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04.07.2022

08:37

Preissteigerungen

Inflationsgipfel des Kanzlers: Diese Maßnahmen diskutiert die Politik

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Kanzler Scholz will heute mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Entlastungsschritte beraten. Welche konkreten Punkte im Gespräch sind – ein Überblick.

Der Bundeskanzler will mit dem Inflationsgipfel einen längeren Prozess beginnen. dpa

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler will mit dem Inflationsgipfel einen längeren Prozess beginnen.

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den „sozialen Sprengstoff“ steigender Preise im Schulterschluss mit den Sozialpartnern in Deutschland entschärfen. Über mögliche Gegenmaßnahmen will Scholz am heutigen Montag mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sprechen.

Scholz sagte am Sonntag in der ARD, bei der sogenannten konzertierten Aktion gegen Inflation gehe es darum, einen länger andauernden Prozess mit Beratungen zu beginnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte am Wochenende Druck, Verbraucher und Industrie weiter zu entlasten.

„Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gas, was gebraucht wird, um die Heizungen zu Hause zu betreiben“, sagte Steinmeier in einem ZDF-Sommerinterview. „Dasselbe gilt für die Industrie.“

Diskutiert werden derzeit verschiedene Möglichkeiten, um hohe Preisanstiege finanziell abzufedern – ein Überblick:

Steuerfreie Einmalzahlung

In Regierungskreisen hieß es, die Sonderzahlung könne nach dem Vorbild des steuerfreien Coronabonus erfolgen, der kürzlich noch erhöht wurde. Danach ist der Bonus, den Arbeitgeber an ihre Beschäftigten wegen der Pandemie auszahlen, bis zu 1500 Euro steuerfrei.

Für den Fiskus seien die Kosten verkraftbar, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich sei es ein Anreiz für Arbeitgeber und Gewerkschaften, auf Einmalzahlungen zu setzen statt auf dauerhafte Lohnsteigerungen. Das könne gegen die befürchtete Lohn-Preis-Spirale helfen.

Scholz relativierte inzwischen die Idee. „Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir Aktivitäten von Gewerkschaften unterstützen können, gerade wenn die Preise im nächsten Jahr steigen“, sagte er. „Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen.“

Höhere Löhne

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Dafür plädiert auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Höhere Grundsicherung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. „Wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung sprechen müssen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilte Forderungen nach einem schnellen weiteren Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten eine Absage, kündigte aber für 2023 „ein weiteres Entlastungspaket“ an. „Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst, das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben“, sagte der FDP-Vorsitzende vergangene Woche der „Wirtschaftswoche“.

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Wie eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel aussehen könnte, beschreibt der CDU-Sozialflügel. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem Papier des Vorstands des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA).

Bundesernährungsminister Cem Özdemir geht noch weiter. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse fände er gut, „weil Konsumausgaben gerade bei Ärmeren eine große Rolle spielen und weil das auch ein Beitrag für eine gesunde Ernährung wäre“, sagte der Grünen-Politiker.

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Der Ökonom Fratzscher hält eine Mehrwertsteuerbefreiung von bestimmten Produkten der Grundversorgung ebenfalls für „sozial klug und ökonomisch vertretbar“.

Pendlerpauschale

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Das Instrument hat sich bewährt“, sagte er dem Handelsblatt.

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In einem ersten Schritt war die Pendlerpauschale für einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern bereits im Mai rückwirkend zum 1. Januar von 35 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben worden.

Kündigungsmoratorium für Mieter

Der Mieterbund fordert „umfangreiche Maßnahmen“, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. „Dringend benötigt wird ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann“, heißt es.

Die meisten Wohnungen in Deutschland werden mit Gas beheizt. Der Mieterbund fordert zudem staatliche Unterstützung in Form von dauerhaften Heizkostenzuschüssen.

Gaspreisdeckel

Seit Monaten wird über eine gesetzliche Deckelung der Gaspreise diskutiert. Vorbild wäre Frankreich, das bereits im Oktober die Gaspreise für viele Verbraucher eingefroren hatte. Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, forderte einen „Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt, damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt“.

Auch die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, sprach sich für einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch aus: „Weder beim Wohnen noch bei der Energieversorgung können die Menschen etwas für die gestiegenen Preise.“

Energiesparbonus

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befürwortet finanzielle Anreize zum Energiesparen. Jede Kilowattstunde, die in Privathaushalten gespart werde, stehe später der Industrie zur Verfügung und reduziere die Wahrscheinlichkeit einer Wirtschaftskrise.

Die Bonus-Idee unterstützen auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der Wirtschaftswissenschaftler Peter Kenning. In einem Beitrag für das Handelsblatt schlagen sie „hohe Prämienzahlungen“ vor, die jene Haushalte erhalten sollen, die ihren Gasverbrauch um einen vorgegebenen Prozentsatz verringern.

Neun-Euro-Ticket

Das Anfang Juni eingeführte Neun-Euro-Ticket hat der Deutschen Bahn einen Nachfrageboom beschert. Trotz des Erfolgs, der auch zu einer erheblichen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher führt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer Anschlussregel bereits eine Absage erteilt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Verlängerung ab. Die Maßnahme werde auslaufen, sagte Scholz in der ARD. Das Ticket sei immer auf drei Monate konzentriert gewesen. Es trage zwar dazu bei, dass jetzt alle sagten, etwa 90 Prozent der Belastungen, die die Bürger durch höhere Preise hätten, seien für untere und mittlere Einkommen ausgeglichen. Es sei aber eben nur ein Teil der gesamten Maßnahmen.

Unter anderem vom grünen Koalitionspartner waren zuletzt Forderungen nach einer Nachfolgeregelung gekommen. Auch die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fragt sich, wieso der „Erfolgsschlager Neun-Euro-Ticket“ Ende August schon wieder enden solle. „Dieser sozial- und klimapolitische Erfolg muss auch in Zukunft Bestand haben.“

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