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02.04.2019

16:08

Reform

Städtetag warnt vor lückenhafter Neuregelung der Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag verlangt von den Bundesländern eine einheitliche Reform der Grundsteuer. Der Städtetag befürchtet einen unfairen Steuerwettbewerb.

Die Grundsteuer ist mit insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. dpa

Grundsteuerreform

Die Grundsteuer ist mit insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen.

Bayreuth/StuttgartIm Tauziehen um die Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern gewarnt. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag in Bayreuth. Damit werde „sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten“, sagte Maly. Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Uneinig hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen Regelung zeigte sich die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erteilte Forderungen seines Koalitionspartners CDU nach länderspezifischen Regelungen am Dienstag eine Absage.

Es sei aussichtslos, im Bund dafür die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. CDU-Landesparteichef Thomas Strobl erklärte, man wolle den Föderalismus und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder stärken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Bayern hatte zuletzt grundsätzliche Bedenken gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich gemacht. Scholz war nach einem Treffen mit Länderkollegen im März beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auf Basis eines wertorientierten Modells auszuarbeiten. Bayern fordert ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

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Von

dpa

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