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13.11.2022

12:31

Programmdiskussion

Mit diesen Themen will die CDU beim Bürger punkten

Von: Daniel Delhaes

Die CDU sucht Inhalte, mit denen sie Wahlen gewinnen und die AfD zurückdrängen kann. Dabei wandelt sie auf einem schmalen Grat.

Wohin steuert er die Partei programmatisch? Der Grat zwischen sachlicher Kritik und Populismus als Oppositionspartei ist schmal. Reuters

CDU-Chef Friedrich Merz

Wohin steuert er die Partei programmatisch? Der Grat zwischen sachlicher Kritik und Populismus als Oppositionspartei ist schmal.

Berlin Der Fahrplan der CDU zurück an die Macht steht: Bis Ende des kommenden Jahres will die Partei ein neues Grundsatzprogramm schreiben, ihre Position bestimmen und danach mit neuen Angeboten bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen punkten. Das große Ziel: Ein Sieg bei der Bundestagswahl 2025.

Was einfach klingt, ist alles andere als das. Am Freitag und Samstag trafen sich die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen jener Programmkommission, um untereinander und mit Gästen zu diskutieren. Zehn Fachgruppen tagen seit dem Frühjahr zu den wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen. Wie in den 70er-Jahren will sich die CDU – inhaltlich ausgezehrt nach den vielen Regierungsjahren – selbstvergewissern.

Zwölf Jahre in der Großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – die deutlichste trägt drei Buchstaben: AfD. „Alle Parteien müssen klar sagen, wofür sie stehen“, sagt der Vorsitzende der Programmkommission, Parteivize Carsten Linnemann. „Nur so drängen wir die extremen Ränder zurück.“ Der Co-Vorsitzende Mario Voigt, thüringischer Landes- und Fraktionschef, formuliert es so: „Wir schaffen als Union die 30 Prozent im Bund nur, wenn wir im Osten konsequent die AfD bekämpfen.“

Der Wohlstand schrumpft, die AfD legt zu

In Erfurt, in Schwerin und auch in Potsdam sitzen längst mehr AfD- als CDU-Abgeordnete in den Landtagen. In Thüringen ist die AfD inzwischen in den Umfragen stärkste Kraft, ebenso in Sachsen und in Brandenburg. Auch im Westen raubt der Protest der CDU wichtige Stimmen, wie zuletzt in Niedersachsen.

Klare Sprache ist das eine, Inhalte sind das andere. „Wir wollen der CDU eine klare Linie geben“, gibt Linnemann als Ziel aus. Jens Spahn, Leiter der Fachkommission Wohlstand, sagt: „Das Wohlstandsversprechen steht unter Druck.“ Seine Gruppe wolle „Wege aufzeigen, wie wir erfolgreiches Industrieland bleiben“. Nach den „blühenden Landschaften“ unter Helmut Kohl will die CDU wieder „Wohlstand für alle“ schaffen, wie zu Zeiten Ludwig Erhards.

In Ostdeutschland schmilzt das in gut 30 Jahren im gesamtdeutschen Leben Ersparte angesichts der Energiekrise und der Inflation wie Eis in der Sonne, wie Mario Voigt beklagt. „So etwas treibt die Protestwähler in die Arme der Rechtsextremen.“ Hinzu kommen Unsicherheiten: Der Braunkohlebergbau endet.

Wegen des Ukrainekrieges will Deutschland ab Ende des Jahres kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline beziehen. Erst gut die Hälfte des Bedarfs konnte die Bundesregierung bisher aber ersetzen. Die Raffinerie PCK in Schwedt wird „nur auf Minimallast“ produzieren können, wie die Regierung einräumt. Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Ölpreise in Ostdeutschland dürften steigen.

Eine glaubwürdiges Aufstiegsversprechen könnte da Zuversicht geben. Es gelte, „den Wohlstand fair zu verteilen und Sicherheit im Wandel“ zu geben, sagt Spahn. In der Partei ist von einer negativen Einkommensteuer die Rede, mit der niemand mehr um Sozialleistungen bitten müsste. Reicht das Einkommen nicht, dann gäbe es eine Gutschrift vom Finanzamt. Es könnte Teil eines neuen Wohlstandskonzeptes werden.

Neues Vertrauen in den Staat

Daneben will die CDU wieder Vertrauen in den Staat schaffen. Eine Arbeitsgruppe hat die Partei „Moderner Staat“ getauft, „Funktionierender Staat“ wäre dem Co-Vorsitzenden Philipp Amthor lieber. Der Rechtspolitiker vertritt seine Heimat Greifswald im Bundestag. „Viele rudern im Staat, zu wenige steuern“, sagt er und fordert weniger Mischverwaltung und mehr Transparenz. Die Menschen sollen wissen, wer wofür im föderalen System verantwortlich ist. Auch die Gesetzgebungsprozesse würde er gern überarbeiten, damit sie jeder versteht und nicht rätseln muss, was hinter verschlossenen Ausschusstüren geschieht.

„Wir dürfen die AfD und ihre Themen nicht ignorieren“, sagt Amthor und mahnt ebenso zu einer klaren Sprache. Er selbst trägt die deutschen Farben im Revers und hat eine Deutschlandfahne in seinem Abgeordnetenbüro stehen. In Ostdeutschland kam es gut an, dass Parteichef Friedrich Merz kürzlich vor „Sozialtourismus“ durch ukrainische Flüchtlinge gewarnt hatte. Der Jubel verflog indes schnell, als er sich wieder von seiner Aussage distanzierte, weil es öffentlichen Druck gab.

Der Grat zwischen sachlicher Kritik und Populismus als Oppositionspartei ist schmal. Die in Sachsen-Anhalt regierende CDU wird im Landtag bald das Thema Zuwanderung auf die Tagesordnung setzen und klar für kontrollierte und gegen illegale Zuwanderung eintreten. Sie wolle nicht sprachlos sein, nur weil die AfD ähnlich argumentiert. „Abgrenzen ohne auszugrenzen“, lautet dort das Motto.

Dafür wirbt in Thüringen auch der ehemalige Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. Er löste aber eine Debatte aus, weil er auch bei Ämterwahlen – etwa ins Parlamentspräsidium – AfD-Vertreter nicht mehr konsequent ablehnen will. „Es tut vielleicht weh, aber unsere Demokratie hält das aus“, sagt er.

Reformplan für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Es gibt keinen Zweifel in der CDU, dass sie weiter nicht mit der AfD zusammen abstimmen wird, weder im Bund noch in den Ländern. Doch bleibt das Ziel, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Deshalb packt die CDU auch ein Thema an, zu dem sie sich bisher nicht klar positioniert hat: die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. IMAGO/Fotostand

Reiner Haseloff

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren.

Die AfD würde ihn am liebsten sofort abschaffen. Der CDU-Bundesvorstand hat nun eine Kommission eingesetzt. Ihr steht kein anderer als Reiner Haseloff vor, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die Landes-CDU wollte vergangenes Jahr im Landtag die bundesweit geplante Beitragserhöhung ablehnen. Weil aber die AfD der Union zur Mehrheit verhelfen wollte, verhinderte Haseloff die Abstimmung. In der Kommission will er nun eine „Zukunftsdebatte“ führen.

„Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eines der Themen, mit denen wir AfD-Wähler zurückgewinnen können“, ist sich der Thüringer Mohring sicher. Er ist Mitglied der Kommission. Pflichtbeiträge bedeuteten eine Rechtfertigungspflicht für den Rundfunk. „Wir wollen eine Sachdebatte statt Populismus.“

„Am Ende muss ein deutlicher schlankerer, inhaltlich stärkerer öffentlich-rechtlicher Rundfunk stehen, der auf breite Akzeptanz stößt, weil er bietet, was sonst niemand in dieser Qualität bietet“, sagt die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, ebenfalls Kommissionsmitglied. Ohne Reform würden „radikale Kräfte Auftrieb bekommen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abschaffen wollen“.

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