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26.04.2020

15:47

Petersberger Klimadialog

Appell der Wirtschaft: Mehr als 60 Unternehmen fordern Bekenntnis zum Klimaschutz

Von: Klaus Stratmann, Silke Kersting, Eva Fischer

Dutzende Unternehmen fordern von der Politik einen Fahrplan zur Klimaneutralität. Am Ende stehe die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft auf dem Spiel.

Weg vom CO2-Ausstoß, hin zu Nachhaltigkeit – die Wirtschaft hat klare Forderungen an die Politik. dpa

Wege zur Klimaneutralität

Weg vom CO2-Ausstoß, hin zu Nachhaltigkeit – die Wirtschaft hat klare Forderungen an die Politik.

Berlin, Brüssel Angela Merkel selbst war es, die den „Petersberger Klimadialog“ vor genau einem Jahrzehnt ins Leben gerufen hat. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Plattform der internationalen Klimadiplomatie entwickelt.

Und da der ursprünglich für Ende des Jahres geplante Weltklimagipfel in Glasgow wegen der Coronakrise ins nächste Jahr verschoben wurde, dürfte der Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag dieser Woche digital stattfindet, umso mehr Beachtung finden. Neben Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird auch die Bundeskanzlerin sprechen – und die Welt wird sehr genau hinhören.

Seitens der deutschen Wirtschaft bekommt die Kanzlerin eine klare Botschaft mit auf den Weg: Die Coronakrise darf die Politik nicht dazu verleiten, im Klimaschutz nachzulassen, so das Signal von mehr als 60 Unternehmen, die auf Initiative der „Stiftung 2 Grad“ einen gemeinsamen Appell verfasst haben. Sie wollen erreichen, dass der Neustart nach der Coronakrise konsequent dazu genutzt wird, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise eng zu verzahnen“, heißt es in dem Aufruf, der dem Handelsblatt vorliegt. Bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Gruppe. Die mehr als 60 Unternehmen kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft. Es finden sich darunter Dax-Konzerne, aber auch Mittelständler. Die vertretenen Branchen reichen von der Schwer- und Chemieindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis hin zum Finanz-, Gebäude- und Mobilitätssektor.

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    Es komme darauf an, „Konjunktur- und Investitionsprogramme systematisch klimafreundlich auszurichten“, heißt es in dem Appell weiter. Eine ambitionierte und wirksame Klimapolitik müsse „elementarer Bestandteil einer auf Krisenresilienz zielenden Wirtschafts- und Industriepolitik“ sein. Die Stiftung, eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, die sich für Klimaschutz stark macht, hat über ihre Mitglieder hinaus Unternehmen für den gemeinsamen Aufruf gewonnen.

    Modernisierungsprojekt der Wirtschaft

    Zu den Unternehmen, die den Appell unterzeichnet haben, zählen nicht nur solche, die unmittelbar von einer ambitionierten Klimaschutzpolitik profitieren, sondern auch klassische Industrieunternehmen wie Thyssen-Krupp, Salzgitter, Bayer, Covestro oder Wacker Chemie. Auch die Allianz, die Automobilzulieferergruppe Dräxlmaier, Eon, Heidelberg Cement, Puma und die Telekom haben sich dem Appell angeschlossen. Hinzu kommen Unternehmen wie Rossmann, Vaillant und Viessmann, der Outdoor-Ausrüster Vaude und der Handelskonzern Otto.

    „Klimaschutz als Modernisierungsprojekt für die Wirtschaft zu begreifen, kann jetzt eine wichtige Rolle zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise spielen“, sagt Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto Group. „Es geht darum, unsere Wirtschaft mit Blick auf eine wirklich nachhaltige, klimaneutrale Zukunft krisenfester und wettbewerbsfähiger zu gestalten”, ergänzt Covestro-Vorstandschef Markus Steilemann.

    Gerade Unternehmen der Stahl- und der Chemiebranche stellt die von der Bundesregierung und auch von der EU-Kommission bis 2050 angestrebte Klimaneutralität vor große Herausforderungen. Sie müssen große Teile ihrer Produktionsprozesse komplett umstellen. Das erfordert Milliardeninvestitionen und setzt voraus, dass die Unternehmen innerhalb der nächsten Jahre Zugriff auf klimaneutralen Wasserstoff in großen Mengen bekommen und auf international wettbewerbsfähige Strompreise setzen können. Insofern sind diese Unternehmen stark auf langfristig verlässliche Zusagen der Politik angewiesen.

    „Was wir jetzt brauchen, sind eine Stärkung der Investitionskraft und klare Perspektiven“, sagte Bernhard Osburg, Chef der Stahlsparte von Thyssen-Krupp. Ein Klima-Konjunkturprogramm wäre ein wichtiger Schritt. Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, bezeichnete den Ersatz von Kohlen- durch Wasserstoff in der Stahlerzeugung als erfolgversprechendsten Ansatz zum Erreichen der von der Politik vorgegebenen CO2-Neutralität. Er forderte eine „direkte Projektförderung und Leitmärkte für CO2-arme Stahlprodukte“. Die notwendigen politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen, sagte Fuhrmann, müssten zügig geschaffen werden.

    Chance, zum Leitmarkt zu werden

    „Die Unternehmen brauchen auch nach der Coronakrise Planungs- und Investitionssicherheit, denn sie haben damit begonnen, ihre Geschäftsmodelle klimafreundlich auszurichten“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung. Diese Investitionen in sichere Arbeitsplätze, heimische Wertschöpfung, Ressourcen- und Gesundheitsschutz gelte es zu schützen.

    „Schonungslos zeigt die Pandemie auch die Verletzlichkeit unseres globalisierten Wirtschaftssystems durch eine Bedrohung auf, die sich weder auf Regionen noch auf Branchen begrenzen lässt“, heißt es in dem Appell. „In dieser Hinsicht stellt uns der Klimawandel vor eine vergleichbare Herausforderung, auf die wir im Gegensatz zu Covid-19 besser vorbereitet sind.“
    Das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, biete die Gelegenheit, die europäische Wirtschaft mit einem deutlichen Innovations- und Modernisierungsschub international als führenden Leitmarkt für nachhaltige Technologien und Produkte zu etablieren. Die Frage, wie der Neustart der Wirtschaft nach der Bewältigung der Coronakrise aussehen kann, beschäftigt derzeit die Bundesregierung ebenso wie Unternehmen, Verbände und Ökonomen.

    Ein Konjunkturprogramm gilt dabei aus Sicht vieler Akteure als unerlässlich. Umstritten sind jedoch die Instrumente. Auch in der Frage, ob in Krisenzeiten eine noch stärkere Fokussierung auf den Klimaschutz ratsam oder schädlich ist, herrscht Uneinigkeit.

    „Trotz der akuten Herausforderungen der Corona-Pandemie darf der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten, weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Gerade jetzt sei es wichtig, „mit Weitblick Konjunkturprogramme aufzusetzen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln und gleichzeitig mit Innovationen die ökologische Transformation voranbringen, damit wir für die Zeit nach Corona gerüstet sind“.

    Die Augen richten sich dabei auch auf Merkel. In ihrem wöchentlichen Podcast sagte die Kanzlerin in Bezug auf die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass man sehen müsse, für die „wirtschaftliche Ertüchtigung Europas“ und den sozialen Zusammenhalt etwas zu tun, und „dass wir an die Zukunft denken – und das sind die Klima- und Umweltfragen“.

    Brüssel will durchziehen

    Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von der Kanzlerin, die sich bei der Klimakonferenz am Dienstag äußern wird, ein klares Bekenntnis, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Coronakrise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen. „Die Bundeskanzlerin hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass sie sich eine Verbesserung des europäischen Klimaziels auf minus 55 Prozent gut vorstellen könnte – und hat leider seitdem dazu geschwiegen“, kritisiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

    Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte allerdings im Zusammenhang mit dem von ihr angekündigten „Green Deal“ angekündigt, das Ambitionsniveau erhöhen zu wollen. Das war vor dem Ausbruch der Coronakrise.

    Die Brüsseler Behörde scheint entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen. „Die Kommission hält an einem grünen Wiederaufbau fest. Jeder Euro, den wir investieren, muss in eine neue Wirtschaft fließen statt in alte Strukturen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in der vergangenen Woche.
    Aber es gibt auch Widerstand. In Brüssel nutzen Lobbyisten die Coronakrise als Argument, die EU-Kommission möge die sie betreffenden Green-Deal-Vorhaben weit in die Zukunft vertagen oder ganz davon absehen.

    Die Automobilbranche versucht, die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO2-Grenzwerte von Pkws zu verhindern, Airlines sperren sich gegen Kerosinsteuern, der Bauern-Dachverband argumentiert, die Landwirte müssten sich in der Coronakrise vollkommen auf die Produktion von Nahrungsmitteln fokussieren und sollten nicht durch neue Umweltauflagen davon abgelenkt werden; ebenso unterstreicht die Plastikindustrie ihre Bedeutung in der Coronakrise und appelliert dafür, das beschlossene Plastikverbot für zahlreiche Produkte, insbesondere im Lebensmittelbereich, doch nicht umzusetzen.

    BDI will Zwischenziele überprüfen

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt davor, die weltweiten Wettbewerbsbedingungen zu verzerren. „Der Neustart der Weltwirtschaft nach der Coronakrise braucht global vergleichbare Ambitionen beim Klimaschutz“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. „Die politischen Tendenzen gegen kooperatives und multilaterales Handeln dürfen sich nicht noch weiter verstärken“, ergänzte er.

    Am europäischen Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 halte die deutsche Industrie fest, betonte Lösch. Die Zwischenziele für 2030 müssten aber „aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand“– eine klare Absage an eine Erhöhung des derzeitigen 40-Prozent-Ziels der EU auf 50 oder gar 55 Prozent.

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    „Staatliche Haushalte, Unternehmensbilanzen und private Haushalte werden künftig erheblich reduzierten Spielraum für Investitionen jeder Art haben. Daher muss aus dem Green Deal der EU ein Smart Deal werden, in dem über ein intelligentes Investitions- und Entlastungspaket Wachstum, Beschäftigung und ehrgeizige Klimaschutzziele maximal effizient verknüpft werden“, sagte Lösch.

    Kurz vor Ostern war ein Konzept des Thinktanks „Agora Energiewende“ bekannt geworden, das für Deutschland konkrete Maßnahmen für einen klimafreundlichen Modernisierungsschub nach der Coronakrise mit einem Finanzvolumen von 100 Milliarden Euro benennt.

    Dazu zählen Entlastungen bei den Strompreisen, eine umweltfreundliche Modernisierung der Industrie und eine höhere Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Allerdings räumen die Experten von Agora ein, es sei zu befürchten, dass es nach der Coronakrise durchaus zu einer „Zurückhaltung bei klimaschutzrelevanten Investitionen“ kommen könnte.

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