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29.10.2019

16:37

Recycling

Viele Unternehmen zahlen nicht für die Entsorgung ihrer Verpackungen

Von: Silke Kersting

Seit Januar gilt das neue Verpackungsgesetz. Doch noch immer zahlen nicht alle Firmen für Recyclingkosten. Aber erste Bußgelder wurden bereits verhängt.

Manche Hersteller zahlten weiterhin keine oder zu wenig Entgelte für die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen. imago images/photothek

Mülltonnen

Manche Hersteller zahlten weiterhin keine oder zu wenig Entgelte für die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen.

Berlin Seit 1993 gibt es in Deutschland die Produktverantwortung für Verpackungen. Das bedeutet, dass diejenigen, die Verpackungen mit Ware befüllen oder nach Deutschland einführen, auch für die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen bezahlen müssen. Und zwar über Lizenzentgelte an die sogenannten dualen Systeme, die wiederum das Recycling organisieren. Soweit die Theorie.

In der Praxis haben sich viele Unternehmen daran nicht beteiligt. Mit dem am 1. Januar in Kraft getretenen Verpackungsgesetz hat sich das geändert. Bis heute haben sich 170.000 Unternehmen in dem neuen, öffentlich einsehbaren Verpackungsregister namens Lucid registriert. Vorher waren es lediglich 60.000 Unternehmen, die das duale System finanziert hatten.

Doch viele Unternehmen halten es mit ihrer Produktverantwortung noch immer nicht so genau. „Wir haben mehrere hunderttausend Unternehmen, die wir erreichen wollen“, sagte Gunda Rachut, Recyclingexpertin und Vorständin der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), am Dienstag in Berlin.

So weist sie darauf hin, dass es allein 300.000 Onlinehändler gibt, die ihre Produkte in Deutschland vertreiben. Es sei erstaunlich, wie leichtfertig Unternehmen mit dem Thema umgingen, sagte Rachut. Vielen sei offenbar gar nicht klar, dass es verpflichtend sei, sich zu registrieren.

Doch die Schonzeit sei jetzt vorbei. „Produktverantwortung ist kein Schlagwort, sondern Handlungsprämisse.“ Wer glaube, sich daran nicht halten zu müssen, der habe nun gesetzlich vorgegebene Sanktionen zu befürchten. „Wir werden konsequent vorgehen“, warnte sie. Schließlich sei die Behörde auch zum Schutz der Unternehmen da, die sich an die Gesetze hielten.

Bislang hat die Behörde in rund 2.000 Fällen Verstöße entdeckt und an die zuständigen unteren Abfallbehörden der Länder übergeben, die anschließend für den Vollzug zuständig sind. Die Behörden können beispielsweise für fehlende, aber auch für fehlerhafte oder verspätet abgegebene Vollständigkeitserklärungen der Unternehmen Bußgelder verhängen. Erste Bußgelder bis 25.000 Euro wurden nach Angaben des ZSVR bereits verhängt.

Trotz intensiver Informationsarbeit seien die Beteiligungsmengen noch nicht ausreichend, sagte auch Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA). Manche Hersteller zahlten weiterhin keine oder zu wenig Entgelte für die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen. Die Bundesländer müssten nun aktiv werden und deutlich stärker ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen, Trittbrettfahrer, die sich einer Registrierung entziehen, mit Bußgeldern zu verfolgen, sagte Krautzberger.

Papp-Kunststoffgemisch macht Sorgen

Die ZSVR wurde eigens geschaffen, um Transparenz und Kontrolle beim Einsatz und bei der Entsorgung von Verpackungen zu verbessern. Alle Unternehmen, die eine Verpackung nutzen und diese befüllen, müssen sich beim Verpackungsregister anmelden. Der Unternehmensname und die Markennamen werden dann veröffentlicht. Außerdem müssen sie die Menge an Verpackungen melden, die sie befüllen und verkaufen beziehungsweise in den Handel bringen.

Das Ziel, Verpackungen recyclinggerechter zu machen, ist nach Meinung des ZSVR angekommen. Zusammen mit dem Umweltbundesamt wurde ein Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen entwickelt. Handelsunternehmen verlangen bereits von ihren Lieferanten, dass die Verpackungen den Anforderungen vollumfänglich entsprechen.

Das setze die Verpackungshersteller unter Druck, die Verpackungen schnellstmöglich zu ändern, heißt es. Zunehmend Sorgen machen den Recyclern dagegen eher Verpackungen aus einem Papp-Kunststoffgemisch für Einwegmahlzeiten. Diese ließen sich meist nicht trennen und ordentlich recyceln. Sie landen am Ende also in der Verbrennung.

Für das Umweltbundesamt muss das Thema Verpackungsvermeidung viel stärker in den Fokus rücken. Der Verpackungsverbrauch liegt in Deutschland auf einem historisch höchsten Stand und steigt weiter an, mahnt das Umweltbundesamt. Verpackungen sollten auf das notwendige Maß beschränkt und mehr Mehrwegverpackungssysteme etabliert werden. Gerade bei Getränkeverpackungen sinkt der Mehrweganteil jedoch seit Jahren. 2017 betrug er noch 42,2 Prozent.

Mehr: Europa feiert sich für das Verbot von Trinkhalmen und Plastikgabeln. Doch die Recyclingbranche fordert gegen die drohende Müllkatastrophe ganz andere Gesetze.

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