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13.07.2019

21:21

Rechtsextremismus

Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels lobt VW-Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit

Von: Dietmar Neuerer

Volkswagen sagt Rechtsextremisten im Konzern den Kampf an. Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht darin ein Vorbild für andere Unternehmen.

Der Autokonzern hat sich schon früher gegen Fremdenfeindlichkeit stark gemacht. dpa

VW

Der Autokonzern hat sich schon früher gegen Fremdenfeindlichkeit stark gemacht.

Berlin Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, der Initiative des Volkswagen-Konzerns gegen Fremdenfeindlichkeit zu folgen. Ob eine Gesellschaft auseinander drifte, entscheide sich häufig am Arbeitsplatz.

„Mit der Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ sind die Sozialpartner bei VW ihrer Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht geworden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Unternehmen in Deutschland sollten diesem Beispiel folgen. Auch im Öffentlichen Dienst sind Personalvereinbarungen nach dem Beispiel von VW angezeigt.“

Der Autobauer Volkswagen will ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Betriebsvereinbarung über „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ wurde um einen entsprechenden Passus ergänzt, wie ein VW-Sprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

VW-Personalvorstand Gunnar Kilian begründete den Schritt damit, dass ein positives Arbeitsklima „eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg“ sei. „In Zeiten, in denen sich rechte Gruppen deutlicher denn je positionieren, machen wir bei Volkswagen deutlich: Jede Form von Ausländerfeindlichkeit werden wir strikt ahnden“, schrieb Kilian in einer über das Internet-Netzwerk Linkdin verbreiteten Erklärung. Der Text liegt dem Handelsblatt vor.

In der überarbeiteten Betriebsvereinbarung wird demnach betont, „dass Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind, bei uns disziplinarisch geahndet werden“. „Fremdenfeindlichkeit“, so Kilian, „hat in unserer internationalen Familie keinen Platz.“

Autokonzern positionierte sich schon mehrfach gegen rechts

VW macht überdies Front gegen Diskriminierung durch Benachteiligung und Belästigung, insbesondere in Form von sexueller Belästigung und Mobbing. Dies sei „eine schwerwiegende Störung des Arbeitsfriedens“, so Kilian. Diskriminierung verletze das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen und stehe im Widerspruch zu den in den Konzernleitlinien verankerten Werten. „Damit ist jeder Beschäftigte und das Unternehmen verpflichtet, Diskriminierungen zu unterbinden und ein partnerschaftliches Klima zu fördern und aufrecht zu erhalten.“

Die „FAZ“ schrieb, Auslöser für die Aktualisierung der Betriebsvereinbarung sei, dass ein Vertrauensmann bei VW im vergangenen Sommer Mitarbeiter in T-Shirts mit rechtsextremistischen Aufschriften gesehen habe.

VW hat sich schon öfter gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert. Zuletzt hatte sich die in Thüringen aufgewachsene VW-Managerin Hiltrud Werner besorgt über ein mögliches starkes Abschneiden der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland geäußert.

„Wir sind auch als Volkswagen betroffen, wenn Fremden- und Europafeindlichkeit unser auf Internationalität ausgerichtetes Geschäftsmodell berührt“, sagte Werner, die im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig ist, der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“.

Morddrohung gegen Siemens-Chef Kaeser

So sei VW darauf angewiesen, „dass auch ein ausländischer Spezialist gerne in unseren sächsischen Standort nach Zwickau – unser Leitwerk für E-Mobilität – geht“, betonte Werner. „Ein Portugiese oder ein in den USA aufgewachsener Chinese sollte sich in Zwickau genauso wie in seiner Heimat wohlfühlen können.“

Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, am 27. Oktober wählt Thüringen. Die AfD war bei der Europawahl sowohl in Sachsen als auch Brandenburg stärkste Partei. Umfragen deuten auf AfD-Erfolge bei allen drei Ost-Wahlen hin.

Werner ist nicht die erste Managerin eines Dax-Konzerns, die sich gegen die AfD stellt. Siemens-Chef Joe Kaeser etwa warnte schon davor, dass Nationalismus und Rassismus in Deutschland salonfähig werden. Das wäre für die Wirtschaft und auch sein Unternehmen verheerend, sagte Kaeser einmal im Bayerischen Rundfunk. Deutschland lebe vom Export und möglichst offenen Grenzen, Konzerne seien global aufgestellt, mit Mitarbeitern und Kunden jeder Hautfarbe und Religion.

Offenbar wegen seines Engagements gegen rechts hat Kaeser eine Morddrohung aus mutmaßlich rechtsextremen Kreisen erhalten, wie er selbst öffentlich gemacht hat. Über Twitter verbreitete der 62-Jährige am Freitag die Abbildung einer Mail vom Absender [email protected] und dem Betreff „An Joe Kaeser“.

Dazu schrieb der Konzernchef, er sehe darin „Anzeichen, dass sogar in der Hölle die Digitalisierung Einzug gehalten hat: Der Teufel hat jetzt auch E-Mail.“ Unten sei dessen Botschaft an ihn. „Meine Botschaft zurück: #neverforget #NieWieder #NazisRaus“

In der Mail heißt es unter anderem, Typen wie Kaeser bräuchten „dringend eine Behandlung wie Lübcke“ – eine Anspielung auf den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden war. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

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