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10.04.2019

17:40

Reform

Scholz will Zuschlag für Großstädte bei der Grundsteuer

Von: Jan Hildebrand

Finanzminister Olaf Scholz hat mit seinem Vorpreschen bei der Grundsteuer den Koalitionspartner provoziert. Die Union lehnt die Idee ab und blockiert nun das Projekt.

Die Grundsteuer-Pläne des Ministers sind in den anderen Parteien umstritten. Reuters

Olaf Scholz

Die Grundsteuer-Pläne des Ministers sind in den anderen Parteien umstritten.

Berlin Der Streit um die Reform der Grundsteuer innerhalb der Großen Koalition wird schärfer. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Gesetzentwurf trotz Bedenken der Union innerhalb der Bundesregierung verschickt hat, wird dieser nun vom Koalitionspartner blockiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete genauso Vorbehalte an wie Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Kanzlerin unterstützte die Forderung nach einer Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. „Ich habe auch Sympathie für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungsmöglichkeiten ermöglichen sollte“, sagte Merkel. Diese sieht Scholz in seinem Gesetzentwurf nicht vor.

Umstrittener Entwurf

„Nur reiche Kommunen und Bundesländer könnten sich die Nutzung einer möglichen Öffnungsklausel leisten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Damit würde die Schere in Deutschland weiter auseinandergehen.“ Merkel sagte, durch die unterschiedlichen Hebesätze der Kommunen gebe es „sowieso kein ganz einheitliches Steuerrecht überall“.

„Insofern ist es eine Fiktion, es muss alles über einen Kamm geschoren werden.“ Laut Innenministerium ist eine Öffnungsklausel verfassungsrechtlich möglich. Scholz’ Gesetzentwurf sieht ein Modell vor, das sich unter anderem an Durchschnittsmieten und Bodenrichtwerten orientiert.

Bayern will nur die Fläche von Grundstücken und Gebäuden berücksichtigen. Die Union kritisiert, dass Scholz’ Modell zu Steuererhöhungen führen könnte. So ist in dem Entwurf ein Zuschlag für Großstädte vorgesehen. Demnach sollen bei Städten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten um zehn Prozent erhöht werden, zumindest in besseren Lagen.

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Scholz will sein Konzept trotz Widerstand ins Kabinett einbringen. Er rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von 500 Millionen Euro. Auch die Bürger erwartet Arbeit.

„Die von Finanzminister Scholz geplante zusätzliche Verteuerung der Mieten durch einen Zuschlag bei Großstädten lehnen wir ab“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU). Zudem warnt die Union vor Bürokratie. Im Gesetzentwurf werden die zusätzlichen Personalkosten in Finanzämtern und anderen Behörden auf rund 540 Millionen Euro veranschlagt. Der Erfüllungsaufwand für die Bürger betrage „rund 1.339.600 Stunden“, heißt es im Gesetzentwurf.

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