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16.04.2019

07:02

Pflegekräfte

Beschwerdebrief an Spahn: Krankenhäuser beklagen Wortbruch bei Lohnkosten

Von: Gregor Waschinski

Kliniken monieren, dass Kosten von Tarifsteigerungen in der Pflege nicht wie versprochen voll ausgeglichen werden. Es geht um hunderte Millionen Euro.

Der Bundesgesundheitsminister steht in der Kritik der Klinikbetreiber. dpa

Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister steht in der Kritik der Klinikbetreiber.

BerlinIm Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege gab die Große Koalition den Krankenhäusern im vergangenen Jahr ein klares Versprechen. Kliniken sollten Tarifsteigerungen für ihr Pflegepersonal vollständig von den Krankenkassen refinanziert bekommen. Und zwar bereits rückwirkend für 2018, so steht es im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.

Nun beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einen Wortbruch. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum machte in einem Beschwerdebrief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich: „Die politische Zusage, alle Tarifsteigerungen für die Pflege würden zu 100 Prozent refinanziert, trifft nicht zu.“

Insgesamt würden den Krankenhäusern in den Jahren 2018 und 2019 rund 600 Millionen Euro vorenthalten, die sie zur Deckung der Zusatzkosten für höhere Pflegelöhne bräuchten. Darüber herrsche „Enttäuschung und Unverständnis“, schreibt Baum in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

In der Vergangenheit hatten sich Kliniken und Kassen die Kosten für Tariferhöhungen im Krankenpflegebereich geteilt. Die Krankenhäuser versuchten ihre Mehrausgaben für höhere Löhne nicht selten zu kompensieren, indem sie Pflegestellen zusammenstrichen. Diese Praxis wollte Spahn beenden - und ließ den vollen Kostenausgleich durch die Krankenkassen ins Gesetz schreiben.

Bei der Umsetzung der Regelung ergebe sich aber eine Unterfinanzierung, moniert die DKG. Als Grund gibt der Verband an, dass das Tarifplus in der Pflege mit den Lohnsteigerungen der übrigen Mitarbeitergruppen einschließlich der Ärzte zusammengefasst werde. Der Gesamtzuwachs bei den Lohnkosten falle dabei geringer aus, als wenn die Pflegekräfte isoliert betrachtet würden.

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Als Vergleichswert für die Erstattung von tariflichen Mehrkosten in der Pflege wurde in Spahns Gesetz die sogenannte Grundlohnrate festgelegt, die den Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ausdrückt. Da der gesamte Tarifzuwachs im Krankenhausbereich die für 2018 ermittelte Grundlohnrate von 2,97 Prozent nicht überschreite, würden die Kliniken keinen Ausgleich für die Pflegekostensteigerung erhalten. Dabei seien die tarifbedingten Kosten für die Pflege im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent deutlich stärker angewachsen, erklärt die DKG.

Die Krankenhäuser beschweren sich auch, dass nur der für Bund und Kommunen geltende Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in die Berechnungen einfließe. Nicht berücksichtigt würden Mehrkosten, die sich aus dem Anfang März vereinbarten Tarifabschluss im Länderbereich ergeben. Universitätskliniken und landesgebundene Krankenhausträger blieben so auf einem tarifbedingten Anstieg der Pflegekosten um etwa sieben Prozent sitzen, kritisiert die DKG.

Die Krankenhausgesellschaft fordert einen „zusätzlichen einmaligen pauschalen Ausgleich“, um die Tarifsteigerungen von 2018 und 2019 voll zu erstatten. Ab kommendem Jahr gilt dann ein neues Vergütungssystem für die Pflegepersonalkosten: Die Kliniken sollen ein spezielles Budget erhalten, mit denen sie alle Ausgaben für Pflegekräfte decken können.

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