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05.03.2019

16:58

Reformvorschläge für Europa

„Hassrede“, „Für wen hält er sich?!“, „wertvoller Beitrag“ – So reagieren Europas Politiker auf Macrons Brief

Von: Eva Fischer, Kerstin Leitel, Hans-Peter Siebenhaar, Stefan Schneider, Regina Krieger

Die Reaktionen aus der EU sind gespalten. Manche Volksvertreter applaudieren, andere attackieren den französischen Präsidenten – insbesondere in Großbritannien und Ungarn.

Handelsblatt Live

„Macrons Brief ist mehr als eine Trotz-Reaktion auf Trumps Politik“

Handelsblatt Live: „Macrons Brief ist mehr als eine Trotz-Reaktion auf Trumps Politik“

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Brüssel, London, Wien, Düsseldorf„Bürger Europas, wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss“ – knapp drei Monate vor der Europawahl hat sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Brief an die Menschen aller 28 Mitgliedstaaten gewandt.

Darin spricht er teilweise recht tief greifende Reformen an, um die EU zukunftsfähig zu machen, wie den europäischen Grenzschutz, den Klimaschutz oder eine Verteidigungsunion.

Auf der einen Seite stößt Macrons Aktion auf viel Beifall, doch manche Regierungschefs kritisieren den französischen Präsidenten deutlich. Vor allem nationalistische Parteien oder Gruppierungen greifen Macron an.

Attacken aus Ungarn

Für den rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán ist der französische Präsident schon lange ein rotes Tuch. Immer wieder hat die Regierungspartei Fidesz, deren Mitbegründer Orbán ist, Macron scharf kritisiert. Entsprechend scharf fällt die Reaktion aus Ungarn auf Macrons Brief aus.

„Macron ist ein Politiker für Einwanderung, die er als gute Sache betrachtet. Aus unserer Sicht ist Immigration aber keine gute Sache. Macron verfolgt diejenigen, die gegen Immigration opponieren. Das ist es, was sein Programm ausmacht“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs dem Handelsblatt in Budapest. „Aus seiner Sicht sollten die Plakate gegen Immigration verboten werden. Das ist Zensur und aus unserer Sicht unerlaubt und inakzeptabel.“

Macron war in der Vergangenheit immer wieder Zielscheibe von Angriffen aus den Reihen der Fidesz. Im vergangenen Jahre attackierte beispielsweise der ungarische Parlamentspräsident László Kövér den französischen Präsidenten scharf. Der Sinn der Geschichte sei der Schutz der Nation, sagte das Fidesz-Gründungsmitglied.

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Persönlichkeiten wie Emmanuel Macron, Guy Verhofstadt oder Frans Timmermans würden das Grab der EU schaufeln. Nur Mitteleuropa – konkret Ostdeutschland, Bayern, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Norditalien – seien fähig, Europa zu retten.

Orbán, der im Budapester Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, hat jüngst eine umstrittene Anti-EU-Kampagne gestartet. Budapest ist derzeit mit EU-kritischen Plakaten als Auftakt für den Europa-Wahlkampf übersät. Im Zentrum der Kritik stehen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der amerikanische Finanzunternehmer und Demokratieförderer George Soros.

Kontroverse um Brexit-Äußerungen in Großbritannien

In Großbritannien wurden in erster Linie Macrons Aussagen zum Brexit aufgegriffen – und die Reaktionen darauf verdeutlichten einmal mehr, wie gespalten das Land seit dem EU-Referendum 2016 ist. Aufseiten derjenigen, die für den Abschied aus der EU eintreten, sorgten Macrons Einschätzungen für helle Empörung, vor allem die Aussage, manche würden „mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen“.

Die Boulevardzeitung „Daily Star“ bezeichnete den Brief als „Angriff“ auf Brexit-Befürworter und als „Hassrede“. „Für wen hält er sich?!“, empörte sich die Pro-Brexit-Gruppe „Leave means Leave“, er solle doch lieber „erst mal auf sein eigenes Volk schauen, bevor er Großbritannien belehren will“.

Beim EU-skeptischen „Telegraph“ kommentierte man den Brief mit den Worten, die Brexit-Befürworter sollten Macron doch dankbar dafür sein, dass er ihnen so deutlich vor Augen führe, warum sie die EU verlassen wollten: weil Macrons Europa lediglich darauf aus sei, noch zentralistischer zu werden, und den Wählern noch mehr Macht entreißen wolle.

Dokumentation: „Für einen Neubeginn in Europa“ – Macrons Brief an die EU-Bürger im Wortlaut

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In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der französische Präsident kurz vor der Europa-Wahl im Mai seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert.

Darüber hinaus würde der Vorschlag dazu führen, dass ein Keil zwischen die EU-Mitglieder im Osten und Westen der Union getrieben werde. „So rüde der französische Präsident auch ihre Entscheidung kommentiert, die Brexiteers sollten ihm dafür danken, dass er so offen ist und sie fortwährend daran erinnert, dass sie die richtige Wahl getroffen haben“, heißt es in dem Kommentar, in dem Macron zuvor vorgeworfen wird, dass er die Briten für den Brexit „immer wieder mit Verachtung strafe“.

Diplomatischer äußerte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt, sichtlich darauf bedacht, Wähler auf beiden Seiten nicht zu verärgern. Er teile nicht die Meinung, dass keiner den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt habe, erklärte er im BBC-Radio: Es habe vor dem Referendum im Sommer 2016 eine „sehr lebhafte Diskussion“ gegeben, in der „beide Seiten übertrieben haben“. Die Briten seien aber „schlau genug, um die politische Diskussion zu verfolgen und sich ein eigenes Urteil zu bilden“.

Aus den Reihen derjenigen, die gegen den Brexit eintreten, kam hingegen offener Applaus für Macron. „Man kann bei vielem kaum anderer Meinung sein“, twitterte Tom Watson, Labour-Politiker und die rechte Hand von Parteichef Jeremy Corbyn. Labour-Politiker und Ex-Außenminister David Miliband bezeichnete den Aufruf als „eine Herausforderung sowohl für die europäischen Verantwortlichen als auch für die in Großbritannien“.

Seiner Meinung nach hat der französische Premier damit bewiesen, dass es auf dem europäischen Kontinent sehr wohl den Willen gebe, die EU zu reformieren – und die Briten bei dem EU-Referendum 2016 nicht nur die Wahl gehabt hätten, Teil einer unflexiblen Organisation zu bleiben oder sich zu verabschieden. Deswegen müsse es ein zweites Referendum geben, forderte Miliband.

Dass es ein zweites Referendum gibt, gilt in Großbritannien jedoch als unwahrscheinlich. Spätestens am 12. März sollen die britischen Abgeordneten über den Brexit-Deal zwischen London und Brüssel abstimmen. Bis dahin versuchen Vertreter der britischen Regierung in Brüssel noch, Nachbesserungen an dem im November vereinbarten Deal auszuhandeln, nachdem das Austrittsabkommen bei der ersten Abstimmung vom Parlament abgelehnt worden ist.

Sollte der Deal auch bei der nächsten Abstimmung durchfallen, sollen die Abgeordneten über einen EU-Ausstieg ohne Deal oder eine Verschiebung des Brexits votieren. Die Oppositionspartei Labour will sich zudem für ein zweites Referendum einsetzen.

Positive Reaktionen aus der EU – mit einem „Aber“ 

„Schon seit 2014 arbeiten Juncker und sein Team an einer Renaissance von Europa“, sagt ein Sprecher der Kommission. Die ganze Zeit über hatten sie dabei die volle Unterstützung von Emmanuel Macron. Die Kommission begrüße die Debatte, die Macron nun angeheizt habe, sie wies jedoch darauf hin, dass vieles, was Macron fordere, bereits existiere oder schon von der Kommission vorgeschlagen oder gar entschieden sei.

Beispielsweise die Stärkung des europäischen Grenzschutzes, eine gemeinsame Asylagentur, den gemeinsamen Einsatz für besseren Klimaschutz und die Verteidigungsunion.  „Um es zusammenzufassen: Wenn es um die europäische Renaissance geht, führen Frankreich und die Kommission denselben Kampf“, so der Sprecher.

Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich kurz im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan. „Ich unterstütze voll und ganz Macrons Denkweise“, sagte der EU-Politiker und appellierte: „Wir können nicht auf die Renaissance Europas warten. Die Renaissance Europas muss jetzt beginnen.“

Im Hinblick auf die Europawahlen dürfe man nicht zulassen, dass politische Parteien, die von anderen Mächten gegen Europa finanziert werden, über die wichtigsten Prioritäten der EU und die neue Führung der europäischen Institutionen entscheiden.

„Die meisten Vorschläge des französischen Präsidenten sind nicht neu“, sagt auch David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. „Macron sollte nun ebenso aufzeigen, wie sie konkret umgesetzt werden sollen.“

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, unterstützt Macrons EU-Reformpläne. „Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen kommen in jenen Feldern, die für Europa jetzt besonders wichtig sind – wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Weber der „Welt“. „Wir dürfen nicht aus Angst und Sorge, dass die Reform am Ende scheitern kann, davor zurückschrecken, die Reformen überhaupt anzugehen“, sagte Weber. Er kritisierte aber, dass Frankreichs Präsident bei seinen Reformvorschlägen das EU-Parlament außen vor lässt.

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Frankreichs Präsident Macron hat sich in einem Aufruf an alle Europäer gewandt. Dabei findet er im Wahljahr die richtigen Worte. Doch nicht alles ist neu.

Niederländische Diplomaten äußerten sich gegenüber dem Handelsblatt positiv über Macrons Brief. „Der französische Präsident hat einen weiteren wertvollen Beitrag für die Debatte über die Zukunft der EU geleistet“, sagte ein niederländischer Diplomat. Die Forderungen des französischen Präsidenten überschneiden sich in vielen Punkten – Schengen, Klima, Sicherheit, Migration – mit den Ansichten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Der Liberale gilt in Brüssel ebenfalls als ein potenzieller Anwärter auf den Posten den Kommissionspräsidenten.

Österreichs Regierung im Zwiespalt

Die österreichische Regierung tut sich mit den europapolitischen Vorschlägen Macrons schwer. Zwar verfolgt die österreichische Regierungspartei ÖVP unter ihrem Chef, Kanzler Sebastian Kurz, einen proeuropäischen, wenn auch kritischen Kurs gegenüber Brüssel. Doch sie muss eine gemeinsame Linie mit ihrem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, finden.

Die FPÖ fährt seit jeher einen europakritischen Kurs. Erst vor wenigen Tagen traf sich deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky in Brüssel mit Marine Le Pen, Chefin der „Rassemblement National“ (früher Front National). Auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach mit Le Pen über europapolitische Fragen. Le Pen ist die rechtsextremistische Gegenspielerin von Macron in Frankreich. Die FPÖ unterstützt wie die Rechtsextremisten in Frankreich und Italien ein Europa der Nationalstaaten.

Italiens Reaktion lässt auf sich warten

Eine offizielle Reaktion gibt es in Italien noch nicht. Die wird vermutlich auch noch auf sich warten lassen, da das angeschlagene italienisch-französische Verhältnis gerade erst mühsam gekittet worden ist. Paris hatte seinen Botschafter in Rom zurückgerufen, nachdem sich Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio in Frankreich mit einer Splittergruppe der „Gelbwesten“ getroffen hatte, die öffentlich zum Bürgerkrieg aufruft. Mühsam wurde das Verhältnis gekittet, vor allem durch Staatspräsident Sergio Mattarella, und auch der Botschafter ist nun zurück in Rom.

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Doch Frankreich und Italien haben einen weiteren Streitpunkt: den Bau der Hochgeschwindigkeitsverbindung Turin–Lyon (TAV). Italiens Premier Giuseppe Conte sagte am Nachmittag in Rom, bis Freitag wolle die Regierung entscheiden, ob das Projekt weitergebaut oder stillgelegt werde. Darüber streiten sich die Koalitionsparteien – die Bewegung Fünf Sterne ist dafür, die Lega dagegen. Paris pocht auf die Einhaltung bereits unterschriebener Verträge.

Präsident Macron warb jedoch am Sonntagabend in der meistgesehenen TV-Show in RAI1 in einem ausführlichen Interview für die Freundschaft der beiden Länder.

Skeptisch und typisch für die Stimmungslage der Intellektuellen in Italien ist ein Kommentar der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“: Das sei ein Wahlkampfauftakt für die Europawahl mit Getöse, heißt es da. Macron plane eine europäische Souveränität im französischen Stil, auch wenn das Wort Souveränität aus gutem Grund mit Blick auf die nationalistischen Populisten nicht im Brief vorkomme.

„Kein Wort über Föderalismus, keines über die unzureichende Machtverteilung in Europa und nichts über die europäischen Institutionen und die Einrichtungen zwischen Regierungen“, heißt es in dem Kommentar. Dazu würde der „Liberale“ Macron sich auch noch vom Markt distanzieren und bei dem Thema sehr vage bleiben. „Das Fehlen von Alternativen für Europa auf der Höhe seines Niveaus verheißt nichts Gutes.“

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Helmut da Silva

06.03.2019, 10:39 Uhr

Ja der Dilettant aus Frankreich fährt sein eigenes Land gegen die Wand (Gelbwesten) und hält sich für den Sonnenkönig Europas. Der Europarat rügt Gewalt gegen "Gelbwesten" in Frankreich, was unsere Presse schön verschweigt ist ja nicht Russland.
Frankreich unter Hr. Macron läßt demonstrierende Bürger Frankreichs zusammenschießen mit Hartgummigeschossen, Angesichts vieler Verwundeter forderte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Mijatovic, Hartgummigeschosse für Polizeieinsätze vorläufig zu verbieten. Herr Macron ist ein geistiger verbündeter von Maduro in Venezuela, zum Machterhalt ist jedes Mittel recht. Dieser Macron will die EU reformieren, oh Gott nein, was da rauskommt ist keine demokratische EU sondern eine zentralistische Oligokratie a la Frankreich.
Lt. Macron soll eine "Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie" erfolgen. Nun, George Orwell hat das als Gedankenpolizei abostrophiert und nichts anderes ist das was Hr. Macron mit dieser Behörde fordert.
Die Engländer bzw. UK mögen zwar unbequeme Zeitgenossen sein, aber mit ihrem fixen Kompass für Demokratie, freie Wirtschaft, Menschenrechte, Freiheit, fehlen sie mir heute schon als Korrektiv in der EU.

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