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19.06.2019

11:08

Pflegepolitik

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege dpa

Pflegekraft

Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

BerlinDas Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Konkret strebt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Gesetz an, einen Tarifvertrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter noch aushandeln müssen, anschließend für die gesamte Branche als verbindlich zu erklären. Gelingt das nicht, will der Minister über eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne die Bezahlung in der Branche verbessern. Es soll dann außerdem nicht mehr nur Mindestlöhne für Hilfskräfte geben, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte und keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West.

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll es zum Jahresende.

Die Finanzierung von höheren Löhnen in der Pflege lässt der Reuters vorliegende Gesetzentwurf offen. Die Kosten ließen sich nicht beziffern, heißt es darin. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass eine „weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich“ werde. Das Vorhaben ist Teil des Pakets der „Konzertierten Aktion Pflege“, das die Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Familien – Hubertus Heil, Jens Spahn und Franziska Giffey – jüngst vorgelegt hatten.

Derzeit gibt es ein deutliches Lohngefälle zwischen Alten- und Krankenpflegekräften. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege im Jahr 2017 im Mittel 568 Euro im Monat weniger als vergleichbare Beschäftigte in der Krankenpflege: Der mittlere Bruttolohn für eine Altenpflegefachkraft habe 2746 Euro betragen, während eine Fachkraft in der Krankenpflege auf 3314 Euro gekommen sei.

Die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege ist in den vergangenen Jahren zwar stetig gestiegen, hat mit dem wachsenden Bedarf aber nicht Schritt gehalten. Im Jahr 2018 gab es laut BA 583.000 sozialabgabenpflichtig Beschäftigte in der Altenpflege und damit 93.000 mehr als 2014. Dennoch fehlen ausgebildete Fachkräfte: Bei den Arbeitsagenturen stehen im Durchschnitt 100 offenen Stellen nur 19 Arbeitslose gegenüber. Vor fünf Jahren war das Verhältnis 100 zu 38.

Arbeitsminister Heil setzt darauf, dass die Löhne steigen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. Bisher ist dies daran gescheitert, dass sich Kommunen, Wohlfahrtsverbände und private Träger als Anbieter der Pflege nicht einigen konnten. In der vergangenen Woche gründete sich jedoch ein von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden getragener neuer Arbeitgeberverband, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Ende dieses Jahres einen Tarifvertrag aushandeln will.

Mehr: Union und SPD machen Druck im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege: Noch diese Woche wollen sie ein Pflegepapier beschließen. Fünf Aufgaben schreiben sie der Bundesregierung ins Pflichtenheft.

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