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25.11.2018

17:41

Phantom-Aktien

Olaf Scholz will „mit aller Strenge“ gegen neue Steuertricks vorgehen

Von: Jan Hildebrand

Die neuen Steuertricksereien haben den Bundesfinanzminister aufgeschreckt. Der finanzielle Schaden ist noch unklar, es droht aber auch politischer Krach.

Der Finanzminister fürchtet einen politischen Schaden durch Steuertricksereien. dpa

Olaf Scholz

Der Finanzminister fürchtet einen politischen Schaden durch Steuertricksereien.

Berlin Olaf Scholz ist bemüht, Entschlossenheit und Härte zu demonstrieren. Die Hinweise auf mögliche Steuertricksereien mit Phantom-Aktien haben ihn aufgeschreckt. Kaum etwas wäre für den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister unangenehmer, als sich Versäumnisse im Kampf gegen solche Machenschaften vorhalten lassen zu müssen. Zumal die Öffentlichkeit ohnehin sensibilisiert ist seit den Vorgängen um die milliardenschweren Betrügereien mit den Cum-Ex-Deals.

„Wir werden mit aller Strenge und all unseren Möglichkeiten gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der Illegalität vorgehen“, kündigte Scholz deshalb im Bundestag an. Bei neuen Lücken zur Steuervermeidung müsse sofort mit Gesetzen und anderen Maßnahmen reagiert werden.

Schon kurz nach Bekanntwerden der neuen Variante der Steuertricksereien durch Berichte von „Süddeutscher Zeitung“ und WDR hatte das Bundesfinanzministerium eilig reagiert. Als Sofortmaßnahme wurde das elektronische Steuer-Erstattungsverfahren „einstweilen“ ausgesetzt, mit dem die Kapitalertragsteuer quasi automatisch überwiesen wurde.

Zudem hat das Ministerium vom Bundeszentralamt für Steuern, das für die Erstattung von Kapitalertragsteuern zuständig ist, eine Klärung der Angelegenheit verlangt. Und auch mit den zuständigen Stellen der Bundesländer ist man in Kontakt.

Im Zentrum stehen bei den jüngsten Vorwürfen Aktienhinterlegungsscheine (American Depositary Receipts, ADR), die in den USA gehandelt werden und die normalerweise mit Aktien im Depot der ausgebenden Bank unterlegt sein müssen. In zahlreichen Fällen sollen aber ADR-Papiere ausgegeben worden sein, ohne dass die Banken die betreffenden Papiere besaßen – sogenannte Vorab-ADR. Damit wurde keine Kapitalertragsteuer auf Dividenden gezahlt. Die Steuererstattung gegenüber dem deutschen Fiskus wurde aber dennoch geltend gemacht.

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Der Nachdruck, mit dem die Sache nun angegangen wird, zeigt, für wie brisant man den Vorgang im Ministerium einstuft. Zwar ist der Umfang des möglichen Schadens noch nicht bezifferbar. Politisch wäre der Schaden aber enorm, erst recht, wenn sich herausstellen sollte, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Machenschaften schon früher hätte entdecken und abstellen können.

Beim „Cum-Ex-Skandal“ war Scholz‘ Vorgängern vorgehalten worden, dass sie viel früher hätten einschreiten können und so den Schaden für die Steuerzahler hätten verringern können. Scholz hatte seine Fachleute deshalb erst kürzlich angewiesen, noch mal sämtlichen Hinweisen nachzugehen, ob es immer noch Methoden wie Cum-Ex oder Cum-Cum gebe. Eigentlich dachte man im Ministerium, dies sei nicht mehr der Fall. Das könnte sich nun als Trugschluss erweisen, falls die jüngsten Hinweise auf die Steuertricks mit den Phantom-Aktien stimmen sollten.

Die Opposition erhöht bereits den Druck auf Scholz und die Bundesregierung. Die Grünen und die FDP warfen der Regierung vor, aus den Steuerbetrügereien der Vergangenheit wie dem „Cum-Ex-Skandal“ nichts gelernt zu haben. Der Minister soll dazu auch im Finanzausschuss des Bundestages Auskunft geben. Eine Zusage von Scholz zur Teilnahme an der Ausschusssitzung am 12. Dezember liege vor, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.

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