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27.08.2019

18:55

Reform bei Wohneigentum

Justizministerium will Rechtsanspruch auf private E-Ladestation schaffen

Von: Heike Anger

Wohnungseigentümer blockieren oft wichtige Modernisierungen. Eine Reform soll unter anderem das Recht auf eine Ladestation für Elektroautos erwirken.

Die geplante Reform sieht auch das Recht auf eine private E-Ladestation vor. dpa

E-Ladestation

Die geplante Reform sieht auch das Recht auf eine private E-Ladestation vor.

Berlin Ein misslicher Investitionsstau ist bei Mehrfamilienhäusern vielfach die Realität. Weil sich die Eigentümergemeinschaft nicht auf dringend nötige bauliche Maßnahmen einigen kann, passiert dann über Jahre gar nichts: keine Fassadendämmung, kein barrierefreier Zugang. Querelen gibt es immer häufiger auch bei Ladestationen für Elektro-Autos. Dazu laufen die ersten Gerichtsprozesse.

Grund für den Stillstand ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 1951, das festlegt, wie sich Eigentümer bei Veränderungen am Gemeinschaftseigentum abstimmen sollen. Es sah zunächst ein Einstimmigkeitsprinzip vor.

In manchen Fällen gibt es mittlerweile die Erleichterung, dass 75 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen und diese mehr als 50 Prozent des Eigentums auf sich vereinen. Das sind in der Praxis immer noch hohe Hürden.

Doch nun soll alles einfacher werden. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf fertig sein. Gegen Ende 2020 könnten die Neuregelungen dann in Kraft treten.

Schon jetzt gibt es erste Eckpunkte: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform hat an diesem Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sollen in den Gesetzentwurf einfließen. Demnach soll es künftig einen Rechtsanspruch auf eine private E-Ladestation, auf einen barrierefreien Zugang und auf Einbruchschutz geben.

„Wohnungseigentum muss zukunftsfest und praktikabel sein“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Um die Handlungsfähigkeit von Eigentümerversammlungen zu verbessern, wollen wir die Anforderungen an ihre Beschlussfähigkeit senken.“

Mietrecht soll geändert werden

Der Bund-Länder-Bericht schlägt vier verschiedene Maßnahmen vor: Zum einen sind das Maßnahmen „ohne relevante Beeinträchtigung“, bei denen entweder kein Eigentümer belastet wird oder alle zugestimmt haben. Wer bauliche Veränderungen herbeiführt, muss für die Bau- und Folgekosten aufkommen und ist dann zum Gebrauch des veränderten gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt.

Unter „privilegierte Maßnahmen“ fallen jene, für die es ein Recht auf Einbau geben soll, also Aufzug, Einbruchschutz und E-Ladestation. „Nur mit flächendeckender Ladeinfrastruktur wird die Wende zur Elektromobilität gelingen“, sagte Lambrecht. Hier hatte zuletzt auch die Automobilindustrie Druck gemacht. Sie dringt auf einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur.

„Alle, die sich jetzt die Anschaffung eines Elektroautos überlegen, wissen, dass Ende 2020 Erleichterungen bei den Ladestationen kommen sollen“, betonte Justizstaatssekretär Gerd Billen. Die derzeitigen Regelungen stünden einem Ausbau von Ladesäulen im Weg.

In diesem Punkt soll auch das Mietrecht geändert werden. Denn bislang kann in einem Mietshaus der Vermieter den Bau einer Ladesäule verweigern. Künftig soll auch jeder Mieter ein Recht darauf haben, dass in einer Garage oder Tiefgarage eine E-Ladestation errichtet wird. Die Kosten dafür müsste der jeweilige Mieter aber selbst übernehmen.

Der Vermieter muss das Ansinnen des Mieters dann in die Eigentümergemeinschaft einbringen, die zustimmen muss. Verweigert sich der Vermieter, muss der Mieter klagen. Verweigert sich die Eigentümerversammlung, müsste der Eigentümer dagegen im Sinne seines Mieters Einspruch einlegen. Wie praktikabel dieser Weg für den Mieter ist, bleibt allerdings offen. Gleiche Mietrechte sollen künftig auch mit Blick auf Aufzüge und Einbruchschutz gelten.

„Wohnungseigentümer brauchen mehr Rechtssicherheit“

Beim Wohnungseigentum soll es laut Bund-Länder-Bericht künftig zudem „objektiv vernünftige Maßnahmen“ geben, die „aus Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Eigentümers sinnvoll“ sind. Hier soll in der Eigentümerversammlung eine einfache Mehrheit der Abstimmenden gelten. Die Kosten müssten dann alle Eigentümer tragen. Gleiches gilt für „sonstige Maßnahmen“.

Geht es nach den Empfehlungen des Bund-Länder-Berichts, wird also bei Modernisierungen in vielen Fällen künftig eine einfache Mehrheit in der Eigentümerversammlung ausreichen. Das bedeutet jedoch auch, dass Mehrheitseigentümer, die etwa einen Großteil von Wohnungen in Wohnanlagen besitzen, benachteiligt würden. Denn dann kommt es nicht mehr auf das Quorum von bestimmten Eigentumsanteilen an.

Damit sich künftig mehr Wohnungsbesitzer in der Eigentümerversammlung einbringen, soll es neue digitale Beteiligungsformen geben. Ein Votum könnte dann etwa auch über eine WhatsApp-Gruppe abgegeben werden. „Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Teilnahme nutzen“, erklärte Bundesjustizministerin Lambrecht.

„Die Wohnungseigentümer brauchen mehr Rechtssicherheit für ihre Investitionen“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, mit Blick auf den nun vorgelegten Bericht. „Mit einem klar und deutlich formulierten WEG wollen wir sie in ihren Plänen zur Modernisierung und klimafreundlichen Umgestaltung ihres Eigentums unterstützen.“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte bereits festgelegt, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren und mit dem Mietrecht zu harmonisieren, „um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchschutz zu erleichtern“.

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