Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

03.06.2019

04:36

Politikwissenschaftler im Interview

„Wir haben eine instabile Situation in der GroKo“

Von: Dietmar Neuerer

Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht im Rücktritt von Nahles keinen Befreiungsschlag für die SPD – erst recht nicht für die Große Koalition.

„Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln.“

Lothar Probst

„Bisher ist es AKK noch nicht gelungen, ein eindeutiges Profil zu entwickeln.“

Berlin Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. „Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Personelle Veränderungen bringen de facto nichts“, sagte Probst dem Handelsblatt. Die SPD habe schon so oft geglaubt, sich mit einem Wechsel an der Spitze aus ihrer Krise zu befreien. „Das hat kein einziges Mal funktioniert.“ Das zeige, so Probst: „Die SPD liegt am Boden. Sie hat keine Idee, wie sie aus ihrem Tief herauskommen will.“

Die Folgen für die Große Koalition seien „schwer vorauszusagen“, sagte Probst weiter. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen komme. „Das ist aber weder für die SPD noch für die CDU eine attraktive Option“, betonte er. „Ich vermute, dass sich die Koalition eher weiter durchwursteln wird und im Herbst eine Bilanz der Regierungsarbeit zieht.“ Noch gehe er also nicht davon aus, „dass die Große Koalition am Rücktritt von Andrea Nahles zerbricht“.

Die Koalition sieht Probst dennoch in schwerem Fahrwasser, da beide Parteien an der Spitze „schwer angeschlagen“ seien. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich mit ihrer Reaktion auf das Rezo-Video „ins eigene Fleisch geschnitten“, sagte er. „Wir haben eine instabile Situation in der GroKo.“ Das sei „kein gutes Omen“ für die weitere Zusammenarbeit sowie für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September. „Wenn zwei Parteien in ihrem inneren Kern immer noch mit der Verarbeitung der Europawahl beschäftigt sind und zudem befürchten müssen, bei vorgezogenen Neuwahlen unterzugehen, dann ist das keine gute Voraussetzung, um geschlossen in die Wahlkämpfe in Ostdeutschland zu gehen“, sagte der Politik-Professor.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

War es richtig von Frau Nahles, jetzt den Komplettrückzug erklären?
Der Schritt war letztlich unausweichlich. Es war nicht klug von ihr, die Fraktionsvorsitzenden-Wahl vorzuziehen. Martin Schulz stand ja nicht als möglicher Gegenkandidat bereit. Sie hat also ohne Not die Neuwahl-Option gezogen. Andererseits war sie schon lange beschädigt. Denken Sie nur an die Affäre um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Und die Zweifel in der Partei, dass sie die geeignete Person ist, die SPD wieder zu Wahlerfolgen zu führen, gab es auch schon sehr lange. Es war also konsequent, dass sie zurückgetreten ist.

Hilft das der SPD aus der Krise?
Nein, der Partei wird das nicht helfen. Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Personelle Veränderungen bringen de facto nichts. Die SPD hat schon so oft geglaubt, sich mit einem Wechsel an der Spitze aus ihrer Krise zu befreien. Das hat kein einziges Mal funktioniert. Das zeigt: Die SPD liegt am Boden. Sie hat keine Idee, wie sie aus ihrem Tief herauskommen will.

Was bedeutet das für den Fortbestand der Großen Koalition?
Das ist schwer vorauszusagen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Das ist aber weder für die SPD noch für die CDU eine attraktive Option. Ich vermute, dass sich die Koalition eher weiter durchwursteln wird und im Herbst eine Bilanz der Regierungsarbeit zieht. Also: Noch gehe ich nicht davon aus, dass die Große Koalition am Rücktritt von Andrea Nahles zerbricht.

Jetzt dürften aber doch neue Debatten losgehen – über neues Führungspersonal, über Inhalte. Wäre es da nicht gleich besser, die Reißleine zu ziehen?
Was soll dabei herauskommen? Das hat schon in der Vergangenheit bei Rücktritten von Parteivorsitzenden nicht funktioniert, warum soll das jetzt anders sein. Ein Ausstieg aus der Koalition müsste zudem inhaltlich begründet sein. Die Grundrente ist für die SPD zwar ein wichtiges Anliegen. Das Thema ist aber nicht so substanziell, dass man die Koalition daran platzen lassen könnte. Und wegen einer personellen Veränderung erst recht nicht. Mir ist jedenfalls nicht klar, wie man damit einen Blumentopf gewinnen sollte.

Immerhin zieht sich mit Nahles ja eine GroKo-Befürworterin zurück.
Das ist schon richtig. Andrea Nahles hat sich letztlich dafür hergegeben, die SPD in die Große Koalition zu führen. Und das, obwohl vorher der gesamte Parteivorstand dagegen war. Aber letztlich wurde die SPD ja von Bundespräsident Steinmeier mehr oder weniger in dieses Bündnis hineingezwungen. Mit Feuer und Flamme ist niemand in die Große Koalition gegangen – auch Andrea Nahles nicht.

Wer könnte auf Andrea Nahles folgen?
Das ist schwer zu sagen. Es ist nicht zwingend notwendig, dass beide Posten mit einer Person besetzt werden, die aus dem Kreis der Fraktion kommt. Möglich ist auch, dass einer der Ministerpräsidenten das Amt des Parteivorsitzenden übernimmt. Stephan Weil aus Niedersachsen wäre sicherlich ein geeigneter Kandidat. Er hat jedenfalls das Standing für eine solche Position. Er hat zwar bisher immer gesagt, er würde dafür nicht zur Verfügung stehen. Aber in einer Situation, in der es für die SPD kaum weiter geht, würde er sich das vielleicht noch einmal überlegen.

Und in der Fraktion?
Da fiel zuletzt immer der Name Achim Post.

… der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag.
Ich denke, für die SPD wäre es die klügste Variante, Partei- und Fraktionsvorsitz aufzuteilen.

Es ist ja nicht nur die SPD, die derzeit Probleme mit ihrem Führungspersonal hat. Die CDU gibt mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) auch kein gutes Bild ab. Ist das zusammengenommen nicht ein Indiz dafür, dass die Koalition alles andere als stabil ist?
Absolut. Beide Parteien sind an der Spitze schwer angeschlagen. AKK steht nicht gut da. Sie hat sich mit ihrer Reaktion auf das Rezo-Video ins eigene Fleisch geschnitten. Insofern haben Sie vollkommen Recht: Wir haben eine instabile Situation in der GroKo. Das ist kein gutes Omen für die weitere Zusammenarbeit. Beide versuchen sich krampfhaft voneinander abzugrenzen, wenn es dann aber um konkrete Vorhaben geht, wie die CO2-Steuer oder die Grundrente, dann beharken sie sich wieder und müssen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückziehen. Das ist Gift für die Wirkung nach außen.

Und kein gutes Omen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September?
Absolut nicht. Wenn zwei Parteien in ihrem inneren Kern immer noch mit der Verarbeitung der Europawahl beschäftigt sind und zudem befürchten müssen, bei vorgezogenen Neuwahlen unterzugehen, dann ist das keine gute Voraussetzung, um geschlossen in die Wahlkämpfe in Ostdeutschland zu gehen.

Worauf müssen wir uns einstellen die nächsten Wochen?
Ich schätze: Die parteiinternen Diskussionen in der SPD und in der CDU um Führungsstil, um Inhalte und die Große Koalition werden jetzt erst recht weitergehen. Das schwächt die Positionen der Parteien im Hinblick auf die Landtagswahlen. Davon könnte am Ende vor allem eine Partei profitieren: die AfD.

Herr Probst, vielen Dank für das Interview.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×