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11.09.2017

13:35 Uhr

Private Autobahnbetreiber

Bund zahlt zu viel Vergütung

Laut Vertrag steht privaten Autobahnbetreibern nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Der Bund überweist aber seit knapp zwei Jahren auch Geld für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und zahlt damit zu viel.

Den privaten Autobahnbetreibern fließen zu hohe Einnahmen zu. AP

Autobahnbetreiber

Den privaten Autobahnbetreibern fließen zu hohe Einnahmen zu.

Berlin/MünchenDer Bund zahlt seit knapp zwei Jahren zu viel Geld an private Betreiber von Autobahnabschnitten. Hintergrund ist eine an den Einnahmen der Lkw-Maut orientierte Vergütung, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin sagte. Zuerst berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ darüber. Konkret fließen den Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen zu, seit die Lkw-Maut zum 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wurde. Laut Vertrag steht ihnen nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Alle Vergütungen würden nun unter Vorbehalt gezahlt, sagte der Sprecher. Mit den Betreibern würden Gespräche geführt. Ziel sei, dass es zu keiner Belastung des Haushalts und der Steuerzahler komme. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist ein zweistelliger Millionenbetrag zu viel gezahlt worden. Das Verkehrsministerium nannte keine konkrete Summe.

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Das Vergütungsmodell über die Lkw-Maut wurde bei Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) praktiziert, die vor 2009 vergeben wurden. Bei neueren Projekten wird nach Verfügbarkeit der Straße vergütet.

Von

dpa

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