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02.12.2022

15:47

Pflegenotstand

300 Millionen Euro mehr für Kinderkliniken: Lauterbachs „kleine Krankenhausreform“ passiert Bundestag

Von: Jürgen Klöckner

Kürzere Stationsaufenthalte und mehr Geld für Kliniken sollen den Pflegenotstand dämpfen. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach ist das aber erst der Anfang.

Effizienteres Zeitmanagement und bessere Finanzierung sollen Pflegekräfte in Kliniken entlasten. dpa

Gesundheitsminister Lauterbach

Effizienteres Zeitmanagement und bessere Finanzierung sollen Pflegekräfte in Kliniken entlasten.

Berlin Der Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zu Krankenhäusern verabschiedet, das mehr Geld für Kinderkliniken und Entlastungen bei dringend benötigten Pflegekräften bringen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach im Vorfeld von einer „kleinen Krankenhausreform“.

„Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden“, sagte Lauterbach am Freitag. Patientinnen und Patienten sollten sich darauf verlassen können, durch qualifiziertes Personal betreut zu werden – und dass sie nur im Krankenhaus übernachten müssen, wenn dies wirklich nötig sei.

Das Gesetzespaket umfasst im Wesentlichen drei Bereiche:

  • Pflegeschlüssel: Um die Arbeit häufig stark belasteter Pflegekräfte zu verbessern, soll ein neues Instrument der Personalbemessung kommen und durchgesetzt werden, ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen.
  • Kinderversorgung: Für Kinderkliniken soll es 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro mehr geben, zum Sichern von Geburtshilfestandorten jeweils 120 Millionen Euro zusätzlich. Die Finanzierung soll auch unabhängiger von der jetzigen, leistungsorientierten Logik werden.
  • Tagesbehandlungen: Bestimmte Klinikuntersuchungen sollen künftig auch als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Das soll zugleich mehr Kapazitäten beim knappen Pflegepersonal tagsüber schaffen, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden müssen. Deswegen soll nun geändert werden, dass Abrechnungen bestimmter stationärer Leistungen für Krankenhäuser bisher nur mit Übernachtung möglich sind.

Der Vorsitzende der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte am Freitag, der neue Pflegeschlüssel könne durchaus eine positive Entwicklung in der Branche einleiten. Es blieben aber zentrale Kritikpunkte wie das Vetorecht des Finanzministers. „Keine Bundesregierung wird es sich zukünftig leisten können, einen objektiv gemessenen Personalbedarf in der Pflege zu ignorieren“, sagte Gaß.

Tagesbehandlungen bezeichnete Gaß als einen „echten Paradigmenwechsel“. Es bleibe aber abzuwarten, ob diese „Reformstücke am Ende zum großen Ganzen passen“. Ärztevertreter warnten hingegen davor, dass die geplante Regelung zur häuslichen Übernachtung für ökonomische Zwecke missbraucht werden könnte. Auch die gesetzlichen Krankenkassen fürchten eine Leistungsausweitung, die am Ende mehr kostet, als die Reform einsparen soll.

Das Ministerium sieht das Gesetzespaket als Vorstufe zu einer großen Krankenhausreform, die Lauterbach am Dienstag vorstellen will. Dabei geht es um den „Beginn einer Revolution“ bei der Klinikvergütung, wie der SPD-Politiker angekündigt hatte. Ziel sei, das Finanzierungssystem über Pauschalen pro Behandlungsfall systematisch zu überwinden.

Dieses habe sich mittlerweile so verselbstständigt, dass es zulasten der Qualität der Versorgung gehe, erläuterte Lauterbach. Und zwar mit einem „Hamsterrad-Effekt“: Nur mit höheren Fallzahlen könnten Kliniken das Budget halten oder erhöhen. Und es machten jene Kliniken Gewinn, die für Leistungen möglichst wenig Geld ausgäben – höherer Aufwand und Qualität bedeuteten tendenziell Verluste.

Der Personalmangel in der Pflege wurde zuletzt besonders in den Kinderkliniken deutlich, wo ein Teil der Betten nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin wegen fehlender Pflegekräfte nicht betrieben werden konnte. Für Fachkräfte aus dem Ausland plant die Bundesregierung Erleichterungen bei der Einwanderung nach Deutschland.

Mit Agenturmaterial.

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