Haldenwang: „Maaßen schadet dem Bundesamt für Verfassungsschutz“

Berlin Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.

Haldenwang sagte über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht“.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte unter anderem von „treibenden Kräften im politischen-medialen Raum“ geschrieben, deren Stoßrichtung ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei. Er sprach auch von „Rassismus“, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde und von „einer grün-roten Rassenlehre“.

Haldenwang sagte mit Blick auf Maaßen: „Er hat derartige Äußerungen erst getan, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war.“ Maaßen habe auch nicht in einer solchen Weise im Amt gewirkt oder das Amt geprägt.

Unter ihm selbst als Präsidenten sei eine schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus notwendig gewesen, sagte Haldenwang weiter. „Das war allerdings auch eine Ressourcenfrage.“ Das Parlament habe die Behörde mit zahlreichen zusätzlichen Stellen und Geldmitteln ausgestattet.

“Letzte Generation bedroht demokratische Ordnung nicht“

Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation bedroht nach Einschätzung von Verfassungsschützern weiterhin nicht die demokratische Grundordnung Deutschlands. Zwar gebe es Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die Letzte Generation zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „Aber auch Stand heute kann ich in Übereinstimmung mit allen Landesämtern für Verfassungsschutz – auch in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen – sagen, wir sehen noch nicht hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Bereits im November hatte Haldenwang gesagt, er sehe die Klimaaktivisten-Gruppe nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde, denn sie richte sich nicht gegen die Grundordnung. Aus der Union war er dafür kritisiert worden. In der Zwischenzeit hatte es unter anderem Klebeaktionen auf Flughäfen durch die Gruppe gegeben und massive Proteste verschiedener Strömungen gegen den Kohletagebau bei dem Weiler Lützerath in Nordrhein-Westfalen.

Haldenwang sagte: „Es ist in der Tat beunruhigend, dass bei diesem Thema Klimaschutz, aber auch bei anderen Themen in anderen Spektren, es inzwischen heute möglich ist, dass Extremisten mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen.“ Der Verfassungsschutz müsse hinschauen: „Wo beginnt der Extremismus, und wo endet eben einfach die Inanspruchnahme der grundgesetzlich garantierten Rechte?“

Zugleich teilte Haldenwang mit, dass Menschen auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Einwanderung nach Deutschland als Thema stärker wiederentdeckten. Nach den teils rechtsextremistischen Protesten gegen den Staat während der Corona-Pandemie sagte der Präsident des Bundesamts, es sei feststellbar, dass neue Themen gesucht würden.

„Und wir sehen schon, dass man sich wieder auf das Thema Migration stürzt.“ Mit den derzeit hohen Flüchtlingszahlen werde dieses Thema wieder mehr Gewicht bekommen. „Das könnte ein Thema sein, das dann doch noch mehr Leute auf die Straßen bringt.“

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