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07.03.2016

14:05 Uhr

Rechtsruck in Hessen

AfD-Erfolg alarmiert die etablierten Parteien

VonDietmar Neuerer

Die rechtspopulistische AfD schafft bei den Kommunalwahlen in Hessen auf Anhieb 13,2 Prozent. Die SPD hat den Schuldigen für den Rechtsruck schon ausgemacht: Angela Merkel. Prompt reagiert die CDU und keilt zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 2.v.r, Archivbild): Wer hat Schuld am Erstarken der AfD in Hessen? dpa

Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 2.v.r, Archivbild): Wer hat Schuld am Erstarken der AfD in Hessen?

BerlinMit scharfen Worten hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs nach der hessischen Kommunalwahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. „Das ist Merkel. Keine Führung, keine Lösungen, nur Formelkompromisse. Das führt zu Verunsicherung, zu Angst, zu AfD“, schrieb der Sprecher des Seeheimer Kreises im Kurznachrichtendienst Twitter. Die AfD hatte bei der Wahl zweistellige Ergebnisse erzielt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wies den Vorwurf zurück und schrieb bei Twitter: „Nur noch peinlich. Selbst mit SPD-Parteibrille.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Ursache für das starke Abschneiden der AfD in Berlin. „Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er mit Blick auf die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Eine Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. „Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst“, sagte Bouffier. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Bouffier äußerte zudem die Ansicht, dass man aus der „Protest-Kommunalwahl“ für die hessische Landespolitik nur wenig ableiten könne. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. „Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen“, sagte der Ministerpräsident.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Nach dem Trendergebnis ist die AfD bei der Kommunalwahl auf 13,2 Prozent gekommen. Die CDU musste mit 28,2 Prozent (2011: 33,7 Prozent) genauso wie die SPD mit 28,0 Prozent (31,5) deutlich Federn lassen. Noch stärker waren die Einbußen bei den Grünen, die auf 11,6 Prozent (18,3) zurückfielen. Neben der AfD legte auch die FDP deutlich auf 6,3 Prozent zu. In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Auffällig ist auch, dass die rechtsextreme NPD im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt hat. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

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