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09.04.2019

11:00

Reform

Olaf Scholz provoziert Krach mit der Union beim Thema Grundsteuer

Von: Jan Hildebrand

Finanzminister Scholz will seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuer innerhalb der Bundesregierung vorantreiben. Doch die Union will da nicht mitmachen.

Der Bundesfinanzminister versucht, die Unionsfraktion von seinem Vorhaben zu überzeugen. Die ist jedoch selbst uneins. Photothek/Getty Images

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister versucht, die Unionsfraktion von seinem Vorhaben zu überzeugen. Die ist jedoch selbst uneins.

BerlinDer Streit um die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in den vergangenen Tagen Finanzpolitiker der Unionsfraktion getroffen und versucht, von seinem Vorhaben zu überzeugen. Das gelang genauso wenig wie eine Einigung mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Union und Scholz gingen nach beiden Treffen uneinig auseinander.

Der SPD-Finanzminister ist trotzdem entschlossen, seinen Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung voranzutreiben. Sehr zum Unmut der Union. „Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten Zug Grundsteuer über kluge Weichenstellungen an das richtige Ziel zu bringen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker dem Handelsblatt.

Scholz habe die Solidarität der Unionsfraktion mit Bayern unterschätzt, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Man wolle die Grundsteuer nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer machen. Michelbach wirft Scholz zudem vor, dass sein Modell zu Steuererhöhungen führen werde.

Union stört sich an der Ausgestaltung der Grundsteuer

Die Union stört sich daran, dass Scholz die Grundsteuer wertabhängig ausgestalten will. Unter anderem soll sie mittels Durchschnittsmieten berechnet werden. Bayern will sich dagegen nur an der Fläche orientieren. Scholz hatte sich von den Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – die Zustimmung geholt, einen Gesetzentwurf für sein Modell auszuarbeiten. Der ist fertig und soll nach Scholz‘ Willen bald ins Kabinett. Doch die CSU-Minister wollen da bisher nicht mitmachen.

Da eine Einigung nicht in Sicht ist, drängen Bayern und die Unionsfraktion nun auf eine Öffnungsklausel: Jedes Bundesland soll selbst entscheiden dürfen, wie es die Grundsteuer genau ausgestalten will. „Eine Freigabe der Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer zugunsten der Länder wäre eine gute Lösung“, sagte Füracker.

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„Das Argument, dass sich länderspezifische Besonderheiten am besten im Land selbst angemessen berücksichtigen lassen, ist gelebter Föderalismus und gilt in ganz Deutschland nach wie vor.“ Bayern unterstütze daher die entsprechende Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nachdrücklich. „Wir würden dann im Freistaat eine unbürokratische und praxisgerechte Einfach-Grundsteuer einführen.“

Öffnungsklausel ist auch innerhalb der Union Streitthema

Allerdings ist die Union in der Frage nicht geschlossen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt eine Öffnungsklausel ab. Auch andere CDU-Ministerpräsidenten sind skeptisch. Sie fürchten nicht nur Wettbewerb, sondern Verschiebungen im Länderfinanzausgleich. Der bayerische Finanzminister versucht den CDU-Kollegen diese Sorge zu nehmen. „Dabei geht es ausdrücklich nicht um Verschiebungen im Länderfinanzausgleich zum Nachteil einzelner Länder“, betonte er.

Scholz lehnt die Öffnungsklausel ebenfalls ab. Er meldete im Gespräch mit den Unionsleuten verfassungsrechtliche Bedenken an. Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hält eine solche Wahlfreiheit für die Bundesländer hingegen für möglich. Das geht aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Entscheidend wird nun sein, wie sich das Kanzleramt positioniert. Stellt es sich auf die Seite der CSU und blockiert den Gesetzentwurf von Scholz? Oder lässt es ihn passieren mit Verweis darauf, dass man den Streit dann im parlamentarischen Verfahren im Bundestag lösen sollte? Eine schnelle Einigung bei der Grundsteuer ist jedenfalls bisher nicht in Sicht.

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Kommentare (1)

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Herr Holger Wissel

09.04.2019, 16:09 Uhr

Wie wäre es, wenn die Grundsteuer einfach auslaufen würde. Für die Mieter wäre das kostensenkend. Aber das können rotrotgrüneschwarze Politiker in Bund und Länder natürlich nicht zulassen.

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