oder den sozialen Wohnungsbau fördern.

Und würden die Schuldenbremse brechen.
Ja, na und? Ich kenne kein Land, das so viel finanziellen Spielraum hat wie Deutschland und gleichzeitig so viele Entwicklungschancen liegen lässt. Und nebenbei hätten die sicherheitsliebenden Deutschen auch wieder mehr sichere Anleihen, in die sie investieren könnten.

Sie haben die Politik nun viele Jahre beraten. Haben Sie Gefühl, in den Ministerien ist ausreichend ökonomischer Sachverstand vorhanden, wenn doch einiges schiefläuft?
Das habe ich. Denn das Problem der schwarzen Null und die fehlende industriepolitische Strategie ist vor allem von der deutschen Ökonomen-Szene massiv vernachlässigt worden, da kann man der Politik keinen Vorwurf machen. Inzwischen sind es ja Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die sagen, dass wir in der Auseinandersetzung mit China und mit Trumps Industriepolitik brauchen. Diese Themen sind in der Politik eher angekommen als in der Ökonomen-Zunft.

Herr Bofinger, vielen Dank für das Gespräch.

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Helmut da Silva

08.02.2019, 10:06 Uhr

Die Denke Bofingers wurde von den EU-Pleitestaaten doch durchexerziert. Heute sehen wir wohin dies führt.
Deutschland leidet nicht daran das es keinen finanziellen Spielraum hätte, nein Deutschland leidet wie andere Länder auch darunter, dass Regierung/Politiker das Geld unvernünftig mit vollen Händen zum Fenster raus schmeißen.
Staatsinvestitionen in Bauprojekte verteuern sich vom Baustart bis zum Ende um 1000%, siehe z.B. Flughafen Berlin.
Ausgaben auf Schuldenbasis sind abzulehen. Die Schuldenbremse ist einzuhalten vor allem die schwarze Null, die ja nicht Sparen bedeutet, sondern nur dazu führt, dass der Staat zu seinen hohen Schulden keine neuen Schulden hinzu fügt.

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