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15.05.2022

19:33

Reaktionen auf die NRW-Wahl

Kühnert für SPD-Sondierungen in Nordrhein-Westfalen – Lauterbach hält das für „vermessen und nicht angebracht“

PremiumHendrik Wüst leitet aus dem Wahlsieg einen „klaren Regierungsauftrag“ ab. Die Grünen-Chefin sieht sich als Königsmacherin. Und Christian Lindner nennt das Ergebnis der FDP eine „desaströse Niederlage“. Die Stimmen zur NRW-Wahl.

Die SPD will über eine Regierungsbildung mit den Grünen verhandeln. IMAGO/Political-Moments

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Die SPD will über eine Regierungsbildung mit den Grünen verhandeln.

Düsseldorf Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten deutlich vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty.

Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zu einem entscheidenden Faktor werden. Die bislang mitregierende FDP erleidet dagegen schwere Verluste. Sie schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hat der SPD einen Regierungsauftrag abgesprochen. Auf die Frage im ZDF, ob er sich auf einen eventuellen Vorstoß der SPD eingestellt habe, sagte Wüst: „Mit Respekt und mit Anstand muss man ein solches Ergebnis annehmen - das gilt für alle Parteien.“

Der Ministerpräsident hofft nach dem Ergebnis auf eine zweite Amtszeit. Reuters

Hendrik Wüst

Der Ministerpräsident hofft nach dem Ergebnis auf eine zweite Amtszeit.

Damit müsse man auch anerkennen, dass die Wähler „ein klares Wort“ gesprochen hätten. Es gebe einen „klaren Regierungsauftrag“ für ihn und die CDU in NRW. Wirtschaftliche müsse mit ökologischer Kompetenz verbunden werden, um das Land voranzubringen, so Wüst weiter.

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    Weitere Stimmen zur Wahl:

    Die SPD steht in Nordrhein-Westfalen trotz ihrer Wahlniederlage nach Worten von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereit für Koalitionsgespräche. „Wir werden uns die Ergebnisse in Ruhe angucken und gelassen bleiben“, sagte Kutschaty am Sonntagabend in Düsseldorf vor seinen Anhängern. „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken“, so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen.“

    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dafür geworben, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“, sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgewählt worden.

    Der SPD-Generalsekretär sieht in dem Ergebnis eine Chance zum Regieren. IMAGO/Marc John

    SD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Wahlkampf

    Der SPD-Generalsekretär sieht in dem Ergebnis eine Chance zum Regieren.

    Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: „Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann, und dafür sollte dann auch verhandelt werden.“

    „Wir sind nicht unzufrieden mit dem Ergebnis“, betonte Kühnert im ZDF zum Abschneiden der Sozialdemokraten. „Es wird möglich sein, einen Regierungswechsel in NRW herbeizuführen.“

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widersprach Kutschaty und Kühnert. Er erwartet nun Gespräche über eine neue Landesregierung zwischen CDU und Grünen. „Zunächst müssen die Parteien Gespräche führen, die die Wahl gewonnen haben“, sagt der SPD-Politiker in der ARD. „Ich halte es für vermessen und nicht angebracht, dass wir darüber spekulieren, wo kommen wir noch ins Spiel“, fügt Lauterbach hinzu. „Wir haben diese Wahl verloren, Union und Grüne haben gewonnen, die müssen zuerst die Gespräche führen – alles andere kommt danach.“

    CDU-Parteichef Merz: „Unser Kurs wurde bestätigt“

    CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht im Abschneiden der Christdemokraten in NRW auch einen Erfolg für die Bundespartei. Spitzenkandidat Wüst und die CDU in NRW hätten ein herausragendes Ergebnis erzielt, twittert Merz. „Diese Landtagswahl war auch ein bundespolitischer Stimmungstest. Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“

    CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Verantwortung für die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl bei seiner Partei. „Stärkste Kraft heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, verantwortlich zu sein für eine verlässliche Zukunftsregierung in Nordrhein-Westfalen, für die Menschen dort“, sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. „Und diese verlässliche Regierung wollen wir dort schmieden.“

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    Auch der Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU und die Grünen als klare Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte Spahn am Sonntag in der ARD. „Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein.“ Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, „dem ist nicht zu helfen“, sagte Spahn in Richtung der SPD.

    Mit Blick auf das starke Abschneiden seiner Partei sagte Spahn: „Das Ergebnis ist besser als erwartet.“ Es sei ein „tolles Ergebnis“ für den bisherigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und eine Anerkennung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren.

    Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Mona Neubaur, hat sich begeistert über das Wahlergebnis ihrer Partei geäußert. „Was für ein Vertrauensvorschuss“, sagte sie. „Es ist nicht möglich, eine Regierung an uns vorbei zu bilden.“ Sie legte sich nicht fest, mit wem die Grünen sondieren wollen. Klimaschutz werde eine große Rolle spielen. „Es wird eine starke grüne Handschrift geben.“

    Mona Neubaur (r), NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak (l), Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, jubeln nach den ersten Prognosen. dpa

    Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - Wahlparty Grüne

    Mona Neubaur (r), NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak (l), Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, jubeln nach den ersten Prognosen.

    Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang will im Falle einer Regierungsbeteiligung in NRW einen klimafreundlichen und sozialen Kurs durchsetzen. Mit wem am Ende eine Regierung gebildet werde, hänge etwa davon ab, mit wem der Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft gegangen werden könne, sagt sie im ZDF. Auch bezahlbare Mieten seien wichtig.

    FDP-Chef Lindner: „Wir haben eine desaströse Niederlage zu verzeichnen“

    Der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als bittere Niederlage bezeichnet. „Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können“, sagte Stamp bei der FDP-Wahlparty am Sonntagabend in Düsseldorf. „Ich hätte Ihnen und Euch gern ein anderes Ergebnis gebracht“, sagte der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef. Stamp betonte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde. „Wir bleiben beieinander, und wir werden auch gemeinsam wieder stark“, sagte Stamp.

    FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen als „desaströse Niederlage“ bezeichnet. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten. Das ist nicht der Fall“, sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin. „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen.“

    Mehr zum Thema NRW-Wahl:

    Die FDP hat bislang in einer Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen regiert. Bei der Wahl erlitt sie schwere Verluste und schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünfprozenthürde. Sie muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

    Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist mit dem Abschneiden seiner Partei „in Gänze nicht zufrieden“. Notwendig sei nun eine „Initiative West“, sagt er im ZDF. Darüber werde man beim nächsten Bundesparteitag diskutieren. Ziel müsse es sein, zumindest ein zweistelliges Ergebnis im Westen zu erreichen.

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