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24.09.2014

16:39

Pläne des Intendanten

Deutsche Welle soll Anti-Putin-Sender werden

Von: Dietmar Neuerer

Deutschland macht Front gegen Wladimir Putin. Dazu soll der aus Steuern finanzierte Auslandssender Deutsche Welle in Stellung gebracht werden. Die Pläne von Intendant Peter Limbourg sind nicht unumstritten.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: Umstrittene Reformpläne.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: Umstrittene Reformpläne.

Berlin Das Vorhaben des Intendanten des Fernsehsenders Deutsche Welle, Peter Limbourg, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin künftig stärker Paroli zu bieten, stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. Er begrüße Limbourgs Forderung nach einem Ausbau der Fähigkeiten der Deutschen Welle. „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen.“

Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs, äußerten sich zurückhaltend zu der Aussage Limbourgs, dass die Deutsche Welle zusätzliche Mittel brauche, um zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen. „Wir haben die Mittel für die Deutsche Welle bereits dieses Jahr erhöht. Ob eine weitere Erhöhung möglich ist, wird sich in den Haushaltsberatungen erweisen“, sagte Barthle dem Handelsblatt.

Auch Kahrs wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss den Sender aus dem laufenden Haushalt bereits „massiv“ unterstützt habe. Darüber hinaus sei für strukturelle Verbesserungen des Haushalts der Deutschen Welle das Bundesfinanzministerium zuständig. Kritisch sieht Kahrs die Stoßrichtung der Limbourg-Pläne. „Von Propaganda halte ich nicht viel“, sagte der SPD-Politiker. „Die Darstellung unserer werte halte ich für ebenso selbstverständlich wie die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter der Deutschen Welle.“

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

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    Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Wichtig sei aber eine „starke“ journalistische unabhängige Stimme deutscher Auslandsmedien. „Vor diesem Hintergrund braucht es natürlich eine adäquate Finanzausstattung der Deutschen Welle“, so Lindner.

    Limbourg hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er wolle „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“ und die Deutsche Welle dafür zu einem internationalen Informationssender ausbauen.

    Putin versuche seit Jahren massiv die Weltöffentlichkeit mit „Russia Today“ zu beeinflussen und für sich zu gewinnen, sagte der Intendant. Es herrsche „eine Auseinandersetzung der Werte“ auf allen Ebenen.

    Limbourg will deshalb die Deutsche Welle umbauen und einen englischsprachigen TV-Kanal als Flaggschiff etablieren. „Ich möchte, dass die Deutsche Welle erfolgreich für unsere Werte eintreten kann, und das kann sie nur, wenn sie möglichst weit verbreitet ist.“ Dabei hoffe er auf die Unterstützung der Regierung. „Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe“, hob Limbourg hervor.

    Kommentare (18)

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    Account gelöscht!

    24.09.2014, 16:51 Uhr

    "Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: Der Putin-Propaganda Paroli bieten."

    Ja gerne, aber nicht vergessen auch der US-Propaganda Paroli zu bieten oder ganz einfach ohne wichtigterische Worte endlich das Selbstverständlichste von der Welt tun und den Programmauftrag erfüllen und OBJEKTIV berichten! Solange das nicht geschieht, werde ich meine GEZ-Propagandaabgabe verweigern.

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