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21.09.2019

13:57

Presseschau zum Klimapaket

„Das Paket steht dem Aufbruch im Wege“

Von: Domenico Sciurti, Alex Wolf,

Viel Kritik, wenig Anerkennung: So beurteilen Medien in Deutschland und im europäischen Ausland das Klimapaket der Bundesregierung.

Demonstranten tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Taten statt Reden“ und „Taten statt Worten“. dpa

Klimastreik in München

Demonstranten tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Taten statt Reden“ und „Taten statt Worten“.

New York Das Klimapaket steht. Während weltweit Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, haben sich die Spitzen von Union und SPD am Freitag nach stundelangen Beratungen auf die Eckpunkte des Programms geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete das beschlossene Klimapaket als Grundlage dafür, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Es bestehe aus einer Vielzahl von Maßnahmen, die den Menschen helfen sollen, sich umweltfreundlicher zu verhalten. Vize-Kanzler Olaf Scholz betonte zunächst, dass in der Vergangenheit nicht entschlossen genug gehandelt worden sei. Doch nun sei das Paket mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro da. Wissenschaftler und Unternehmer reagierten nach Vorlage der Details eher enttäuscht auf das Paket. Den meisten gehen die Pläne nicht weit genug.

In den Medien werden die Maßnahmen unterschiedlich bewertet ...

Die „Süddeutsche Zeitung“ zieht einen historischen Vergleich – und dabei schneidet das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht gut ab. Das Klimapaket stehe nicht in einer Reihe mit den großen Aufbrüchen in der jüngeren Geschichte, schreibt das Blatt. Als Beispiele nennt es die neue Ostpolitik von Willy Brandt und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. „Damals waren die Regierungsspitzen mutig genug, auch bei schwindenden Mehrheiten für ihre Überzeugungen zu streiten.“

Diesen Anspruch habe die große Koalition aber nicht gehabt, heißt es weiter. Das Klimaschutzpaket zeige, „dass hier ein Zweckbündnis regiert, das Kompromisse sucht, die niemandem wehtun“. Das Paket sei ein „ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein“. „Es ist paradox: Das Paket steht dem Aufbruch jetzt eher im Wege. Aber es verlängert die Laufzeit der großen Koalition.“

Für die „Stuttgarter Zeitung“ steht die soziale Frage mehr denn je im Raum – trotz der Anreize und Ausgleichsmaßnahmen. Das Blatt sorgt sich über die möglichen Folgen, sollten versprochenen Alternativen nicht bereitstehen oder nicht für alle bezahlbar sein, und erinnert an „Benzin-Wut"-Kampagnen als Reaktion auf Preiserhöhungen bei Sprit, Öl und Gas. Mit Blick auf den Nahverkehr schreibt die Zeitung, dass dieser auf dem Land noch „in den Kinderschuhen“ stecke. Elektroautos und neue Heizanlagen würden auch mit Förderung teuer bleiben, heißt es weiter. Schließlich sinniert sie auch über die Frage, ob der Umstieg gelingen kann und „sie (die Wirtschaft) wirklich die Umweltexportschlager der Zukunft produzieren kann“.

Für die „Zeit“ sind es „vor allem Geschenke“ die die Regierung mit dem Klimapaket verteilt. Das Blatt vermutet, dass dies aus Angst vor dem Wähler geschehe. Die Pendlerpauschale sei dabei das „absurdeste Beispiel“, die das Blatt als klimapolitischen Unsinn bezeichnet. Zudem sei es „symptomatisch für eine Regierung, die zwar das Klima schützen will, aber nicht den Mut hat, jemandem wehzutun“. Das Blatt zeigt sich überzeugt, dass Klimaschutz ohne Schmerzen nicht zu haben ist.

„Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern“, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Paket sehe auch aufgrund des abschreckenden Beispiels der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich so aus. Vor dem beschlossenen Programm müsse niemand Angst haben, heißt es weiter. Stattdessen würden viele die Chance haben, „von den Klimamilliarden zu profitieren“. Die große Koalition gehe den Weg, der „den geringsten Widerstand in der politischen Mitte erwarten lässt“.

„Es gibt keinen Planeten B“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht eine gute Nachricht darin, dass die deutsche Regierung die Sektoren Verkehr und Gebäude/Wärme schrittweise mit in den nationalen Emissionshandel einbeziehen will. Die Bewertung des gesamten Pakets fällt dennoch negativ aus: „Die schwarz-rote Koalition geht das Vorhaben derart mutlos an, dass die Gefahr groß ist, dass die Gesamtkosten des Klimapakets unnötig hoch ausfallen und der angestrebte Abbau von Emissionen dennoch verfehlt wird.“

Die britische Zeitung „Independent“ bezieht sich vor allem auf die weltweiten Proteste, wenn sie schreibt: „Die Angelegenheit könnte kaum wichtiger sein. Wie auf den Plakaten der Demonstranten steht: Es gibt keinen Planeten B.“ Die Jugendlichen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen, würden der Generation der heutigen Spitzenpolitiker eine klare Botschaft senden: „Eure Kinder und Enkelkinder werden an den Folgen des Klimawandels sterben.“

Greta Thurnberg habe die Welt aufgerüttelt und auf die Straße gebracht, schreibt „La Repubblica“ (Italien). Ihr einsamer und persönlicher Kampf sei zu einem Krieg geworden, der von Millionen jungen Menschen geführt werde. „Ihr Schulstreik ist von einer symbolischen Geste zu einem kollektiven Ritual geworden.“ Ihre „Besessenheit“ sei heute eine Sorge der Massen, die „endlich die Entscheidungen der Politik beeinflussen kann“, heißt es weiter. Das zeige auch die Entscheidung der Bundesregierung.

In Spanien schreibt die Zeitung „El Mundo“, das Klimapaket – und vor allem die beschlossenen Steuern auf fossile Brennstoffe – leiste Beihilfe zur „Umstellung von Autos oder Heizungen“. Obwohl dies eine „notwendige technische Erneuerung“ sei, warnt die Zeitung davor, der deutschen Wirtschaft in Zeiten der Rezession eine inakzeptable Erhöhung der Ausgaben zuzumuten.

Als „neuartige Initiative zum Schutz des Klimas“ wird das Paket von der Zeitung „La Vanguardia“ eingestuft – mit einer Zielsetzung, die von anderen Ländern nachgeahmt werden solle. Doch auch die Kritik von Umweltschützern an dem von Merkel vorgelegten Plan wird von der Zeitung nicht unterschlagen. „Das Problem des Plans ist, dass seine Dimension und sein Volumen unter Berücksichtigung der Größe der deutschen Wirtschaft als enttäuschend einzustufen sind“, kritisiert das Blatt.

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